Der Sächsische Flüchtlingsrat hat der Union und dem CDU-geführten Innenministerium eine “Verzögerungstaktik” beim Leitfaden für die Abschiebung von Flüchtlingen vorgeworfen. Das seit langem in der Koalition umstrittene Papier soll Mindeststandards für die Behörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer formulieren. Innenminister Roland Wöller lege bei diesem Thema einen “Eiertanz” hin, kritisierte der Flüchtlingsrat am Donnerstag in Dresden. Am Abend war dann aus Koalitionskreisen zu erfahren, dass der Koalitionsausschuss eine Einigung dazu erzielt habe. Details sollen am Freitag mitgeteilt werden.
“Der Leitfaden würde helfen, Abschiebungen so zu gestalten, dass diese zumindest ansatzweise die Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze wahren”, erklärte Jörg Eichler vom Flüchtlingsrat. Familientrennungen und Kindeswohlgefährdung seien der traurige Alltag bei der Abschiebepraxis in Sachsen. “Der Leitfaden Rückführungspraxis kann nicht die großen Probleme der sächsischen Asyl- und Aufenthaltspraxis lösen, aber er muss zumindest besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen verhindern”, erklärte Eichler.
Den Begriff Rückführung hält der Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang für einen Euphemismus. Schließlich handle es sich um einen “gewalttätigen Vorgang”. “Personen werden aus ihrem Leben gerissen, und in unsichere, prekäre Lagen im Herkunftsland abgeschoben. Diese gewaltsame Praxis geschieht teilweise nach Jahren oder Jahrzehnten des Ankommens, Arbeitens und Lebens in Sachsen.” Dass sich die CDU so vehement gegen Minimalstandards bei Abschiebungen für Familien und Kinder sträube, sei “besorgniserregend”, betonte Eichler. Man erwarte eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens.