In New York hat die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats begonnen. Die USA verhängen erste Sanktionen gegen die Separatistengebiete. Der Präsident der Ukraine verurteilt die russischen Aktionen. Alle Infos im Newsblog.
Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Außerdem hat Moskau sogenannte “Friedenstruppen” in die Ukraine geschickt. Wladimir Putin hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.
Sicherheitsrats-Sondersitzung hat begonnen
In New York hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats begonnen. Teilnehmer sind die Veto-Staaten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie Deutschland und nichtständige Mitglieder.
Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte vor der Sitzung. dass man sich in einer sehr dramatischen Situation befinde. Was Russland getan habe, hätte internationales Recht verletzt. Dafür würde es Konsequenzen geben. Gleichzeitig betonte er, dass man weiterhin nach diplomatischen Lösungen suche. Dennoch wolle man im Sicherheitsrat verurteilen, was Russland beschlossen habe.
Der UN-Sicherheitsrat im New York (Archivbild): Er kam zu einer Sondersitzung über die Ukraine-Krise zusammen. (Quelle: imago images)
Russland droht Ukraine
Russland verurteilte im UN-Sicherheitsrat die amerikanischen Vorwürfe als unbegründet und sprach von einer Megafon-Diplomatie, die der Situation nicht helfen würde. Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Kiew habe “militärische Pläne” und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies “äußerst gefährliche Folgen haben”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”
Ein russischer Versuch, das Thema von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen, scheiterte an der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es wurden Vertreter der Ukraine, Polens und Belarus zu den Beratungen hinzugezogen.
China ruft zur Zurückhaltung auf
China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”
UN-Vertreterin verurteilt militärische Interventionen
Die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary A. DiCarlo, betonte bei der UN-Sicherheitsratssitzung die “komplexen und langjährigen Sicherheitsbedenken und Bedrohungswahrnehmungen, die geäußert wurden”, und wiederholte, dass jede militärische Intervention, an der Russland oder Streitkräfte des NATO-Bündnisses beteiligt sind, abgewendet werden muss.
Sie sagte, dass jeder Eingriff eines Staates in das Hoheitsgebiet eines anderen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen würde.
Amerikanische UN-Botschafterin: “Wir können nicht einfach abwarten”
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erinnerte bei der Sondersitzung des Gremiums an die Geschichte des Sicherheitsrats und dass es genau für solche Fälle einer Gefahr für den Frieden ins Leben gerufen wurde. “Russlands Aggression gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die Ordnung, die die Vereinten Nationen begründen. Wir hoffen noch immer, dass Russland dem Pfad der Diplomatie folgt. Wir können aber nicht einfach abwarten.”
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Die russischen Truppen seien der größte Aufmarsch, den Europa in Jahrzehnten erlebt habe, und man sehe Versuche, dass Russland weitere Truppen in die Region verlege.
Sie sagte, man habe viele Treffen und Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt, jetzt sei es an der Zeit, die Situation öffentlich zu besprechen. Auf die russische Einlassung, man fühle sich bedroht, sagte sie: “Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 Soldaten an ihrer Grenze stehen.”
Sie bezeichnet die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ost-Ukraine um Friedenstruppen handeln, als “Unsinn”. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe “das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”.
Großbritannien befürchtet humanitäres Desaster
Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. “Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. “Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.”
Ukrainischer Präsident verurteilt Verletzung der Souveränität
In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Anerkennung der ukrainischen Ostgebiete als Zerstörung des Abkommens von Minsk bezeichnet. Russland würde sich damit aus einem Friedensprozess zurückziehen. Stattdessen habe es Truppen, die bereits seit 2014 in Donbas waren, legalisiert. “Egal, wie die russischen Äußerungen lauten, die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben so bestehen, wie sie sind”, sagte der Präsident. Lesen Sie hier mehr.
Berichte: Erste russische Truppen sollen Grenze zur Ostukraine überquert haben
Berichten zufolge sollen russische Truppen bereits kurz vor Mitternacht die Grenze zur Ostukraine überquert haben. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete von “einer größeren Zahl an gepanzerten Fahrzeugen” auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. In den sozialen Netzwerken waren Videos von Truppen-Kolonnen zu sehen. Die USA bestätigten einen Einmarsch jedoch bislang nicht. Hier lesen Sie mehr.
USA gehen von einem russischen Einmarsch aus
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte “heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen” handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. “Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.”
Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” um eine Invasion handeln würde.
Blinken trifft ukrainischen Außenminister
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. “In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC”, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Hauptthema seien Sanktionen gegen Russland.
EU will schon heute Sanktionen beschließen
Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.
