Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben für eine Erhöhung ihrer Diäten gestimmt. Mehr als hundert Euro haben sie aufgeschlagen. Der Bund der Steuerzahler steht dem kritisch gegenüber.
Berlins Abgeordnete bekommen mehr Geld. Das Abgeordnetenhaus hat bei seiner Sitzung am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landesabgeordnetengesetzes beschlossen. Danach sollen die Diäten von monatlich 6.532 auf 6.657 Euro steigen. Dafür stimmten die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie CDU und FDP, dagegen die AfD-Fraktion.
Gleichzeitig erhöht sich auch das Budget, das Abgeordneten zur Verfügung steht, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Es steigt von bisher monatlich 4.327 Euro zuzüglich Lohnnebenkosten auf bis zu 6.930 Euro. Kritik an der Erhöhung des Mitarbeiterbudgets gab es vom Bund der Steuerzahler Berlin.
Berliner Linke möchte Zusatzverdienst spenden
Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser nannte die Diätenerhöhung, die rückwirkend zum Jahresanfang gilt, im Namen seiner Partei instinktlos und falsch, gerade auch in einer Zeit, in der viele Menschen in Berlin um ihre Existenz bangten. Der Sozialdemokrat Torsten Schneider widersprach der AfD und warf ihr Populismus vor.
Die Änderung des Gesetzes wird aber nicht nur von der AfD kritisch gesehen, sondern auch von den Linken, die schließlich aber doch dafür gestimmt haben. Bereits am Mittwoch teilten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz mit, die Linken-Fraktion wolle den Nettobetrag der Diätenerhöhung ihrer Abgeordneten für 2022 an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) spenden.
Die Summe liegt für die 24 Abgeordneten bei knapp 26.000 Euro. Mit der Spende solle insbesondere denjenigen Menschen geholfen werden, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen seien.