Der niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Regierungsfraktion SPD und CDU dafür, die Grünenfraktion stimmte dagegen, die FDP-Fraktion sowie mehrere fraktionslose Abgeordneten enthielten sich. Nach Angaben von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) soll mit dem neuen Gesetz mehr Verantwortung an die Hochschulen übertragen werden.
Lars Alt von der FDP-Fraktion betonte: “Auch mit dem neuen Hochschulgesetz bleibt der Wissenschaftsstandort Niedersachsen überreguliert und unterfinanziert. Das Gesetz ist nicht mehr als ein Minimalkonsens zwischen zwei müden Koalitionspartnern, der die Hochschulen kaum nach vorne bringt.”
Studierendenvertreter sehen diese Gesetzesänderung der Landesregierung kritisch. Der Studierendenausschuss der Universität Göttingen hatte etwa mitgeteilt, dass sie mit dieser Novelle eine Gefährdung für die Demokratie an Hochschulen sehen. Demnach sehe der Entwurf vor, dass die Universitätspräsidien einige Rechte und Pflichten, die bisher beim Wissenschaftsministerium lägen, übertragen bekommen.