Tag 12 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog.
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Europarat fordert verlässliche humanitäre Korridore
17.50 Uhr: Der Europarat hat verlässliche humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten im Ukraine-Krieg gefordert. Diese Korridore seien essenziell, um den Tausenden von Menschen eine sichere Passage zu bieten, die vor Tod und Zerstörung flöhen, erklärte die Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Die Organisation mit Sitz in Straßburg gehört nicht zur EU. Am Wochenende waren zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gescheitert.
Innenministerin Faeser reist an die polnisch-ukrainische Grenze
17.36 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Donnerstag nach Polen reisen, um sich ein Bild der Lage an der Grenze zur Ukraine zu machen. Das kündigt die SPD-Politikerin in Berlin an. Mit ihr reisen werde der französische Innenminister Gérald Darmanin, sagt Faeser am Hauptbahnhof, wo täglich Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen.
Nancy Faeser in Berlin: Am Hauptbahnhof machte sich die Innenministerin ein Bild von der Lage. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters)
Trudeau: Einigkeit der Demokratien “war eine Überraschung für Putin”
17.25 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Einigkeit des Westens im Angesicht der russischen Invasion in die Ukraine gelobt und Durchhaltevermögen beschworen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien noch vor kurzem nicht denkbar gewesen, sagte Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er fügte hinzu: “Zu sehen, wie stark Demokratien auf der ganzen Welt zusammenstanden und reagiert haben, war eine Überraschung für Putin und vielleicht ein kleines bisschen eine Überraschung für uns alle (…)”. Man sei entschlossen, den Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten.
Trudeau kündigte neue Sanktionen gegen zehn Personen an, die enge Beziehungen zur Führung in Russland unterhalten. Darunter seien gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter sowie Oligarchen, sagte er. “Die Namen dieser Individuen stammen von einer Liste, die der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zusammengetragen hat.”
EU leitet Prüfung der Beitrittsanträge der Ukraine, Moldau und Georgien ein
17.20 Uhr: Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter der 27 EU-Länder am Montag, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat eingereicht.
Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.
Proteste in Brüssel am Montag: Die Ukraine hat den ersten Schritt in Richtung Beitrittsverhandlungen genommen. (Quelle: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa)
Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, die EU wolle in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er könnte Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen einstimmig dafür sein.
Ukrainisches Innenministerium: Mindestens 13 Tote bei Luftangriff auf Großbäckerei westlich von Kiew
16.54 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb.
Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
Russland warnt Nato-Länder vor weiteren Waffenlieferungen
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16.20 Uhr: Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt. Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine “katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren”, betonte sie.
Sacharowa warnte vor einem “globalen Kollaps”, sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Freiwilliger in Irpin am Wochenende: Etliche Länder unterstützen die Ukraine mittlerweile mit Waffen. (Quelle: Diego Herrera/EUROPA PRESS/dpa)
Auch Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Das russische Außenministerium hatte bereits die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen zu schicken. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF-“Morgenmagazin” gesagt, die Bundesregierung prüfe, der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.
Ukraine-Flüchtlinge sollen in Polen bis zu drei Jahre Schutzstatus erhalten
16.18 Uhr: Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.
Ein ukrainisches Mädchen vor einer Flüchtlingsunterkunft im polnischen Przemyśl: Polen nach eigenen Angaben bereits mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)
Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs “normales Leben” geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Johnson verteidigt britischen Kurs bei Ukraine-Flüchtlingen
16.15 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde “so großzügig wie möglich” sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht “vollständig aufgeben”. Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.
Justin Trudeau, Boris Johnson und Mark Rutte: Die Amtskollegen trafen sich in London. (Quelle: Kirsty O’connor/PA Wire/dpa)
Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der “humanitäre Weg”. In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.
UN zählen bislang 1,7 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine
15.39 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am Montag auf Twitter mit.
Das ist ein Plus von 200 000 binnen eines Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher liegen.