Dringlichkeitssitzung von UN-Sicherheitsrat beantragt
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für denselben Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten.
Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei.
Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.
Der Forderung nach einer Sondersitzung hatte sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeschlossen.
US-Botschaftspersonal übernachtet in Polen
Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken aus Sicherheitsgründen für zunächst eine Nacht von Lwiw nach Polen verlegt. Die Botschaft war zuvor von Kiew in die westlich gelegene Stadt Lemberg umgezogen. Die Biden-Regierung hat auch nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.
USA: Noch keine Invasion
Die grundsätzliche Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen, wankt Washingtoner Regierungskreisen zufolge. Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. “Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut”, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. Die USA würden die Diplomatie so lange weiterverfolgen, “bis die Panzer rollen”, fügte er hinzu.
Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. “Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben”, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und “mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.”
OSZE verurteilt Moskaus Handeln
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. “Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien”, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. “Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.” Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.
Vertrag mit Separatisten: Russland darf Militärstützpunkte betreiben
Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Türkei verurteilt Russlands Vorgehen
Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.
EU-Kommissar: Russland kann Energielieferungen als Waffe einsetzen
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. “Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren”, sagt der EU-Handelskommissar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen. “Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben.” Die Nachfrage sei da, die Preise hoch, aber es gebe kein Angebot. “Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus.” Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Russland den Markt manipuliere.
Berlin, Paris und Washington kündigen Reaktion an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt. Alle drei seien sich einig gewesen, “dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. “Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.”
UN-Generalsekretär: Russland verletzt Souveränität der Ukraine
Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.
USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an
Das Weiße Haus hat wirtschaftliche Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese Ankündigung folgt direkt auf eine Entscheidung Putins, die beiden Separatistenregionen in der Ostukraine anzuerkennen. Man habe einen solchen Schritt erwartet und sei bereit, direkt zu reagieren, heißt es in einem Statement von US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Hier lesen Sie mehr.
Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj
US-Präsident Joe Biden hat im Zuge von Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Das Gespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) habe etwa 35 Minuten gedauert, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Biden beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.
Nach Anerkennung durch Russland: Feuerwerk in Separatistengebiet
In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie “Russland, Russland”. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.
Feuerwerk in Donezk: Nach Putins Ankündigung feiern pro-russische Aktivisten auf der Straße. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)
EU kündigt Sanktionen an
Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. “Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen”, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: “Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.”
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: “Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.”
Putin erkennt Separatistengebiete in der Ostukraine offiziell an
In einer TV-Ansprache stellte der russische Präsident die Staatlichkeit der Ukraine infrage – und kündigte an, die beiden abtrünnigen “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk “sofort” anzuerkennen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ukrainischer Zivilist offenbar bei Separatisten-Angriff getötet
Bei einem Angriff der prorussischen Milizen auf ein von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei am Montag beim Beschuss des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk getötet worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden. Die Gewalt in den prorussischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen.
US-Langstreckenbomber landet zur Übung in Tschechien
Inmitten der angespannten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe im Nato-Mitgliedstaat Tschechien gelandet. Es handele sich um eine Übung im Rahmen der Bündniszusammenarbeit, teilte das tschechische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Maschine habe bei ihrer Landung mit Hilfe eines Bremsschirms auf dem Flughafen im östlichen Ostrava (Mährisch-Ostrau) keine aktiven Waffensysteme mitgeführt.
Das Flugzeug sollte nach einer technischen Kontrolle zum Stützpunkt RAF Fairford in Großbritannien zurückkehren. Eine zweite B52 überflog den tschechischen Luftraum nur. Die knapp 50 Meter langen und 56 Meter breiten Bomber wurden von tschechischen Kampfjets vom Typ Gripen begleitet. Die B52, die auch Atomwaffen tragen können, bilden das Rückgrat der strategischen Bomberflotte der USA.
Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine “sofortige” Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien “dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte” erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Putin sieht Moratorium zu Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht im Konflikt mit dem Westen ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung. Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: “Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.”
Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.
Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. “Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist”, meinte Putin. Russland will einen Beitritt des Nachbarlandes verhindern und hat die Nato und die USA zu schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Westen hat zentrale Forderungen Moskaus zurückgewiesen. Russland forderte daraufhin die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und sieht sich im Krieg mit Russland.
Lawrow trifft US-Außenminister Blinken am Donnerstag
Inmitten der eskalierenden Lage in der Ukraine wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Das Treffen sei in Genf geplant, teilte Lawrow am Rande einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Montag in Moskau mit. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats fand unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin statt.
