Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die deutsche Politik auf den Kopf. Kanzler Scholz kündigt einen Kurswechsel an. Auch Oppositionsführer Merz wird deutlich.
Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag ist Oppositionsführer Friedrich Merz Russlands Präsident Wladimir Putin scharf angegangen. Putin habe sich als “Kriegsverbrecher” entlarvt, sagt Merz. “Genug ist genug, das Spiel ist aus”, mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Nato habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Präsident. Die einzige Bedrohung für Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie.
Zudem hat Merz der Bundesregierung Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zugesagt. Die Union werde umfassende Maßnahmen unterstützen “und nicht im Kleinen herummäkeln”, sagte der CDU-Vorsitzende. Wenn Scholz eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz.
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Baerbock: Internationale Ordnung stehe auf dem Spiel
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich bei der Sondersitzung und hat die Kehrtwende Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. “Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt”, sagte Baerbock. “Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.”
Annalena Baerbock: “Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt.” (Quelle: Janine Schmitz/imago images)
“Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin”, fügte die Ministerin an. “Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein.” Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta “verbrieft”.
Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau “im richtigem Moment” und “bei vollem Bewusstsein” getroffen werden müsse. “Jetzt ist der Moment dafür”, betonte die Bundesaußenministerin.
Lindner will Russland isolieren
FDP-Chef Christian Lindner sagte: “Putin hat die Ukraine angegriffen, weil sich ein souveräner Staat in freier Selbstbestimmung dafür entschieden hat, den Weg nach Westen zu gehen.” Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe sich gegen Autoritarismus und für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit entschieden. Deshalb sei der Angriff auf die Ukraine “ein Angriff auf uns alle”, so Lindner. Es gehe jetzt darum, Russland zu isolieren – “wirtschaftlich, finanziell und politisch”.
Christian Lindner: Der Angriff auf die Ukraine sei “ein Angriff auf uns alle”. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Der Finanzminister hat Union und Bundesländer aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr-Finanzierung zu geben. Man werde die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, sagt der FDP-Chef. Aber eine jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr könne man nicht “von jetzt auf gleich” im laufenden Haushalt korrigieren. Die Zustimmung der Union und der Bundesländer ist nötig für die von der Regierung geplante Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz.
Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten
Zu Beginn der Sondersitzung hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Scholz an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde “von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren”. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach der Regierungserklärung sprachen sich im Bundestag die Fraktionen zur Ukraine-Krise aus. Neben den Waffenlieferungen ging es auch um weitere Sanktionen gegen Russland und allgemein Deutschlands Position in dem Konflikt.