Nawalny-Team ruft Frauen zu Protesten auf
15.35 Uhr: Das Team von Alexej Nawalny ruft russische Frauen dazu auf, am Weltfrauentag gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Bisher gab es bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland mehr als 13.400 Festnahmen. Hier lesen Sie mehr.
Alexej Nawalny ist während einer Gerichtsverhandlung per Video aus einem Gefängnis zugeschaltet (Archivbild): Der Kremlkritiker ruft Frauen zu Protesten gegen den Ukraine-Krieg auf. (Quelle: Evgeny Feldman/Meduza/AP/dpa)
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen
15.30 Uhr: In Belarus beginnt die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Das melden die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Tass.
Verhandlungen in Belarus: Dieses Bild der ukrainischen und russischen Delegationen wurde von der belarussischen Agentur Belta veröffentlicht. (Quelle: Maxim Guchek/BelTA/Reuters)
Putin: EU soll “Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen”
15.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte “einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (…) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen”, teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die “ukrainischen Nationalisten” hätten dies jedoch “durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert”. Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.
Russland wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor
15.10 Uhr: Der russische Chefunterhändler bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew zum Ukraine-Konflikt hat die ukrainische Seite beschuldigt, die Einrichtung von Flüchtlingskorridoren zu blockieren. “Die Nationalisten, die Positionen in den Städten eingenommen haben, halten dort weiterhin Zivilisten fest”, sagte Wladimir Medinski am Montag im russischen Fernsehen. Die Ukrainer würden Zivilisten als “menschliche Schilde” missbrauchen – “das ist natürlich ein Kriegsverbrechen”.
Die Ukraine hatte zuvor Moskaus Angebot abgelehnt, Flüchtlingskorridore aus mehreren bombardierten Städten einzurichten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass vier Routen nach Russland und Belarus führen würden. Medinski sagte, die Korridore seien “offen” und die russische Armee habe den Beschuss im Bereich der Evakuierungsrouten eingestellt. Mehrere Evakuierungsversuche waren zuvor an der Nichteinhaltung von Waffenruhen gescheitert; beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Währenddessen fand in Den Haag die erste Sitzung des Internationalen Gerichtshofs anlässlich der ukrainischen Klage gegen Russland statt. Hier lesen Sie mehr.
EU-Ratspräsident fordert in Telefonat mit Putin humanitäre Korridore
15.05 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, Zivilisten in der Ukraine die Flucht durch humanitäre Korridore zu ermöglichen. Er habe Putin bei einem Telefonat dazu aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen, schrieb Michel am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.
Darüber hinaus müsse Russland die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine gewährleisten, forderte Michel nach dem Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der vergangenen Woche. Zuvor hatte es bereits Kämpfe in der Nähe der Atomruine von Tschernobyl gegeben.
Michel kündigte zudem an, die EU werde “in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren”. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich ab Donnerstag zu einem zweitägigen informellen Gipfel im französischen Versailles.
Rotes Kreuz: Evakuierungsweg aus Mariupol war vermint
15.00 Uhr: Der für die zweite fehlgeschlagene Evakuierungsaktion aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol am Sonntag vorgesehene Weg war nach Angaben von Helfern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vermint. Das IKRK-Team vor Ort sei bereit für die Evakuierung gewesen, sagte der IKRK-Vertreter Dominik Stillhart am Montag der BBC. “Aber als sie den ersten Kontrollposten erreichten, stellten sie fest, dass die Straße, die ihnen gezeigt wurde, in Wirklichkeit vermint war.”
Die Schwierigkeit dabei, Tausende in Mariupol unter katastrophalen Umständen festsitzende Menschen in Sicherheit zu bringen, sei, dass es keine zuverlässigen Absprachen zwischen den russischen Belagerern der Stadt und den ukrainischen Streitkräften und Behörden gebe. Die Gefahr für die Zivilisten bei einer geplanten Evakuierung über eine verminte Straße zeige, “wie wichtig es ist, dass beide Seiten eine genaue Vereinbarung treffen”.
