Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin, sitzt auf einem Stuhl. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)
CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner hat den Senat aufgefordert, gegen die steigenden Energiekosten aktiv zu werden. “Die Preise für Erdgas, Strom und Öl steigen auf immer neue Rekordwerte”, sagte Wegner. Die Zahl der Menschen, die sich eine Tankfüllung oder ein warmes Wohnzimmer nicht mehr leisten können, nehme zu. “Der Senat muss über den Bundesrat dafür sorgen, die Kostenspirale bei den Energiepreisen zu durchbrechen. Steuern und Abgaben müssen deutlich sinken, damit Energie für alle bezahlbar bleibt”, verlangte Wegner. “Eine Energiepreisbremse ist das Gebot der Stunde.”
Für Energie und Kraftstoffe müsse zeitlich befristet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. “Die EEG-Umlage zur Ökostromförderung sollte umgehend abgeschafft werden. Das würde nicht nur Geld sparen, sondern auch noch Bürokratie beseitigen”, argumentierte der CDU-Landesvorsitzende. “Gerade in Berlin mit den hohen Mieten bei vergleichsweise geringen Einkommen treffen die steigenden Energiepreise viele Menschen hart. Wir müssen die Mietnebenkosten jetzt endlich unter Kontrolle bringen.”