Ukraine-Krieg – Explosionen in Kiew – russische Truppen rücken vor

Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert, in Kiew gibt es Explosionen. Wie ist die Lage vor Ort? Wie reagiert die Welt? Alle Infos im Newsblog.

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Explosionen in Kiew – Russische Truppen rücken vor

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es nach Berichten von Reportern am frühen Morgen Explosionen gegeben. Aus mehreren Teilen des Landes werden Truppenbewegungen der russischen Einheiten in Richtung Kiew berichtet. So sollen sich Verbände aus dem nordukrainischen Gebiet Sumy auf den Weg gemacht haben. Der Gouverneur der Stadt Konotop soll ebenfalls russische Truppen gesichtet haben.

Das Innenministerium bestätigte Raketenangriffe. „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen gingen weiter“, sagte Anton Gerashchenko, Berater des Leiters des ukrainischen Innenministeriums, Reportern per SMS.

Videos auf Twitter zeigen einen herabstürzenden Feuerball – es könnte sich um ein Flugzeug oder eine abgefangene Rakete handeln. Weitere Bilder zeigen die Leuchtspuren von Abwehrraketen über der Hauptstadt.

Selenskyj: Sabotagegruppen in Kiew eingedrungen

In einer Ansprache am späten Donnerstag zeigte sich der ukrainische Präsident Selenskyj besorgt um sich und seine Familie: “Nach unseren Informationen hat der Feind mich als Ziel Nr. 1 markiert, meine Familie als Ziel Nr. 2. Sie wollen die Ukraine politisch vernichten, indem sie das Staatsoberhaupt vernichten.” Er habe Informationen, dass “feindliche Sabotagegruppen” in Kiew eingedrungen sind. Er werde aber standhaft bleiben und das Regierungsviertel nicht verlassen.

Auch die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein “Hauptziel für russische Aggressionen”. Hier lesen Sie mehr.

Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung an

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen zudem männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

Militärkonvoi auf dem Weg nach Kiew

3.25 Uhr: Nach Angaben des “Kiew Independent” hat das russische Militär Straßenkontrollpunkte auf der Autobahn Kiew-Sumy errichtet. Laut dem Gouverneur des Gebiets Sumy, Serhiy Zhyvytskiy, seien viele Städte der nordukrainischen Region eingekreist. Eine große Militärgruppe bewege sich vom besetzten Sumy in Richtung Kiew.

Venezuela stellt sich hinter Russland

2.46 Uhr: Venezuela hat dem Kreml nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine den Rücken gestärkt. “Venezuela ist besorgt über die Verschärfung der Krise in der Ukraine und bedauert den Bruch des Minskers Abkommens durch die Nato, vorangetrieben durch die Vereinigten Staaten”, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der sozialistischen Regierung in Caracas.

“Der Bruch des Abkommens hat internationales Recht verletzt und stellt eine schwere Bedrohung der Russischen Föderation, seiner territorialen Integrität und Souveränität dar”, hieß es in dem Text weiter, den Staatschef Nicolás Maduro auf Twitter veröffentlichte. Damit schloss sich die venezolanische Regierung in weiten Teilen der Argumentation Russlands an. Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. 

Australien plant neue Sanktionen

1.32 Uhr: Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielten auf Einzelpersonen und Abgeordnete ab, sagt Australiens Regierungschef Scott Morrison. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. 

Blinken: Russland will ukrainische Regierung stürzen

2.15 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die ukrainische Regierung stürzen. Er sei “überzeugt”, dass Putin dies versuchen werde, sagte Blinken am Donnerstag (Ortszeit) im Gespräch mit dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Wir wissen, dass es Teil des russischen Plans ist, Kiew in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt anzugreifen und auch gegen andere Großstädte vorzugehen”, sagte Blinken. “Wir sehen Truppen, die aus dem Norden kommen, aus dem Osten und aus dem Süden”, sagte er weiter.

Hackergruppe Anonymous erklärt Cyberkrieg mit Russland

1.45 Uhr: Die weltweit tätige Gruppe von Internetaktivisten “Anonymous” hat auf Twitter verkündet, dass sie Russland den Cyberkrieg erklärt hat. Das schrieb das Netzwerk auf Twitter. In der Nacht zu Freitag griffen die Hacker immer wieder die Seiten des russischen Propagandasenders RT News an. Sie war wiederholt nicht erreichbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

Russische Zentralbank garantiert Bankgeschäfte

1.30 Uhr: Die russische Zentralbank hat den von westlichen Sanktionen betroffenen Banken alle ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert. Die Zentralbank und die Regierung sagten den Banken in einer Mitteilung vom Donnerstagabend in Moskau jedwede Unterstützung zu. Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine haben die USA und die EU Strafmaßnahmen gegen sieben große russische Banken verhängt.

