Hunderte Polizisten, hunderte Demonstranten: Im Regierungsviertel standen Gegner der Corona-Maßnahmen Auge in Auge denen gegenüber, die für ihre Einhaltung sorgen müssen. Doch der große Knall blieb aus.
Das Berliner Regierungsviertel quillt fast über vor Blaulicht. Überall sind Polizisten in Vollmontur, Straßensperren und Einsatzfahrzeuge. Unter den Linden ist kein Durchkommen mehr, weder für Autos noch für Fußgänger. Mehrere hundert Gegner der Corona-Maßnahmen haben sich hier versammelt. Der Grund: Nur wenig entfernt, hinter der Ordnungsmacht, debattiert der Bundestag an diesem Mittwoch zum ersten Mal ausführlich über eine mögliche Impfpflicht.
Weil die Versammlung nicht angemeldet ist und die Teilnehmer sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten, stoppt die Polizei den Zug, kreist die Demonstranten ein. Irgendwann beginnen die Beamten die Personalien festzustellen. Viele der Demonstranten wollen das allerdings nicht einsehen. Sie fangen an, mit den Polizisten zu diskutieren, vergleichen das Vorgehen mit Stasi-Methoden und Vorgängen im Dritten Reich.
Gegner der Impfpflicht vor der russischen Botschaft, im Hintergrund das Brandenburger Tor: Die Demonstranten wurden kurz vorher von der Polizei eingekreist. (Quelle: Jannik Läkamp)
Solche Szenen gab es häufiger zu sehen an diesem Mittwoch. Zwar nahmen an den Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel deutlich weniger Menschen teil als von der Polizei erwartet, dennoch riefen insgesamt mehr als Tausend Demonstranten an verschiedenen Stellen inner- und außerhalb der Polizeiabsperrungen ihre Parolen.
Polizei rückt mit Wasserwerfern und Hubschrauber an
1.600 Polizisten waren im Einsatz. Rund um das Reichstagsgebäude bauten die Beamten bereits am Vormittag weiträumig Absperrungen auf. Wasserwerfer standen bereit. Die Bundespolizei war auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachtete die Lage. Über dem Regierungsviertel kreiste omnipräsent ein Polizeihubschrauber. Immer wieder änderte sich die Lage, wurden neue Demo-Herde bekannt, die gesichert werden mussten. Eine bewegte Demonstration, durch und durch.
Die Berliner Polizei hatte vorab angekündigt, auf die Maskenpflicht zu achten, die Demonstranten anzusprechen und nicht angemeldete Veranstaltungen zu prüfen und, wenn nötig, auch aufzulösen. Unterstützung erhielt sie aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und von der Bundespolizei.
“Widersteht der Matrix” steht auf einem Plakat, das ein Demonstrationsteilnehmer hält: Die Polizei erwartete mehrere Tausend Protestler. (Quelle: Jannik Läkamp)
Demonstrierende in Berlin: Frau wird nach Holocaust-Vergleich abgeführt
Demonstrierende versammelten sich zunächst unter anderem vor dem ARD-Hauptstadtstudio nahe dem Reichstagsgebäude. Eine Demonstrantin wurde hier von der Polizei abgeführt. Wie die Beamten auf Twitter mitteilten, hatte die Frau ein Plakat gezeigt, dessen Inhalt überprüft werden solle. Zuvor hatte sie die Corona-Maßnahmen mehrfach mit dem Holocaust verglichen, wie in einem Video zu sehen ist.
Am Rande der Proteste in der Innenstadt zeigte sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und posierte für Fotos mit Demonstrierenden.
Ein Teilnehmer macht ein Selfie mit Karsten Hilse (r, AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages: Die Proteste sind dezentral organisiert. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)
Eine weitere Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern auf der Straße Unter den Linden wurde aufgrund von Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung für beendet erklärt. Die Polizei kündigte an, die Personalien aller Teilnehmer aufnehmen zu wollen. Rund 600 Menschen hätten sich zudem im Lustgarten nahe dem Berliner Dom versammelt. Auch an anderen Stellen in der Innenstadt formierten sich Proteste. “Es ist viel Bewegung drin”, sagte eine Polizeisprecherin zu t-online.
Teilnehmer auf einer Demonstration in Berlin: Sie protestieren gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen und gegen eine geplante Corona-Impfpflicht in Deutschland. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)
Unter den Demonstrierenden war auch die Erzieherin Annelie Holtkamp. “Die Krankheit ist nicht so schlimm, wie uns glauben gemacht werden soll.” Die Zahlen von RKI und WHO seien gefälscht, sagte die 48-Jährige zu t-online – unter lautstarkem Beistand ihrer Mitstreitenden. Belege für ihre Behauptung hat sie keine. Sie ist ungeimpft und habe auch bei weiteren Restriktionen nicht vor, sich gegen Corona impfen zu lassen, sagte sie. Vor der Impfung habe sie mehr Angst als vor der Krankheit.
Annelie Holtkamp vor dem ARD-Hauptstadtstudio: Sie will sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, auch wenn die Beschränkungen für Ungeimpfte weiter verschärft werden. (Quelle: Jannik Läkamp)
Corona-Proteste in Berlin: “Uns nerven die Schwurbler”
Angemeldet waren am Mittwoch zugleich eine ganze Reihe von Gegendemonstrationen, die sich gegen “Querdenker” richten. “Schnappi” war einer der Teilnehmer. Der 38-Jährige ist nach eigenen Angaben “Vollzeitaktivist bei der Antifa”. “Uns nerven die Schwurbler. Wir haben schon viele an die verloren, die jetzt Bullshit erzählen”, sagte er zu t-online. “Die machen jegliche Staatskritik lächerlich.”
Aktivist “Schnappi”: Er demonstriert in Berlin gegen “Querdenker”. (Quelle: Jannik Läkamp)
Repressionen der Polizei finde er schade, egal bei welchen Veranstaltungen und auf welcher politischen Seite. Hier aber würden die Beamten “einen guten Job machen”. “Sie sprechen einzelne an, beruhigen sie”, sagt “Schnappi”. Sein Mittel gegen die Verschwörungstheoretiker? “Sich über sie lustig machen.”
Polizei erwartete deutlich höhere Teilnehmerzahl
Aufgrund der Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht hatten im Internet zahlreiche Gegner der Corona-Gesetze aus vielen Teilen Deutschlands zu Protesten und Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Die Polizei teilte daher zuvor mit, sie rechne mit Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich. Weil aber fast alle Demonstrationen bewusst nicht angemeldet würden, sei das schwer einzuschätzen. Letztendlich waren es dann doch wesentlich weniger “Spaziergänger” als erwartet.
Von etwa 1.500 Demonstranten geht die Polizei schließlich am frühen Mittwochabend aus – weniger als die Anzahl der Polizisten vor Ort. Rund 100 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.
Die Debatte im Bundestag wurde derweil breit geführt – unter den mehr als 40 Rednerinnen und Redner spricht gegen Ende auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ob die Impfpflicht tatsächlich kommen wird und in welcher Form, das steht noch in den Sternen. Sicher ist: Sie wird den Bundestag noch weiterhin beschäftigen – und damit auch weitere Proteste im Regierungsviertel hervorrufen.
Mitarbeit: Anne-Sophie Schakat