Von vermeintlicher Entspannung im Ukraine-Konflikt ist in der US-Hauptstadt wenig zu spüren. Im Gegenteil, die amerikanische Regierung erhöht den Druck auf Russland.
In Washington werden in diesen Tagen selbst Halbsätze zu Eilmeldungen. Nachdem der US-Präsident am Donnerstag in Cleveland, Ohio, über sein Infrastrukturpaket gesprochen hatte, musste er offenbar schnell verschwinden. Er habe es eigentlich nicht geplant, sofort wieder gehen zu müssen, sagte Joe Biden zu seinen Zuhörern. Aber man habe ihm gesagt, es liege am Wetter. “Und da geht gerade eine Kleinigkeit vor sich in Europa.” Es geht um den Ukraine-Konflikt.
Während das Publikum darüber noch herzhaft lachte, war es für die politischen Deuter in der US-Hauptstadt ein sicheres Zeichen dafür, dass die Lage in der Ukraine alles andere als entspannt ist. Es wurde sogar kurzzeitig gemunkelt, dass es jetzt losgehen könnte. Der Präsident deshalb schnell zurück ins Weiße Haus eilen müsse.
Zwar hat man in den Vereinigten Staaten vor und nach der Visite des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Kreml wahrgenommen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen bereit zu sein vorgibt. Doch von Entwarnung ist diesseits des Atlantiks, anders als bisweilen in Deutschland, wenig zu spüren.
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Biden und Blinken im Doppelpack
Schon bevor Joe Biden am Donnerstagmorgen den Präsidentenhelikopter Marine One bestieg, wurde das deutlich. Der US-Präsident sagte so klar wie noch nie, dass er glaube, eine Invasion der russischen Truppen in die Ukraine stehe unmittelbar bevor. “Mein Gefühl ist, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird”, sagte Biden. Auch wenn man nach wie vor an einen diplomatischen Ausweg glauben will, der Ton in den USA bleibt scharf.
Der Präsident änderte dazu kurzerhand auch die Reisepläne seines Außenministers Antony Blinken. Kurz bevor dieser in Deutschland zur am Freitag startenden Münchner Sicherheitskonferenz erwartet wird, schickte Biden seinen Chefdiplomaten nach New York zu den Vereinten Nationen. Dort war Blinken aufgrund seines Spontanbesuchs in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats der mit Abstand ranghöchste Vertreter der anwesenden Staaten.
Vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit sagte Blinken: “Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern.” Er forderte Russland auf, seine Truppen, Panzer und Flugzeuge zu ihren Stützpunkten zurückzubringen. Der Kreml solle stattdessen Diplomaten entsenden.
Russland droht offen mit militärischer Intervention
Die spürbare Hektik in Washington ist dabei nicht selbst gemacht, sondern wirkt vielmehr reaktiv. Denn schon bevor Blinkens Anwesenheit im UN-Sicherheitsrat bekannte wurde, verschickte Russlands erster stellvertretender Repräsentant bei den UN, Dmitry Polyanskiy, einen Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres. Darin prangerte Russland Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs an der Zivilbevölkerung an. Beleg dafür seien unter anderem Berichte des staatseigenen Fernsehsenders RT. In der Nacht verbreitete der russische News-Kanal Sputnik zudem, das ukrainische Militär nehme verschiedene Ortschaften in der Ostukraine mit Granaten unter Beschuss.
In Washington sieht man solche Meldungen als bereits seit Wochen vorhergesagte Versuche des Kremls, Vorwände für ein eigenes militärisches Einschreiten zu inszenieren. Auch ein veröffentlichtes Antwortschreiben Russlands, gerichtet an die USA, lässt in der US-Hauptstadt aufhorchen.
“In Ermangelung der Bereitschaft der amerikanischen Seite, sich auf feste, rechtsverbindliche Garantien unserer Sicherheit durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu einigen, wird Russland gezwungen sein zu reagieren, auch durch die Umsetzung von Maßnahmen militärisch-technischer Art.”
Nach Deeskalation klingt all das nicht. Zumal die Ukraine von Cyberangriffen berichtet. Separatisten sollen zudem in der Ost-Ukraine einen Kindergarten unter Beschuss genommen haben.
Den Druck hochhalten
Telefonate und Treffen mit den Nato-Verbündeten absolviert Antony Blinken derzeit täglich. Der öffentliche und diplomatische Druck auf Moskau soll unverändert hoch bleiben, bis die aufgefahrenen Truppenverbände sich rund um die ukrainische Grenze zurückziehen. Bereits am Mittwoch traf der US-Außenminister auf seine estnische Amtskollegin Eva-Maria Liimets. Um die Dramatik der Lage zu veranschaulichen, hatte Estland Geheimdiensterkenntnisse zu angeblichen russischen Zielen in der Ukraine veröffentlicht.
Der Informationskrieg ist in vollem Gange. Man rechnet in Washington jedenfalls minütlich mit schlechten Nachrichten aus Europa. Daran hat sich nichts geändert. Die Ukraine ist eben keine “Kleinigkeit in Europa”, auch wenn der US-Präsident bisweilen versucht, das mit einem Charme der Gelassenheit zu überspielen.
Die Frage aber, ob es wirklich zu einem Sturm kommt, bleibt vorerst weiter unbeantwortet. Bis dahin wird weiterhin jede Regung seismografengleich registriert. In der Nacht soll das Mobilfunknetz in weiten Teilen der Ostukraine plötzlich ausgefallen sein. Wieder so eine Nachricht, die als erstes Anzeichen eines Angriffs gewertet werden könnte. Am Ende war es wohl ein technischer Defekt.