Berichte: Radioaktivität in Tschernobyl erhöht

1.15 Uhr: In den sozialen Netzwerken mehren sich Berichte, nach denen es in Tschernobyl nach der Einnahme durch russische Truppen zu einem Anstieg an Strahlungswerten gekommen ist. Der Frankfurter Kommunalpolitiker Thorsten Sinning berichtete auf Twitter, dass sich die radioaktive Strahlung am Reaktor von #Tschernobyl  sich in den letzten Stunden von 3.200 nSv/h auf 65.500 nSv/h stark erhöht habe. Das zeigen auch Daten auf einer Karte der ukrainischen Umweltorganisation EcoBot an. Die Ursache für die höheren Werte ist derzeit noch unklar. Es könnte sich auch um aufgewirbelten Staub, ausgelöst durch die Kampfhandlungen. handeln.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf offizielle Berichte, der russische Beschuss habe ein Endlager für radioaktive Abfälle in Tschernobyl getroffen, und es sei deshalb ein Anstieg der Strahlungswerte gemeldet worden.

Japan kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

1.03 Uhr: Japan hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhalte Exportkontrollen bei Halbleitern und anderen Produkten, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Außerdem werde das Vermögen von russischen Finanzinstituten eingefroren und Visavergaben für bestimmte russische Personen und Einrichtungen gestoppt. 

Handelsschiff im Schwarzen Meer getroffen

0.55 Uhr: Das weltweit tätige Handelsunternehmen für Agrarrohstoffe, Cargill, teilt mit, dass ein von ihm gechartertes Schiff im Schwarzen Meer von einem Projektil getroffen worden sei. Laut dem Unternehmen hat sich der Vorfall am Donnerstag (Ortszeit) vor der ukrainischen Küste ereignet.

Ukrainischer Generalstab: Russischer Angriff zielt auf Kiew

0.53 Uhr: Die russische Armee ist nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs bereits mit einem großen Teil ihrer versammelten Truppen in die Ukraine vorgestoßen. Ein Militärsprecher nannte die Zahl von 60 taktischen Bataillonsgruppen (BTG) aus Russland. Das sind hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten. Die russische Armee hatte nach ukrainischen Angaben etwa 90 solcher Gruppen für die Invasion zusammengezogen.

Der Gegner konzentriere seine Truppen in den Gebieten Charkiw und Donezk im Osten sowie im Süden, sagte der Sprecher. Hauptziel scheine zu sein, die Hauptstadt Kiew zu blockieren. Außerdem wollten die gegnerischen Truppen einen Landkorridor von der Halbinsel Krim zu den Separatistengebieten im Osten herstellen, sagte der Sprecher am späten Donnerstag in Kiew. Weiteres Ziel sei ein Korridor in die Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau. Es gebe Kämpfe in der südukrainischen Region Cherson.

USA besorgt über Einnahme Tschernobyls

0.35 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt zur Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch das russische Militär geäußert. Die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers und der Mitarbeiter dort sei eine “Geiselnahme”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag in Washington. “Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend”, sagte Psaki.

Botschafter wirft Deutschland Gleichgültigkeit vor

0.33 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf sein Land “Kälte und Gleichgültigkeit” vorgeworfen. “Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben”, sagte Melnyk in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”.

Deutschland spricht Reisewarnung für Belarus aus

0.30 Uhr: Die Bundesregierung gibt eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Grenzübergänge zur Ukraine seien geschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit. Das gelte auch für den Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen. Weiteren Schließungen seien nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Litauen, Polen und Lettland seien angekündigt. Von Belarus aus waren zuvor russische Verbände in Richtung der Hauptstadt Kiew vorgestoßen. 

Mindestens 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

23.54 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsidenten Selesnkyj sind am ersten Tag der Kämpfe mindestens 137 Menschen gestorben. 

17 Hochhäuser in Hafenstadt Mariupol beschädigt

23.50 Uhr: In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner. Die Stadt war von russischen Truppen angegriffen worden, aber laut ukrainischem Militär wieder vollständig unter Kontrolle zurückgebracht worden. 