IAEA: Ukrainisches Atomlabor zerstört
14.58 Uhr: Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden. Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. “Es ist keine Strahlung ausgetreten”, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.
In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert gewesen. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nukleare Kettenreaktion umfasst.
UN-Menschenrechtsbüro: Mindestens 406 Zivilisten getötet
14.55 Uhr: Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 406 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 27 Kinder. Die Zahl sei bestätigt, die eigentliche Ziffer dürfte aber höher liegen.
Bundesregierung warnt vor neuen russischen Mediengesetzen
14.45 Uhr: Die Bundesregierung hat Journalisten und die Nutzer sozialer Medien zu Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen. Nach dieser Gesetzgebung könne es “sehr drakonische Strafen”, geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. “Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht.”
Macron: Vorschlag Putins zu Flüchtlingskorridoren ist “moralischer Zynismus”
14.42 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten “humanitären Korridore” in der Ukraine “moralischen und politischen Zynismus” vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. “Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, das ist reine Verlogenheit”, sagte Macron am Montag dem Sender TF1.
“Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte”, sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei “reine Heuchelei”, meinte Macron.
Scholz setzt weiter auf russische Energieimporte
14.40 Uhr: Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. “Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden”, sagte der SPD-Politiker am Montag.
Olaf Scholz: Ohne Importe aus Russland könne die Energieversorgung nicht gesichert werden, so der Kanzler. (Quelle: Michael Kappeler/Reuters)
Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. “Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.”
Ukrainer erobern nach eigenen Angaben Flughafen zurück
14.30 Uhr: Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Ukrainische Truppen eroberten den Flughafen am Montag den Angaben nach aber anschließend wieder zurück. “Wir haben sie verjagt”, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Zwar könnten derzeit dort keine Maschinen abheben. “Aber der Flughafen ist unser”, sagte Kim.
Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, der Feind sei auf den Airport vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien aber abgewehrt worden. Der Flughafen liegt im Norden der Stadt.
Lauterbach: Deutschland wird Ukraine mit Verletzten helfen
14.24 Uhr: Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. “Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch”, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu.
Deutschland wolle eine “zentrale Rolle” bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen. Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten.
Biden berät mit Scholz
14.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16.30 Uhr werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien “die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine”. Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.
Putin sitzt in der Falle
14.04 Uhr: Beim Angriff der russischen Armee auf die Ukraine läuft vieles schief. In Russland wächst der Unmut, der Kreml reagiert mit äußerster Gewalt – im Krieg und gegen die eigene Bevölkerung. Wie groß ist der Druck auf Putin? Lesen Sie den Text dazu hier.
Im Video: Mädchen singt Disney-Lied im Bunker – und geht viral
13.35 Uhr: Viele Zivilisten in der Ukraine harren seit Tagen in Luftschutzkellern aus. Berührende Aufnahmen aus dem Kriegsgebiet zeigen, wie die Menschen versuchen, mit Musik zumindest etwas Freude zu verbreiten. Sehen Sie das Video hier.
Wie sich immer mehr Russen mit Putin solidarisieren
13.34 Uhr: Das “Z” auf russischen Armeefahrzeugen hat schon vor dem Einmarsch in die Ukraine Spekulationen ausgelöst. Laut Kreml verbirgt sich dahinter eine Siegesparole – die in Russland jetzt immer häufiger zu sehen ist. Lesen Sie hier mehr dazu.
Kreml hält an Bedingungen fest
13.14 Uhr: Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt zu Reuters, die Armee könne umgehend ihren “militärischen Spezialeinsatz” stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren. Peskow betont, die Demilitarisierung des Nachbarlandes werde abgeschlossen.
