Spritpreise über zwei Euro sind eine Zumutung, findet Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. In einem Video fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Staat bereichere sich ansonsten an der Krise.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich angesichts der steigenden Preise für eine Spritpreisbremse ausgesprochen. Bei einem Dieselpreis von 2,12 Euro sei ein Punkt erreicht, an dem man handeln müsse, sagte Hans in einem Twitter-Video in Richtung der Bundesregierung. Wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl wirbt der CDU-Politiker damit auch noch einmal um die Gunst der Wähler.
Im Video ist der amtierende Ministerpräsident vor einer Tankstelle zu sehen. Natürlich habe der gestiegene Preis mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, räumt er ein. Das eigentliche Problem sei jedoch ein anderes: “Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten”, so Hans.
Hans: “Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer ist eine Zumutung”
Das würde nicht nur Geringverdiener betreffen, sondern auch “fleißige Leute, die tanken müssen, zur Arbeit fahren und Kinder zum Sport bringen”, führt er aus.
Bereits am Montag war Hans gegenüber der Deutschen Presseagentur deutlich geworden. “Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle”, sagte er.
Neben der Absenkung der Energiesteuer forderte er auch, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu verringern. “Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten”, begründete der CDU-Politiker seine Forderung. Das bisher geplante Entlastungspaket der Bundesregierung reiche seiner Ansicht nach längst nicht aus.
Hans’ Aussagen sorgten in den sozialen Netzwerken für Diskussionen. “Als MP müsste er wissen, dass Steuern unsere Demokratie finanzieren”, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker. Kritisiert wurde Hans auch dafür, dass er von Geringverdienern und “fleißigen Leute” sprach.
Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Für den seit 2018 amtierenden Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD steht viel auf dem Spiel: Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, derzeit Wirtschaftsministerin, lag in den Umfragen zuletzt vorn.