Ukrainischer Präsident ruft zu Generalmobilmachung auf

23.25 Uhr: Die Ukraine ordnet einem Agenturbericht zufolge die Generalmobilmachung der Bevölkerung an. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldet Interfax Ukraine. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor. Männliche Staatsangehörige zwischen 18 und 60 dürfen das Land nicht mehr verlassen. 

US-Außenminister: Russland will Kiew offenbar einkreisen

23.10 Uhr: “Alle Beweise weisen daraufhin, dass Russland Kiew einkreisen und bedrohen möchte”, sagt US-Außenminister Antony Blinken unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. “Wir glauben, Moskau hat Pläne entwickelt, den Ukrainern Menschenrechtsverletzungen – oder eventuell schlimmeres – zuzufügen. Mehr Details nannte Blinken nicht. Lesen Sie hier mehr.

Ukrainischer Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen

22.41 Uhr: Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

Russisches Transportflugzeug nahe ukrainischer Grenze abgestürzt

22.10 Uhr: Eine russische Transportmaschine mit militärischer Ausrüstung an Bord ist nach russischen Regierungsangaben nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Die Maschine vom Typ Antonow An-26 sei am Donnerstag in der Region Woronesch im Süden Russlands abgestürzt, zitierten russische Nachrichtenagenturen aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Besatzung sei dabei ums Leben gekommen. Wie viele Crew-Mitglieder an Bord waren, wurde nicht mitgeteilt.

Berichte: Kiew teilt 10.000 Sturmgewehre an Zivilisten aus

22.02 Uhr: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, 10.000 Sturmgewehre an Zivilisten in Kiew ausgegeben zu haben. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Ukraine: Russisches Militär will nach Transnistrien vordringen

21.58 Uhr: Das ukrainische Militär rechnet nach eigenen Angaben damit, dass russische Streitkräfte Kiew abriegeln wollen und einen Landkorridor entlang der ukrainischen Küste zur Krim und weiter nach Transnistrien schaffen wollen. Die Krim war 2014 von Russland annektiert worden. Transnistrien ist ein von prorussischen Separatisten kontrolliertes Gebiet der Republik Moldau.

Heftige russische Verluste – Ukraine meldet Rückeroberung von Flughafen

21.43 Uhr: Der strategisch wichtige Flughafen Antonow in Hostemel nordwestlich von Kiew soll wieder in ukrainischer Hand sein, nachdem er am Nachmittag von russischen Truppen erobert und für Verstärkungsflüge genutzt worden war. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bestätigte auf Facebook: “Der Flughafen gehört uns.” Dort gelandete russische Fallschirmjäger seien “zerstört” worden. Russland habe heftige Verluste erlitten. Zuvor hatte er angegeben, Panzer und Artillerie seien in die Gefechte verwickelt. Das Verteidigungsministerium meldete ebenfalls russische Verluste, eine weitere Verstärkung der russischen Truppen aus der Luft sei verhindert worden. Die Gefechte am Boden dauerten aber an. 

Schlacht um strategisch wichtigen Flughafen dauert an

20.49 Uhr: Am Nachmittag haben russische Truppen den wichtigen Militärflughafen Antonow in Hostomel wenige Kilometer nordwestlich von Kiew eingenommen. Ukrainische Truppen haben allerdings eine Gegenoffensive gestartet: Zwar korrigierte ein Sprecher von Präsident Selenskyj vorherige Angaben, der Flughafen sei bereits zurückerobert. Offenbar ist er aber weiter schwer umkämpft. In die Gefechte seien Artillerie und Panzer verwickelt. 

Der Flughafen soll von Russland höchstwahrscheinlich genutzt werden, um Truppenverstärkungen für eine Belagerung oder den Kampf um die Hauptstadt einzufliegen. Berichten zufolge waren die Transportflugzeuge bereits auf dem Weg. Laut ukrainischer Armee haben sie Fallschirmjäger dort abgesetzt.

Geheimdienstler: Russland hat “vollständige Lufthoheit”

20.06 Uhr: Russland hat nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die “vollständige Lufthoheit” über die Ukraine erlangt. Der Staat verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter in Brüssel. Nun wolle die russische Armee eine “überwältigende Macht” rund um die Hauptstadt Kiew zusammenziehen.

