Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Berliner Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der aktuellen Krisenpolitik Deutschland und Europa zu schaden. Scholz sei es nicht gelungen, Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Aggression gegen die Ukraine als verlässlichen Partner darzustellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstagabend bei einem Online-Parteitag seines Landesverbandes. Damit werde die Sicherheit in Europa gefährdet.
Während Scholz “tagelang, ja vielleicht wochenlang” nicht zu sehen gewesen sei, hätten im Ukraine-Konflikt andere Akzente gesetzt, sagte Ploß und verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen US-Kollegen Joe Biden.
Der US-Präsident habe klar formuliert, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 “gestorben” sei. “Olaf Scholz nimmt so ein Wort nicht einmal in den Mund”, sagte Ploß. Damit habe der Bundeskanzler es geschafft, “Deutschland in Europa, Deutschland international zu isolieren”.
Er hätte erwartet, “dass Olaf Scholz, aber auch andere Minister deutlich mehr Führung zeigen”. Das gelte ebenso für die Corona-Politik, sagte der CDU-Landeschef.