Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele besuchte Russlands Präsident Putin China. Dort erfährt er Unterstützung im aktuellen Konflikt mit der Nato. Im Gegenzug liefert er Gas und Öl.
Im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine sucht Russlands Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit China. Gemeinsam mit Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte er am Freitag kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das Militärbündnis müsse seine “ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben”, hieß es in einer Erklärung der beiden Staatschefs. Inmitten der schweren Spannungen verstärkt nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts.
Der SPD-Politiker war wegen seiner Zurückhaltung international in die Kritik geraten. Scholz will nach Angaben des Vize-Regierungssprechers Wolfgang Büchner am 14. Februar Kiew besuchen, bevor er einen Tag später Putin in Moskau trifft. Bereits an diesem Montag ist ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington geplant. Schon dort werden die Spannungen mit Russland wegen des Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine im Mittelpunkt stehen.
Macron bemüht sich um Lösung
Zuletzt war der Eindruck entstanden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine-Krise auf EU-Seite die Federführung übernommen hat. Er telefonierte in den vergangenen Tagen dreimal mit Putin und besucht ihn bereits an diesem Montag in Moskau. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung dauern seit Wochen an – bislang ohne greifbare Ergebnisse.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wird bald zu Gesprächen mit Putin nach Russland reisen. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)
Im Westen wird angesichts von Berichten über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Russland liefert für 100 Milliarden Euro Gas und Öl an China
China unterstützte in der gemeinsamen Erklärung Moskaus Anliegen. Die Nato müsse “die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren”, heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Moskau und Peking kritisieren darin an mehreren Stellen die Politik Washingtons, ohne Biden beim Namen zu nennen. “Einzelne Staaten, politisch-militärische Bündnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen”, hieß es etwa.
Im Gegenzug wird Russland künftig erhebliche Mengen Gas und Öl nach China liefern. Ein Volumen von umgerechnet gut 100 Milliarden Euro sollen die Lieferungen haben. Nach Angaben des russischen Präsidialamts gilt die Vereinbarung für die nächsten 25 Jahre. Russland ist bereits drittgrößter Gaslieferant Chinas, des weltgrößten Energieverbrauchers. Mit dem Abkommen will Russland wiederum eine zweite Verkaufsschiene neben den Lieferungen an Europa aufbauen und sich somit unabhängiger machen.
China und Russland “im Geiste der Freundschaft”
Russland fordert seit Monaten einen Rückzug der US-Truppen aus Ländern an seinen Grenzen und will etwa eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern. Auch China will die westlichen Mächte nicht an seinen Gebieten im Pazifik sehen. Beide Länder verfolgen ähnliche Interessen. Nicht zuletzt deshalb nahm Putin als einziger Vertreter eines großen Landes an der Eröffnung der Winterspiele in Peking teil. Wegen der Menschenrechtsverstöße in China boykottierten viele westliche Länder die Feier, darunter die USA und Großbritannien.
Bei einem Treffen mit Xi bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als “beispiellos”. Sie entwickelten sich “im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft” und hätten einen “nie dagewesenen Charakter” angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China liefern. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.
Propagandavideo als Kriegsvorwand
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts so angespannt wie lange nicht mehr. Die USA kündigten zuletzt die Verlegung zusätzlicher Soldaten nach Europa an. Am Donnerstag warf die US-Regierung Moskau vor, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Moskau wies das zurück.
Boris Johnson: Der britische Premierminister teilt die Sorge der USA, Russland könnte ein Propagandavideo als Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine einmarschieren. (Quelle: Xinhua/imago images)
Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sprach in London aber von “glaubwürdigen und äußerst besorgniserregenden” Details in den US-Berichten. “Wir haben unsere eigene Analyse dieser Informationen durchgeführt und teilen die Schlussfolgerung der USA.” Zudem sagte der Sprecher, Großbritannien plane, mehr Soldaten nach Osteuropa zu senden. “Wir erwägen Optionen für weitere Truppenentsendungen, um die Nato-Ostflanke zu unterstützen.” Details nannte er zunächst nicht.
Nato braucht neuen Generalsekretär
Die Nato muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der 62-Jährige wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium in Oslo mitteilte. Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus.
Als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angeboten – obwohl er Kiew mit Waffen unterstützt. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge warf er dem Westen nun mangelnde Führung vor. “Früher kam (Ex-Kanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht.”