OSZE zieht vorübergehend alle Beobachter ab

19.50 Uhr: Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend ihre Beobachter aus der Ukraine ab. Das hat Generalsekretärin Helga Schmid bekannt gegeben.

Hafenstadt Mariupol unter schwerem Beschuss

19.04 Uhr: Mariupol liegt nach Angaben von Diplomaten unter schwerem russischen Beschuss. Es seien Hunderte Explosionen registriert worden. Die ukrainische Stadt mit über 400.000 Einwohnern liegt zwischen den vom Kreml unterstützten Separatistengebieten im Osten der Ukraine und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Ukrainische Regierung: Russische Truppen nehmen Tschernobyl ein 

18.59 Uhr: Die Ruine des Katastrophen-Atommeilers in Tschernobyl ist laut ukrainischer Regierung nach schweren Gefechten von russischen Truppen eingenommen worden. “Es ist unmöglich zu sagen, dass das Atomkraftwerk nach einem völlig sinnlosen Angriff der Russen sicher ist”, sagte eine Berater des Präsidenten der Nachrichtenagentur Reuters.

Russische Fallschirmjäger in Region Kiew abgesetzt

17.23 Uhr: Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben Fallschirmjäger am Flughafen Hostomel in der Region Kiew ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.

Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren

17.05 Uhr: Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle. Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert. 

Selenskyj bestätigt: Militärflughafen nahe Kiew gefallen

17.00 Uhr: Russische Truppen haben laut Ukraines Präsident Selenskyj den Militärflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew eingenommen. Zuvor hatte CNN bereits über die Entwicklung berichtet. Es soll heftige Kämpfe dort gegeben haben. Mehrere Journalisten wie Christo Grozev von Bellingcat und Enno Lenze berichteten unter Berufung auf Quellen, derzeit seien mehrere Truppentransportflugzeuge von Pskow in Russland auf dem Weg nach Kiew. Wenn das stimmt, könnten sie den eroberten Militärflughafen nutzen.

Lukaschenko fordert Nuklearwaffen an und droht Berlin

Inmitten der von Belarus unterstützten russischen Invasion der Ukraine fordert Diktator Lukaschenko von Russland atomwaffenfähige Raketen an, “damit wir die Situation tatsächlich bis nach Berlin überwachen können”. Lesen Sie alles dazu HIER.

Kämpfe nahe Atommüll-Lager in Tschernobyl

15.59 Uhr: Die ukrainische Regierung meldet Kämpfe nahe des Atommüll-Lagers in Tschernobyl. Die russischen Soldaten seien aus Richtung Belarus in das Gebiet bei der Atomreaktor-Ruine vorgedrungen, sagt ein Berater des Ministeriums. Die an dem Atommülllager stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten “hartnäckigen Widerstand” gegen den Angriff, hieß es. “Unsere Verteidiger geben ihr Leben, sodass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholen wird”, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter.

Kreml droht Demonstranten in Russland

15.47 Uhr: Die russischen Behörden haben für den Fall von Demonstrationen gegen den Einmarsch in die Ukraine mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur “angespannten außenpolitischen Lage” teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, teilte das Investigativkomitee mit. Ähnliche Warnungen veröffentlichten das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft. 

Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden “ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen”, erklärte das Komitee. Das Innenministerium warnte, die Polizei werde im Falle von Demonstrationen “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten”. Eine prominente Oppositionspolitikerin soll bereits verhaftet worden sein.

Kampfhubschrauber über Kiew und Luftalarm

15.18 Uhr: Es mehren sich Meldungen über Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Ziele in ihrer Nähe. Russische Kampfhubschrauber überflogen den Stadtrand, Raketen sollen ukrainische Stellungen zum Ziel gehabt haben. Es wurde Luftalarm ausgelöst, Sirenen sind zu hören. Die Stadtverwaltung rief alle Bürger der Millionenstadt auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Dafür werden auch Metro-Stationen benutzt.

Ukrainischen Regierungsangaben zufolge gibt es zeitgleich schwere Gefechte am nahen Militärflughafen Hostomel. Es werde befürchtet, dass russische Fallschirmspringer über Kiew abspringen, um in das Regierungsviertel vorzudringen. CNN berichtete, dass russische Truppen ihn bereits eingenommen haben. 