Wladimir Putin: Der Kreml hat seine Bedingungen zum Ende der Kampfhandlungen noch einmal bekräftigt. (Quelle: SNA/imago images)
DJV: Deutsche Reporter sollen Russland verlassen
13.01 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat alle deutschen Auslandsreporter in Russland aufgefordert, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. “Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen”, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der “Augsburger Allgemeinen” vom Montag. Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher.
Überall forderte die Bundesregierung zur Unterstützung der gefährdeten Medienschaffenden auf. “Es ist Aufgabe des Auswärtigen Amts, den deutschen Journalisten in Russland dabei alle nur erdenkliche Hilfen zuteilwerden zu lassen”, betonte der Vorsitzende des Journalisten-Verbands. “Journalistinnen und Journalisten, gleich welcher Nationalität, sind in Russland von drakonischen Strafen bedroht, wenn sie wahrheitsgemäß berichten und nicht Putins Propagandalügen verbreiten wollen.”
Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich in der Türkei
12.53 Uhr: Ein erstes Treffen auf Regierungsebene zwischen Russland und der Ukraine seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen Angaben für Donnerstag geplant. Dann sollen die Außenminister aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, in Antalya zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte angeboten, zu vermitteln. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sergej Lawrow: Der russische Außenminister reist für Gespräche in die Türkei. (Quelle: Itar-Tass/imago images)
Ukrainische Polizei: 2.000 Menschen aus Irpin evakuiert
12.50 Uhr: Aus der Stadt Irpin nahe der Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Polizei bislang rund 2.000 Menschen evakuiert worden. Am Sonntag waren Zivilisten, die aus dem umkämpften Ort fliehen wollten, nach Berichten von Reuters-Augenzeugen unter russischen Beschuss gekommen und waren gezwungen, in Deckung zu gehen.
Im Video: Putin plante Ukraine-Krieg schon viel früher
12.35 Uhr: Es sind aufsehenerregende Aufnahmen: Drei Russen in ukrainischer Haft sprechen von der Gehirnwäsche des Kremls – und grausamen Plänen des Putin-Regimes für die Hauptstadt Kiew. Alle Details – im Video.
38,5 Millionen Euro fließen aus Deutschland in ukrainischen Katastrophenschutz
12.30 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. “Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen”, erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.
“In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder”, hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.
Bundesentiwcklungsministerin Svenja Schulze (Quelle: Christian Spicker/imago images)
Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. “Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden”, betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.
Scholz wird heute erneut mit Selenskyj sprechen
12.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben des Regierungssprechers noch am Montag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei mit beiden Seiten in Kontakt, sagte Steffen Hebestreit. Man begrüße jede diplomatische Initiative, die zum Ende des Krieges führen könne.
Russische Truppen dringen offenbar zu Flughafen Mykolajiw vor
12.10 Uhr: Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. “Wir werden sie auch von dort verjagen”, sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt.
Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden
Gespräche sollen um 15 Uhr beginnen
12 Uhr: Die dritte Gesprächsrunde über die Einrichtung von humanitären Korridoren soll um 15 Uhr (MEZ) starten. Das berichtet das staatliche russische Fernsehen unter Verweis auf die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Zuvor hatte es bereits zwei Termine gegeben. Zuletzt, am 4. März, hatten sich beide Länder auf die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt. Das erste Gespräch hatte am 28. Februar stattgefunden.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak twitterte zu der neuen Gesprächsrunde ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt.
EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen
11.35 Uhr: Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee “so unterschiedslos bombardiert werden”, dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.
Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. “Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen”, sagte Borrell.
Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. “Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen”, sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.
Klitschko ruft Bevölkerung zum Durchhalten auf
11.24 Uhr: Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. “Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor”, sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.
“Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!”, sagte Klitschko. “Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!” Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.
Zuvor war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, das zeigt, wie Klitschko eine Feldhochzeit an einem Checkpoint an einer Zufahrt Kiews besucht. Der frühere Box-Weltmeister in Schutzweste überreichte dem ebenfalls in Kampfmontur gekleideten Brautpaar bei der Zeremonie einen Blumenstrauß.
