Krieg | Scholz kritisiert Putin: “eklatanter Bruch des Völkerrechts”

Krieg | Scholz kritisiert Putin: "eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Nach Putins Genehmigung von Militäraktionen in der Ostukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen scharf verurteilt. Er spricht von einem “dunklen Tag für Europa”. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine “auf das Schärfste” verurteilt. Er sei “ein eklatanter Bruch des Völkerrechts” und “durch nichts zu rechtfertigen ist”, erklärte Scholz am Donnerstag. “Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen”, forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. “Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.”

US-Präsident Biden: “Putin hat sich für vorsätzlichen Krieg entschieden”

Zuvor hatte auch US-Präsident Joe Biden den Vorstoß der Truppen verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem “unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine. “Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.”

US-Präsident Joe Biden hat die Militäraktionen Russlands scharf verurteilt. (Quelle: Alex Brandon/dpa)

“Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln”, erklärte Biden weiter. “Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen.” Jetzt bete “die ganze Welt” für die Menschen in der Ukraine.

Johnson kündigt “entschlossene Reaktion” an  

Der britische Premierminister Boris Johnson schrieb am Donnerstag auf Twitter: “Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine.” Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten. “Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden”, fügte er hinzu. “Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren”, betonte Johnson.

Auch Kanada hat Russland nach der Einmarschankündigung in die Ukraine mit schweren Sanktionen gedroht. “Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen”, teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, “und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren”. Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

Kremlchef Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt einen Auslandseinsatz des russischen Militärs offiziell angeordnet. “Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen”, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. “Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.

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