Moskau: Sanktionen machen angeblich nichts aus

14.52 Uhr: Russland hat sich nach der Ankündigung scharfer Sanktionen des Westens wegen des Einmarschs in die Ukraine demonstrativ gelassen gezeigt. Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, teilte die russische Regierung mit. Nach jüngsten Angaben betrugen die Finanzreserven am 11. Februar 639,6 Milliarden US-Dollar (572,68 Milliarden Euro). Lesen Sie HIER alles zu den Sanktionen des Westens gegen Russland.

Bericht über Angriff auf Wohngebiet in Mariupol

14.44 Uhr: In der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Stadtverwaltung ein Wohngebiet angegriffen worden. Wie viele Menschen dabei zu Schaden kamen, werde derzeit untersucht. Das ukrainische Militär berichtet zudem von vier ballistischen Raketen, die von belarussischem Gebiet aus in Richtung Südwesten abgefeuert worden seien.

Ukrainische Polizei: Kämpfe fast im ganzen Land

14.29 Uhr: Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Polizei inzwischen fast auf das ganze Land. Seit Tagesanfang habe Russland 203 Ziele angegriffen. Ukrainische Grenztruppen berichten von Zusammenstößen in der Nähe der Stadt Sumy im Osten des Landes. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister.

Wohl noch hohe dreistellige Zahl von Deutschen in der Ukraine

14.23 Uhr: In der Ukraine haben sich am Donnerstagmittag wohl noch mindestens mehrere Hundert Deutsche aufgehalten. “Derzeit ist eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage in Berlin. “Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus”, sagte sie weiter.

Ukraine-Präsident fürchtet um sein Leben – und um den Bestand der Ukraine

14.21 Uhr: Die Ukraine fürchtet Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge um ihre Existenz als Staat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schilderte Nehammer den Inhalt eines kurz zuvor geführten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser fürchte nicht nur um den Fortbestand der Ukraine, sondern auch um sein Leben und um das seiner Mitbürger.

Vizeregierungschefin: Ukrainische Führung bleibt im Land

14.18 Uhr: Die ukrainische Führung bleibt nach eigenen Angaben trotz russischer Angriffe im Land. “Der Präsident ist an seinem Platz, die Regierung ist an ihrem Platz, das Parlament ist an seinem Platz”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie widersprach Berichten, dass Kabinettsmitglieder an einen sicheren Ort gebracht worden seien. “Niemand geht irgendwohin”, sagte die Ministerin für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete. “Wenn das Euer Ziel ist, Russland, so solltet Ihr wissen, dass wir bis zum Ende bei unserem Volk ausharren werden.”

Einfach erklärt: Worum geht es im Ukraine-Konflikt?

14.17 Uhr: Nach Russlands Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk erreicht die Ukraine-Krise eine neue Dimension. Ein großer Krieg droht. Wie der Konflikt so eskalieren konnte, lesen Sie hier.

Russische Panzer auf dem Weg in Richtung Cherson: Die Ukraine hat die Kontrolle über mehrere Gebiete im Süden des Landes verloren. (Quelle: Sergei Malgavko/TASS/dpa)

Polen rechnet mit Flüchtlingswelle

13.54 Uhr: Polen habe sich seit Wochen auf Flüchtlingswellen aus der Ukraine vorbereitet, teilte Innenminister Mariusz Kaminski mit. Es werde alles unternommen, damit diese Menschen eine Unterkunft bekämen. Die Regierung in Warschau hat bereits angekündigt, neun Empfangsstellen nahe der Grenze zur Ukraine einzurichten. Dort sollen die Menschen Nahrungsmittel erhalten und medizinisch versorgt werden.

Menschen am Donnerstag beim Grenzübertritt aus der Ukraine nach Polen. (Quelle: Kacper Pempel/Reuters)

Großbritannien deutet Waffenlieferungen in die Ukraine an

13.52 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein “gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen” angekündigt. In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson am Donnerstag von einer “riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft”. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte und nannte Putin einen Diktator, dessen “barbarisches Abenteuer” scheitern müsse.

Ukraine: Russland lehnt Gespräche ab

13.50 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidialamts erklärt, Russland lehne jegliche Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Russland versuche, der Ukraine einen maximalen Schaden zuzufügen. Stand 12 Uhr (MEZ) habe es mehr als 30 russische Angriffe auf zivile Ziele und militärische Infrastruktur gegeben. Es könne sein, dass russische Fallschirmspringer über Kiew abspringen und versuchten in das Regierungsviertel einzudringen.

