Mit seiner Ukraine-Rede hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag die Weltöffentlichkeit schockiert. Was diese konkret bedeutet, diskutierte Markus Lanz mit seinen Gästen. Die Position der Ex-ARD-Moskaukorrespondentin sorgte dabei für einiges an Empörung.
Die jüngste Rede des Kreml-Chefs ist Grund zur Beunruhigung und erfordert ein kluges Vorgehen des Westens. Darüber waren sich am Dienstagabend bei “Markus Lanz” alle Gäste einig. Es dauerte allerdings nicht lange, bis in der Gesprächsrunde Unterschiede in der Bewertung der Ansprache von Wladimir Putin deutlich wurden.
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Gästeliste:
- Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
- Robin Alexander, stellvertretender “Welt”-Chefredakteur
- Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Moskaukorrespondentin/Autorin
- Gwendolyn Sasse, Politologin
“Die moderne Ukraine wurde komplett von Russland geschaffen”, hatte Putin am Montagabend unter anderem gesagt. Außerdem behauptete der Präsident, die Ukraine sei “nie eine wahre Nation” gewesen.
“Ich habe das nicht so verstanden, dass er mit der Rede das Existenzrecht der Ukraine bestreitet”, sagte die ehemalige ARD-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz bei “Lanz”. Stattdessen habe sie es so gelesen, dass Putin sehr stark darauf abgehoben habe, dass Russland und die Ukraine eine gemeinsame Geschichte haben.
“Wie bitte?”, hakte Journalist Robin Alexander nach. Er selbst sei von der Rede bestürzt gewesen. Auch Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse war mit Krone-Schmalz nicht einer Meinung. Dass die Ukraine als unabhängiger Staat kein Existenzrecht habe, sei aus ihrer Sicht die Hauptaussage der Rede gewesen.
Bei Putins jüngsten Gebärden gehe es unter anderem um seine eigenen Befindlichkeiten und darum, seine politische Hinterlassenschaft für die Zukunft zu bauen, erklärte Sasse.
Ehemalige Moskau-Reporterin eckt an
Krone-Schmalz führte das jüngste Verhalten Putins derweil darauf zurück, dass Russland sich durch die Ukraine in seinen Sicherheitsinteressen bedrängt fühle. Der Grund: Dort baue sich “ein Gegenblock” auf. Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine sei seit jeher ein “ganz spezielles”, so die Journalistin. “Die Wiege des russischen Reiches ist Kiev”.
Mit ihren Einordnungen eckte Krone-Schmalz am Dienstagabend gleich mehrfach an. Etwa als es um die schwere Lebenssituation der Menschen ging, die an den Kontaktlinien im Osten der Ukraine leben. “Schlimm und fürchterlich” sei deren Situation, erklärte Krone-Schmalz und fand in diesem Punkt noch Zustimmung. “Weil Putin es so möchte”, gab SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dann jedoch zu bedenken.
Gabriele Krone-Schmalz (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung sorgten ihre Äußerungen bei anderen Gästen für Unverständnis. (Quelle: imago images)
“Bin nicht hier um Putins Politik zu rechtfertigen”
Krone-Schmalz wollte das so nicht uneingeschränkt stehen lassen. Als sie zum Einwurf anhob, fragte “Welt”-Journalist Alexander dazwischen: “Ich bin wirklich bestürzt, wie können sie das rechtfertigen?” Das sei nicht ihre Intention, so die ehemalige Reporterin. Stattdessen wolle sie darauf hinweisen, dass die Lebenssituation in der Ukraine im Westen und im Osten des Landes unterschiedlich sei.
Gegenwind kam für die Journalistin an anderer Stelle auch von Moderator Lanz. So etwa als es um Putins Ankündigung ging, Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die hatte der Kreml-Chef bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz gemacht, dann jedoch nicht eingehalten.
“Es gab eine glaubwürdige Aussage, dass die Manöver beendet wurden, dann wurden sie halt nicht beendet”, so Krone-Schmalz über den Vorfall. “Das definiere ich als Lüge”, erklärte Lanz. Die Situation könnte sich ja auch verändert haben, so die ehemalige ARD-Korrespondentin über den Sachverhalt. “Ich bin nicht hier, um Putins Politik zu rechtfertigen”, stellte sie klar. Ein Perspektivwechsel sei aus ihrer Sicht jedoch unbedingt nötig, um den Frieden zu erhalten.
Lanz weist Krone-Schmalz zurecht: “Das ist wirklich albern”
Lanz ließ das so stehen. An anderer Stelle wurde er in Richtung Krone-Schmalz jedoch deutlich mit den Worten: “Man kann doch nicht so tun, als hätte man es mit jemandem zu tun, der immer nur dann eingreift, wenn es darum geht arme Russen in abtrünnigen Gebieten zu verteidigen – das ist wirklich albern”, so der Moderator.
“Niemand von uns sitzt hier und verteidigt irgendwas, das Herr Putin macht”, so die Antwort der Journalistin. Auf die Frage, welches Vorgehen sie in der derzeitigen Situation für richtig halte, erklärte Krone-Schmalz, sie halte ein Treffen des Nato-Russland-Rats auf höherer Ebene für sinnvoll. Außerdem solle in “vertrauensbildende Maßnahmen” mit Russland investiert werden.
Sanktionen seien aus ihrer Sicht wenig zielführend. “Ich finde es falsch, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb geht”, so Krone-Schmalz. Auch weil mit dieser Maßnahme vor allem Deutschland geschadet werde. Im Zusammenhang mit der Pipeline lenkte Lanz das Gespräch am Dienstagabend auch auf Altkanzler Gerhard Schröder.
Kevin Kühnert: Keine “lineare Verbindung” zum Handeln im Kreml
Anspielungen des Moderators darauf, dass Schröders Interessen als Gazprom-Aufsichtsrat Einfluss auf die Entscheidungen der SPD nehmen könnten, wies Generalsekretär Kühnert entschieden von sich. Auch stellte er klar: Eine “lineare Verbindung” der SPD zum Handeln im Kreml “gibt es nicht”.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete eine Entsendung russischer Soldaten an. Er plant damit zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu.
Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.
