Mit Attacken auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Berliner Ampel hat Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß seinen Landesverband auf den Neustart der CDU unter der Führung des neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz eingestimmt. Während Scholz und seine rot-grün-gelbe Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit durch schlechtes Krisenmanagement Vertrauen verspielt hätten, sei es Merz “in Rekordzeit” gelungen, die CDU im Wählervertrauen wieder nach vorn zu bringen, sagte Ploß am Dienstagabend bei einem Online-Parteitag seines Landesverbandes.
Nach der Wahlschlappe der Union bei der Bundestagswahl im September und den schnellen und reibungslosen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sei zu erwarten gewesen, dass die Ampel ihren Weg entschlossen fortsetzt. “Innerhalb von acht Wochen hat sich dieses Bild komplett gedreht”, sagte Ploß.
Das Krisenmanagement sei “eine Enttäuschung”. Scholz sei es nicht gelungen, Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Aggression gegen die Ukraine als verlässlichen Partner darzustellen. Damit werde die Sicherheit in Europa gefährdet. Während Scholz “tagelang, ja vielleicht wochenlang” nicht zu sehen gewesen sei, hätten im Ukraine-Konflikt andere in Europa und in der Welt Akzente gesetzt. Ploß verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen US-Kollegen Joe Biden.
Der US-Präsident habe klar formuliert, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 “gestorben” sei. “Olaf Scholz nimmt so ein Wort nicht einmal in den Mund”, sagte Ploß. Damit habe der Bundeskanzler es geschafft, “Deutschland in Europa, Deutschland international zu isolieren”.
Er hätte erwartet, “dass Olaf Scholz, aber auch andere Minister, deutlich mehr Führung zeigen”. Das gelte ebenso für die Corona-Politik, sagte der CDU-Landeschef.
Erfreut zeigte er sich von aktuellen Umfragewerten, die die Union im Bund erstmals seit der Bundestagswahl wieder als stärkste Kraft sehen. Dies sei dem Führungswechsel im Bundesvorstand und der klaren Haltung von Merz geschuldet. “Die CDU ist wieder da, schneller als wir es selber vielleicht noch vor zwei oder drei Monaten nach der Bundestagswahl vermutet hätten”, sagte Ploß.
Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering zog Parallelen zur Hamburger Landespolitik. Ebenso wie Scholz sei auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) abgetaucht. “Der anfänglich gute Corona-Kurs dieses Senats hat in den letzten Wochen Schaden genommen.” Die Glaubwürdigkeit sei angekratzt. “Es ist wichtig, dass die Politik Orientierung gibt. Und die gibt der Bürgermeister derzeit leider nicht.”
Auf ihrem ersten Parteitag in diesem Jahr verabschiedete die Hamburger CDU auch zwei Anträge aus dem Kreisverband Wandsbek. In einem wird gefordert, dass die Bundesregierung langfristige Planungssicherheit für die Förderung energieeffizienten Bauens gibt. In dem anderen spricht sich der Landesverband für die Lieferung von Waffen, die der Verteidigung dienen, an die Ukraine aus. Beide Anträge sollen der Unionsfraktion im Bundestag übermittelt werden.