Es dürfte eine Feuerprobe für Baerbock gewesen sein: Die Außenministerin hat sich mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Baerbock spricht von “teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten”.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs bei Russlands Ressortchef Sergej Lawrow die Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. “Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind”, sagte Baerbock am Dienstag im Gästehaus des Moskauer Außenministeriums.
Auch Lawrow sprach sich beim Auftakt für bessere bilaterale Beziehungen aus. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, so der Außenminister. Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland – auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen.
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“Teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten”
Aber es gebe auch “teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten”, sagte die Ministerin. Sie freue sich “auf einen ehrlichen und offenen Austausch” und verwies auf die Chancen einer Zusammenarbeit, sowohl bei der Umsetzung des Atomabkommen mit dem Iran als auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland werde zudem noch einige Jahren Gas aus Russland brauchen.
Die Ministerin mahnte, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. “Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat”, so Baerbock.
Baerbock und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatten bei einem Treffen am Montag in Kiew betont, sie wollten eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erreichen.Damit soll der aufgeheizte Konflikt mit der Regierung in Moskau auf diplomatischem Weg entschärft werden.
Baerbock kündigte an, dieses Ziel sei auch Gegenstand ihres Gesprächs mit Lawrow. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion. Die Regierung in Moskau streitet solche Pläne ab. Stattdessen gehe es ihr um Sicherheitsgarantien. So fordert Russland unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.
Baerbock betonte vorab Dialogbereitschaft
Trotz Spannungen hatte Baerbock vor dem Treffen betont, auf einen Dialog mit Moskau setzen zu wollen. “Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland”, so die Grünen-Politikerin. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang. Zentrale Themen sind unter anderem der Konflikt in der Ostukraine, Nord Stream 2 und die angespannten deutsch-russischen Beziehungen. Am Montag hatte Baerbock in Kiew bereits ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dabei sicherte Baerbock der ukrainischen Regierung diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu.