Wie lässt sich eine russische Invasion noch verhindern? Der Bundeskanzler suchte im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten nach Lösungen. Beim gemeinsamen Statement ging es auch um mögliche Sanktionen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland in der Krise mit der Ukraine erneut mit harten Sanktionen gedroht, zugleich aber das Dialogangebot untermauert. “Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit”, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. “Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist”, versicherte Scholz.
Der ukrainische Präsident bedankte sich bei Scholz “für die Unterstützung”, bedauerte jedoch, dass er keine Antwort auf die Frage nach konkreten Sanktionen bekommen habe. “Der Kanzler hat mir die Frage nicht beantwortet”, antworte Selenskyj auf die entsprechende Frage eines Pressevertreters. Das habe kein Regierungsoberhaupt in den vergangenen Wochen getan.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Marienpalast von Wolodymyr Selenskyj empfangen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Selenskyj kam auch auf die Unterschiede beim Blick auf Nord Stream 2 zu sprechen. Die Ukraine verstehe es als geopolitische Waffe, sagte Selenskyj. “Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit von ganz Europa.”
Scholz: Erwarten von Russland Deeskalation
Für die Bundesregierung sei klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge hätte, so Scholz. Das werde er auch am Dienstag in Moskau unterstreichen, betonte der Kanzler. Erwartet würden von Russland “eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannung”.
Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt bei seiner Ankunft den Airbus A340 der Luftwaffe. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Zugleich sagte der Kanzler: “Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit.” Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der Nato und der USA. Nun erwarte man von Russland eine Antwort darauf. Scholz forderte Moskau auf, die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten.
Scholz: Gespräche mühselig, aber lohnen sich
Scholz dankte der Ukraine “für ihre besonnene und zurückhaltende Reaktion auf eine sehr schwierige und auch bedrohliche Situation, der sie seit vielen Wochen mit Augenmaß begegnet”. Er ermutige Kiew, diese verantwortungsvolle Politik fortzusetzen. “Unser gemeinsames Ziel ist die Vermeidung einer Eskalation”, betonte Scholz. Dafür arbeite man eng mit Verbündeten und Partnern zusammen.
Scholz betonte zudem, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssen. Die Gespräche seien zwar mühselig, aber sie lohnen sich, so Scholz. Die Souveränität der Ukraine sei nicht verhandelbar, so Scholz. Er erwarte deswegen deeskalierende Schritte von Russland. Für den Truppenaufmarsch an der Grenze gebe es keinen “vernünftigen Grund”, so Scholz.