Russischer Geheimdienst entsetzt von Putins Krieg?
11.04 Uhr: Es wäre eine verheerende Kritik eines russischen Insiders am Ukraine-Krieg: Russland hat unvorbereitet angegriffen und kann nicht gewinnen, schreibt angeblich ein Analyst des russischen Geheimdienstes. Lesen Sie hier den ganzen Text.
Zerstörte russische Militärfahrzeuge: Russland hat den Invasionskrieg in die Ukraine völlig unvorbereitet gestartet, heißt es in einem Bericht, der die schonungslose Analyse eines Geheimdienstmitarbeiters sein soll. (Quelle: Reuters)
Selenskyj bekräftigt Forderung nach Boykott Russlands
11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft erneut zum Boykott von russischem Öl sowie aller Im- und Exporte Russlands auf. Für die Zukunft Europas sei der ukrainische Widerstand entscheidend. Er fordert westliche Staats- und Regierungschefs auf, der Ukraine Kampfflugzeuge zu überlassen.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident wendet sich in Videobotschaften an sein Land, Europa und die Welt. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)
Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt gewalt Russlands
10.57 Uhr: Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. “Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. “Russland muss gestoppt werden.”
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. “Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. … So lösen sie Konflikte.”
Mehr als 5.000 Festnahmen bei russischer Friedensdemo
10.45 Uhr: Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5.000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit.
Friedensdemo in Moskau: Tausende Menschen sind bislang festgenommen worden. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)
Es handelt sich um die höchste Zahl von Festnahmen an einem einzigen Tag. Sie liegt noch höher als während der Protestwelle Anfang 2021 gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dieser hatte seine Landsleute aus dem Gefängnis heraus dazu aufgerufen, täglich auf den Plätzen in ihren Städten für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren – trotz drohender Gefängnisstrafen.
Innenministerium: Bislang 50.000 Geflüchtete aus Ukraine angekommen
10.42 Uhr: Das Bundesinnenministeriums weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher am Montagmorgen in Berlin mit. “Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein”, erklärte er weiter.
Ukraine wirft Russland Verletzung der Menschenrechte vor
10.40 Uhr: Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu “ersticken”. Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.
“Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel. Sie beschießen Zivilisten während der Evakuierung”, schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
Zerstörung in Charkiw: In vier Städten soll eine Waffenruhe gelten. (Quelle: ZUMA Press/imago images)
Nach Resnikows Angaben sind bisher mehr als 140.000 Ukrainer ins Land zurückgekehrt, Zehntausende hätten sich den Selbstverteidigungskräften angeschlossen. Außerdem hätten sich bereits mehr als 20.000 ausländische Freiwillige gemeldet, um gegen die russischen Truppen zu kämpfen.
Kolumne: Stolpern wir in den dritten Weltkrieg?
10.38 Uhr: Die Wirklichkeit des Ukraine-Kriegs übertrifft aufs Fürchterlichste, was sich Filmregisseure ausdenken konnten. Und auch ein Buch über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs kommt einem dieser Tage unweigerlich in den Sinn. Die Kolumne von Christoph Schwennicke lesen Sie hier.
Preis für Erdgas schnellt um 60 Prozent in die Höhe
10.26 Uhr: Der Preis für Erdgas in Europa hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Russland und Belarus ab
10.24 Uhr: Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. “Das ist keine akzeptable Option”, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die russische Armee hatte zuvor die Öffnung mehrerer humanitärer Korridore angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Irpin: Ein Mann trägt eine Frau auf der Flucht vor den Angriffen. (Quelle: Oleksandr Ratushniak/AP/dpa)
Russische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen
10.20 Uhr: Eine russische Delegation hat sich einem belarussischen Medienbericht zufolge auf den Weg zu einer dritten Gesprächsrunde mit ukrainischen Unterhändlern gemacht. Das berichtet der Nachrichtenanbieter Sputnik Belarus.
