Moskau hat den deutschen Auslandssender verboten und dessen Journalisten die Arbeit in Russland untersagt. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert. Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.
Die Bundesregierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin: “Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.” Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.
Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, die Bundesregierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.
Moskau forderte Schließung des Büros
Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.
Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.
Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt “eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen”, wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands “überaus unverhältnismäßig”. Geschäftsführer Christian Mihr sagte: “In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.” Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot seit Donnerstag.
EU: Zeichen von eingeschränkter Meinungsfreiheit
Die EU hat das Sendeverbot ebenfalls scharf verurteilt und als weiteres Zeichen eingeschränkter Medienfreiheit in dem Land gewertet. Die Entscheidung gegen den deutschen Auslandssender sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. “Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten.”
Man sei solidarisch mit der Deutschen Welle und ihren Mitarbeitern in Russland, sagte der Sprecher. Zudem erwarte man, dass der Sender vollständigen und fairen Zugang zu rechtlichen Schritten habe, um die ungerechtfertigte Entscheidung anzufechten.