Der Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. wird an diesem Donnerstag (14.00 Uhr) nach einem erneuten Haftbefehl fortgesetzt. Vorgesehen ist die Vernehmung eines Zeugen. Der 33-Jährige Angeklagte, dem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird, war vor eineinhalb Wochen von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden.
Bei einer Kontrolle waren bei ihm zuvor Gegenstände gefunden worden, die nun von der Polizei als mögliches Beweismaterial ausgewertet werden. Der Haftbefehl wurde mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet.
Die Bundesanwaltschaft wirft A. in dem Verfahren vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der Offizier legte sich demzufolge zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu – aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.
Der Bundeswehrsoldat bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zu ihrem Verbleib wollte er bisher keine Angaben machen. A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck auf einer Flughafentoilette holen wollte. Seit Ende November 2019 befand er sich nach Aufhebung des Haftbefehls durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs auf freiem Fuß – bis zur erneuten Festnahme am vorletzten Wochenende.
