In der Ukraine gehen die russischen Truppen unvermindert aggressiv vor. Außenministerin Baerbock rechtfertigte bei “Anne Will” das bisherige Ausbleiben weiterer Sanktionen wie einer Flugverbotszone.
Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich am Sonntagabend bei in der ARD-Sendung “Anne Will” zu Wort. Sie rechtfertigte die Ablehnung der von ukrainischer Seite geforderten Flugverbotszone über dem Land. Die Forderung klinge so richtig, sagte sie, bedeute aber, dass Nato-Flugzeuge bei Verletzung des Verbots russische Maschinen abschießen müssten. “Das hieße, wir wären direkt in diesen Krieg involviert.” Sie und andere europäische Politiker trügen auch die Verantwortung für die restlichen Einwohner Europas – daher könne sie ein solches Eingreifen nicht rechtfertigen.
“Momente, die einem das Herz zerreißen”
Leicht falle ihr die Entscheidung dennoch nicht, erklärte die Grünen-Politikerin. “Das sind Momente in der Außenpolitik, wo man nur zwischen Pest und Cholera wählen kann”. Die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine war am Freitag im Nato-Rat gefallen. Baerbock erzählte von den Schilderungen des ukrainischen Außenministers, der zugeschaltet worden sei. Es handle sich um “Momente, die einem das Herz zerreißen”.
Deutschland und andere Staaten stehen laut Baerbock weiterhin in ständiger Abstimmung über weitere Maßnahmen. Dabei würde auch die Bereitstellung von Kampfjets russischer Bauweise durch Polen diskutiert – Polen lehnt dies bisher kategorisch ab, US-Außenminister Antony Blinken hatte jedoch bereits zuvor über Vorbereitungen dafür gesprochen. Auch ein Importstopp von Gas, Öl und Kohle stehe zur Debatte. Voraussetzung sei jedoch die internationale Koordination sowie die Möglichkeit, ein solches Embargo über Monate aufrecht erhalten zu können.
Baerbock zeigte sich erneut entsetzt von der Aggression des russischen Präsidenten – auch gegen die eigene Bevölkerung. Sie zollte den Menschen in Russland Respekt, die unter höchster Gefahr gegen den Krieg ihres Präsidenten demonstrierten. “Das zeigt, dass dieser Krieg vom russischen Präsidenten auch sein eigenes Volk ruiniert.” Der Krieg gegen die Ukraine sei ausschließlich der Krieg Putins. “Er bricht mit allen Regeln des internationalen Rechts, mit allen Regeln des menschlichen Miteinanders”, so Baerbock. “Das, was wir erleben, was er tut, ist Aggression hoch Tausend.”