Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für strafbar. “Für mich ist das Volksverhetzung”, sagte Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Das Tragen des von den Nazis als Zwangskennzeichen für Juden eingeführten gelben Sterns – auf den Demos häufig mit dem Zusatz “Ungeimpft” versehen – bezeichnete er als “skandalös” und “geschmacklos”.
Reul sagte, er habe alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten. Die weitere Prüfung liege dann bei der Justiz. In der vergangenen Woche hatte die Polizei Dortmund das Tragen des Symbols bei den Demos der Impfgegner bereits per Versammlungsauflage verboten, weil es den Holocaust verharmlose.
Reul zeigte sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene. Immer häufiger würden sich Drohungen und Angriffe auch gegen Ärzte richten. Insgesamt sei es in NRW bislang zu 13 Straftaten gegen Mediziner gekommen.
So habe in Oberhausen ein Arzt einen Brief mit Verschwörungsmythen erhalten, der in Buttersäure getränkt war. “Wegen des Gestanks musste er seine Praxis tagelang schließen”, berichtete Reul.
In Rheinbach bekam ein Arzt einen Drohbrief, der mit einer unbekannten Substanz versehen war, die Übelkeit, Juckreiz und Schweißausbrüche verursacht habe. “Diese Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen”, sagte der Minister.