Neun Tote nach russischem Angriff gemeldet
10.18 Uhr: Bei einem Luftangriff auf den Flughafen der ukrainischen Stadt Winnyzja sind am Sonntag laut Angaben der Rettungskräfte neun Menschen ums Leben gekommen. “Am Montag um 5 Uhr GMT (6 Uhr MEZ) wurden 15 Menschen aus den Trümmern geborgen, darunter neun Tote”, erklärten die Helfer im Messengerdienst Telegram. Bei den Toten handele es sich um fünf Zivilisten und vier Soldaten, hieß es weiter.
Am Sonntag hatte Kiew gemeldet, dass der Flughafen von Winnyzja rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew durch russische Raketenangriffe “komplett zerstört” worden sei. “Acht Raketen” seien auf die Stadt Winnyzja mit knapp 370.000 Einwohnern abgefeuert worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft, die bei Telegram veröffentlicht wurde.
Von der Leyen: Sanktionen treffen Putin ins Mark
10.05 Uhr: Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. “Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man”, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. “Die russische Wirtschaft wankt.” Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. “Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark.”
Ursula von der Leyen: “Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man.” (Quelle: Le Pictorium/imago images)
Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht. “Das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. “Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden.” Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab.
Von der Leyen wollte sich aber nicht festlegen, ob dazu auch ein Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle gehört. Klar sei aber: “Wir müssen so schnell wie irgendwie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen Öl, Gas und Kohle raus.”
Trump äußert sich zu Ukraine-Krieg – und löst Entsetzen aus
10.04 Uhr: Die US-Republikaner sind gespalten über die Frage, wie sie sich zu Kremlchef Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine verhalten sollen. Donald Trumps Vorschlag löst überwiegend Kopfschütteln aus. Lesen Sie hier mehr dazu.
Donald Trump vor konservativen Parteispendern: “Dann sagen wir, wir waren’s nicht, die Chinesen waren’s.” (Quelle: Joe Raedle/imago images)
Ukraine: Kaum Einigung bei Fluchtkorridoren möglich
9.45 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew die Verhandlungen über die Schaffung von Fluchtkorridoren aufgenommen. Allerdings gehe man von keiner Einigung aus, solange russischen Truppen versuchten, weiter vorzustoßen, erklärt der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes, Olexii Arestowitsch. Er sagt, jeder Ukrainer sollte das Recht haben, hinzugehen, wohin er wolle. Er rät seinen Landsleuten von einer Flucht nach Russland ab.
Gemeindevorsteher nahe Kiew getötet?
9.40 Uhr: In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit. “Er starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke.” Mit ihm seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe. Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor etwa anderthalb Wochen angegriffen.
In vier Städten soll ab 10 Uhr Waffenruhe gelten
9.27 Uhr: Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer “humanitärer Korridore” in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10 Uhr lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte. Damit sollten Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können. Am Wochenende waren zwei Versuche einer Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Hafenstadt Mariupol gescheitert.
Es war unklar, ob sich die Zeitangabe für die Öffnung der Korridore auf Moskauer (8 Uhr MEZ) oder ukrainische Ortszeit (9 Uhr MEZ) bezog. Wie lange die Korridore geöffnet bleiben sollen, wurde nicht mitgeteilt.
Die russische Armee erklärte, die Entscheidung sei nach einer “persönlichen Bitte” des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen worden. Die beiden Staatschefs hatten am Sonntag ein zweistündiges Telefonat geführt. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte zudem die Routen für die Evakuierungen von Kiew, Mariupol, Charkiw und Sumy. Alle vier Städte standen in den vergangenen Tagen unter massivem russischen Beschuss.
