Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben die ukrainische Hauptstadt Kiew erreicht. Mit ihrer Reise wollen sie inmitten des Ukraine-Kriegs ein deutliches Zeichen setzen.
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.
Die Staatschefs hatten in einem Zug am Morgen die polnisch-ukrainische Grenze überquert und am Mittag die Stadt Lemberg im Westen der Ukraine passiert. Weitere Angaben zu ihrer Route oder dem Aufenthaltsort machten sie aus Sicherheitsgründen nicht. Geplant ist außer einem Treffen mit Selenskyj auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal.
Mateusz Morawiecki, Regierungschef von Polen: Er reist mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Tschechien nach Kiew. (Quelle: SEPA Media/Michael Indra/imago images)
Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen. Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden, erklärte Regierungssprecher Piotr Müller.
Mit Michel und von der Leyen abgestimmt
Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. “Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat”, so Piotr Müller weiter. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert.
Polnischer Regierungssprecher Piotr Müller (Archiv): “Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat.” (Quelle: newspix/imago images)
Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. In Kiew werde die Delegation nicht nur ein sehr klares und starkes Signal der Unterstützung der gesamten EU für den Freiheitskampf der Ukraine geben, sondern auch ein Paket mit konkreten Hilfen für die Ukraine vorlegen, sagte der polnische Regierungssprecher.
Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: “Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.”
Polen: Besuch muss einfach stattfinden
In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
Polens Regierungssprecher sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass “dieser Besuch einfach stattfinden muss”.