Konten werden eingefroren, Aeroflot darf nicht mehr fliegen: Großbritannien hat Sanktionen erlassen. Die Maßnahmen der EU sollen Berichten zufolge vor allem auf drei Schlüsselbereiche zielen.
Foto-Serie mit 12 Bildern
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat Großbritannien der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot ein Flugverbot erteilt. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nie “das Blut der Ukraine von seinen Händen waschen” können, sagte Johnson.
Zuvor hatte die britische Regierung bereits den russischen Botschafter in London einbestellt. In dem Gespräch mit Botschafter Andrej Kelin kritisierte Außenministerin Liz Truss nach Angaben aus Ministeriumskreisen die “unprovozierte und ungerechtfertigte” russische Invasion in die Ukraine scharf, die Russland international “zum Paria” mache. Sie warf Moskau demnach vor, “wiederholt gelogen zu haben”. Laut Ministerium handelte es sich um ein Treffen in äußerst angespannter Stimmung, an dessen Ende Truss den Botschafter “hinausgeworfen” habe, als er begonnen habe, die “unglaubliche Propaganda des Kreml” zu wiederholen.
Table of Contents
EU-Staaten verständigen sich auf Sanktionsplan
Auch die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightechprodukte und Software, sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz: Die EU-Staaten haben sich offenbar auf die Grundzüge des Sanktionspakets geeinigt. (Quelle: Dursun Aydemir/imago images)
Berichten zufolge ist es dabei zu Unstimmigkeiten gekommen. Die US-amerikanische “New York Times” berichtet, dass vier Staaten, darunter Deutschland, in diesem Schritt noch keine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschieden wollen, mit dem Ziel, die Gesprächskanäle offenzuhalten.
Ukraine drängt auf Swift-Ausschluss
Ebenfalls umstritten dürfte die Entscheidung sein, Russland erst einmal nicht aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Die Ukraine drängt dagegen darauf. Wer gegen einen solchen Schritt sei, habe ebenfalls das “Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder an den Händen”, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Ein Ausschluss aus Swift gilt als eine Art “wirtschaftliche Atombombe”. Dies hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden. Zudem waren Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas demnach nicht vorgesehen.
Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Banken sollen von EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können.
Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Exportkontrollen für Hightechprodukte und Software
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightechprodukte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen.
Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.