China betont Freundschaft mit Russland
8.51 Uhr: China bezeichnet die Freundschaft mit Russland als so solide wie ein Fels. Die Aussichten für eine Zusammenarbeit seien sehr groß, erklärt Außenminister Wang Yi. Eine Kooperation bringe Vorteile und Wohlstand für beide Völker. Die Beziehungen zwischen China und Russland müssten frei sein von der Einmischung dritter Parteien. China lehnt bislang Bitten westlicher Staaten ab, die Invasion der Ukraine durch Russland zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen in den Vereinten Nationen enthielt sich die Regierung in Peking.
Briten stellen weitere 100 Millionen Dollar für Ukraine zur Verfügung
8.15 Uhr: Großbritannien will weitere 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für die Ukraine zur Verfügung stellen. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Sonntag zudem weitere diplomatische Gespräche an, um angesichts der russischen “Aggression” die internationale Gemeinschaft weiter zu mobilisieren. Die 100 Millionen Dollar, die über die Weltbank bereitgestellt werden, kämen zu den umgerechnet rund 270 Millionen Euro hinzu, mit denen Großbritannien die Ukraine bereits unterstütze, hieß es aus der Downing Street.
Lambrecht: Prüfen weitere Rüstungshilfen
7.53 Uhr: Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. “Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung”, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.”
Hat Putin sich verrechnet?
7.47 Uhr: Mit ihrer Kampfkraft haben die ukrainischen Streitkräfte überrascht. Doch nun werden bittere Wochen erwartet, weil die russischen Truppen umso härter vorgehen – auch um den Preis ziviler Opfer. Wie steht es um die Ukraine? Mehr dazu lesen Sie hier.
Wladimir Putin (Archivbild): Der russische Präsident kommt im Vormarsch auf Kiew langsamer voran als geplant. (Quelle: Itar-Tass/imago images)
Holocaustüberlebende: “Erinnert mich schon sehr an damals”
7.28 Uhr: Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. “Was wir hier erleben, ist eine Tragödie – und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst. Das erinnert mich schon sehr an damals”, sagte die Holocaustüberlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der “Augsburger Allgemeinen”. “Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen.”
Die 89-Jährige führte aus: “Menschen, die zufrieden in ihrem Heimatland gelebt haben, fliehen ohne ihr Hab und Gut aus der Ukraine, sie wissen nicht, wie es in ihrem Leben weitergeht und ob sie jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie verzweifelt diese Menschen sind.”
Tagesanbruch: Das ist blinder Aktionismus
7.20 Uhr: Putins Panzer rollen in der Ukraine, seine Propagandamaschine walzt über Russland. Viele Menschen in Europa solidarisieren sich mit den angegriffenen Ukrainern, aber offensichtlich fördert der Krieg auch ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken, ein Zurückfallen in stumpfesten Nationalismus, in Rassismus und Diskriminierung. Die Opfer: Russen und russischstämmige Deutsche. Lesen Sie den Tagesanbruch von t-online-Redakteurin Annika Leister hier.
Ex-Justizministerin fordert Ermittlung gegen Putin
7.18 Uhr: Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kremlchef Wladimir Putin. “Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland”, sagte die FDP-Politikerin am Montag im “Morgenmagazin” des ZDF. “Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft.”
Eine Anklage soll der Juristin zufolge nach dem “Weltrechtsprinzip” erfolgen, wie es in Deutschland auch schon in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen. “Und zwar überall auf der Welt, nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär, auch national.”
Anonymous soll russisches Staatsfernsehen gehackt haben
6.56 Uhr: Das Kollektiv Anonymous soll erneut einen Hackerangriff gegen Russland verübt haben. Auf Twitter schreibt die Gruppe, dass im Staatsfernsehen Bilder des Krieges statt des regulären Programms gezeigt worden seien. Wie lange das Programm unterbrochen wurde, war zunächst unklar.
Russland will humanitäre Korridore ermöglichen
6.50 Uhr: Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer “humanitärer Korridore” in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10 Uhr (8 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.
Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol
6.21 Uhr: Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter “die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen” von Interpol. “Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar.”
Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.
So können Sie für die Ukraine spenden
Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.
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