Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht kritisiert. “Das halte ich für sehr problematisch”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach sprach von einem “vollkommen falschen Signal”. “Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (…) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist.”
Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. “Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.”
Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.