Blinken hatte am Wochenende gesagt, Washington wolle die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fortsetzen, “bis Panzer tatsächlich” in die Ukraine rollen “und Flugzeuge am Himmel sind”. US-Präsident Joe Biden sei “jederzeit” zu einem Gespräch mit Putin bereit. Der Kreml lehnte ein solches Gipfeltreffen am Montag aber als “verfrüht” ab und verwies darauf, dass die Gespräche auf Ebene der Außenminister fortgeführt würden.
Separatisten rufen in Ostukraine zu den Waffen
Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.
Ein pro-russischer Soldat im Donbass: Die Spannungen nehmen weiter massiv zu. (Quelle: Svetlana Kisileva/imago images)
Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. “Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland”, sagte Puschilin.
Klingbeil: Putin belebt Nato neu
Russlands Präsident Wladimir Putin erreicht nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil genau das Gegenteil dessen, was er erreichen möchte. Putin bewirke eine “Revitalisierung” der Nato, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Jahren noch für “hirntot” erklärt habe.
Lars Klingbeil: Der SPD-Chef glaubt, die Nato werde durch den Ukraine-Konflikt neu belebt. (Quelle: Reiner Unkel/imago images)
Ukraine: Angriff Russlands von Belarus aus “lächerlich”
Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich. “Das klingt lächerlich”, sagte er am Montag vor Journalisten. Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9.000 Personen plus Technik und Ausrüstung. Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe. “Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren”, meinte der Minister.
Die russischen Truppen in Belarus lösen Sorgen im Westen aus. Sie waren über Tausende Kilometer aus dem äußersten Russlands ins Nachbarland gebracht worden. Die Soldaten sollen nun doch länger als geplant ein Manöver abhalten.
Russischer Panzer bei Militärübung in Belarus: Der ukrainische Verteidigungsminister glaubt nicht an einen russischen Angriff über Belarus. (Quelle: Peter Kovalev/imago images)
Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften. Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter. Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.
Bundespräsident Steinmeier: Lage ist “unverändert brisant”
Auf einer Pressekonferenz im Senegal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Die Lage an der ukrainischen Grenze sei “unverändert brisant” und er sei “fortgesetzt beunruhigt” über Verletzte und Tote im Konfliktgebiet Donbass.
Es sei jedoch als “ein Zeichen der Hoffnung” zu werten, wenn es erneut zu Gesprächen zwischen Putin und Biden kommen sollte. Die erste Nachricht sei, dass “in Moskau ein solches Treffen noch für verfrüht gehalten wird”. Dass dennoch die Bereitschaft zu einem solchen Gespräch besteht, sei gut. Denn darin lägen “die Möglichkeiten, noch das Schlimmste zu verhindern”.
Scholz will am Nachmittag erneut mit Putin telefonieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer “extrem gefährlichen Situation”. Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.
Die Bundesregierung begrüßte demnach das von US-Präsident Joe Biden angebotene direkte Treffen mit Putin. “Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird – nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann”, sagte Hebestreit.
Ein Kremlsprecher hatte sich dazu allerdings am Morgen zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei “verfrüht”, über konkrete Pläne für eine solche Begegnung zu sprechen.
Deutschland will zusätzliche Beobachter in die Ukraine schicken
Die Bundesregierung will die Reihen der entsandten internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. Darüber liefen Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Partnern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die OSZE-Mission in dem Land beobachtet die Lage in den Spannungsgebieten.
Es gehe darum, wie die Arbeitsfähigkeit “in dieser extrem kritischen Phase aufrecht erhalten und gestärkt werden kann”, auch nachdem einige Staaten ihr Personal aus Sicherheitsbedenken abgezogen haben. “Deutschland hat das nicht getan”, sagte der Sprecher. Er erklärte, in der jetzigen Phase, wo Desinformation, Operationen unter falscher Flagge und Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, sei der Einsatz der OSZE-Beobachter besonders wichtig. Deutschland werde seine Beteiligung “noch einmal verstärken”.
Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein
Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als “extrem angespannt”. “Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.” Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.
Wladimir Putin: Der russische Präsident hat entgegen seiner Ankündigungen russische Soldaten nicht aus Belarus abgezogen. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.
Russland wirft Kiew Angriff auf Grenzposten vor
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe “eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört”, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
Le Drian und Lawrow beraten an diesem Montag
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beraten noch an diesem Montag miteinander. Das teilt Le Drian per Twitter mit.
Ukraine fordert von der EU sofortige Sanktionen gegen Russland
Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. “Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen”, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.
Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. “Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.” US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.
Belarus: Truppenabzug hängt von Nato-Abzug ab
Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. “Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden”, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. “Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.” Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber mit Hinweis auf militärische Aktivitäten in der Nähe der beiden Länder verlängert.
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