Ein EU-Vorschlag sorgt für Spannungen in der Ampelkoalition. Es geht um Erdgas und Atomkraft als Übergangstechnologien. Angeblich soll die Bundesregierung überlegen, sich bei einer Abstimmung enthalten zu wollen.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene in der Frage enthalten, ob Erdgas und Atom bei der sogenannten Taxonomie als nachhaltige Übergangstechnologien eingestuft werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Regierungskreisen. Offiziell wollte die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittag in Berlin gesagt, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP prüfe die Vorschläge der EU-Kommission.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen für einen Übergangszeitraum als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Die Klassifikation für “grüne” Technologien in der sogenannten Taxonomie soll dazu beitragen, dass private Investitionen künftig verstärkt in erneuerbare Energien fließen.
Gaskraftwerke werden akzeptiert, wenn sie umgerüstet werden
Während die Bundesregierung die von Frankreich geforderte Einstufung der Atomenergie als nachhaltig ablehnt, begrüßt sie das grüne Label etwa für neue Gaskraftwerke, wenn diese später auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Gegen beides gibt es aber Kritik vor allem von Umweltverbänden.
Dies bringe die Grünen in eine schwierige Position, hieß es in Regierungskreisen. Auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) habe aber bereits am Wochenende angedeutet, dass es sehr schwer werde, die Kommissionsvorschläge noch zu stoppen.
Regierungssprecher Hebestreit hatte eine Klage so gut wie ausgeschlossen. Außerdem müsste auf EU-Ebene eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten gegen den Kommissionsvorschlag zusammenkommen, um diesen noch zu stoppen. Dies sei unwahrscheinlich, zumal über die Klassifizierung von Erdgas und Atom nur zusammen entschieden werde, hieß es. Auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet über eine Vorentscheidung der Bundesregierung.
Europa-Grüne wollen Klage einreichen
Die europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. “Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen”, sagte der Co-Vorsitzende Thomas Waitz der “Welt”.
“Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht”, so der Österreicher. “Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren”, sagte Waitz.