Rauch über Kiew: Russische Truppen haben auch die Region um die ukrainische Hauptstadt ins Visier genommen. (Quelle: kyodo/dpa)

Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

13.33 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. “Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen”, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz.

Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew

13.32 Uhr: Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz mit.

Helfer am abgestürzten Flugzeug: Berichten zufolge starben mehrere Menschen. (Quelle: Press service of the Ukrainian State Emergency Service/Reuters)

Tieffliegende Hubschrauber am Stadtrand von Kiew 

13.30 Uhr: Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen mit Raketen an. Laut einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber am Stadtrand von Kiew zu sehen.

Ukraine: Russland greift Flugplatz bei Kiew an

13.28 Uhr: Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt.

Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen

13.25 Uhr: Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. “Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein”, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. “Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme.”

Frankreich verurteilt Belarus für Einmarsch

13.16 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat den russischen Einmarsch in die Ukraine von Belarus aus verurteilt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe dies genehmigt, damit die Aggression gegen das Nachbarland vorangetrieben werde könne. “Diese Entscheidung für den Krieg stellt eine brutale Verletzung des Völkerrechts dar.” 

Litauen schickt Truppen an die Grenze

13.04 Uhr: Litauen verhängt den Notstand und schickt Truppen an die Grenzen. Die Soldaten sollten die Grenzen vor möglichen Störungen und Provokationen wegen der starken Militärpräsenz in Belarus und Russland schützen, erklärte Präsident Gitanas Nauseda. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen grenzt an Belarus und an die russische Exklave Kaliningrad.

Bericht: Zwei russische Frachter in Asowschen Meer getroffen

13.02 Uhr: Bei einem ukrainischen Raketenangriff im Asowschen Meer sind laut der Nachrichtenagentur Tass zwei zivile Frachtschiffe aus Russland getroffen worden. Es habe Opfer gegeben, berichtet die Agentur unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Russland zensiert Ukraine-Berichterstattung

12.55 Uhr: Die russischen Aufsichtsbehörden geben den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine. Die Medien dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor mit und drohte sofortige Beschränkungen bei Zuwiderhandlung an.

Erdogan: Türkei unterstützt Ukraine

12.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Einmarsch Russlands. Die Türkei unterstütze die Ukraine in ihrem Kampf für territoriale Integrität und erachte sowohl die Ukraine als auch Russland als befreundete Länder.

Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer Seegrenzen zu beiden Ländern. 

Kreml: “Niemand spricht von Besetzung”

12.41 Uhr: Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. “Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: “Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.”

Getroffenes Haus in Charkiw: Ein Anwohner steht in einer zerstörten Wohnung. (Quelle: Vyacheslav Madiyevskyy/Reuters)

Ukraine: Russen versuchen in Region Kiew vorzudringen

12.36 Uhr: In Kiew sind erneut mehrere Explosionen zu hören. Russische Verbände versuchten, in die Region um die Hauptstadt einzudringen, teilt der ukrainische Grenzschutz mit.

Kiew: Trümmerteile nach einem russischen Angriff auf der Straße. (Quelle: Emilio Morenatti/AP/dpa)

Nato: Über 100 Kampfjets in Alarmbereitschaft

12.35 Uhr: Die Nato aktiviert ihre Verteidigungspläne: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Allianz werde alles erforderliche tun, um ihr Territorium zu schützen. Mehr als 100 Kampfjets seien in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen. “Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion”, sagte Stoltenberg zu dem russischen Angriff. “Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an.”

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion.” (Quelle: Virginia Mayo/dpa)

Bundeswehr will weitere Eurofighter nach Rumänien verlegen

12.29 Uhr: Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt. 

Moldau und Belarus schließen Luftraum

12.17 Uhr: Die Republik Moldau hat ihren Luftraum aufgrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine geschlossen. “Die Flüge werden auf andere Flughäfen umgeleitet”, erklärte Vize-Regierungschef Andrej Spinu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er begründete die Entscheidung mit “der Situation in der Region”.

Auch das Verteidigungsministerium von Belarus teilte mit, der Luftraum über dem Grenzgebiet zur Ukraine sei für die zivile Luftfahrt gesperrt worden. Die Ukraine hatte bereits kurz nach Mitternacht (Ortszeit) “wegen des hohen Sicherheitsrisikos” ihren Luftraum geschlossen.

Ukraine meldet mehr als 20 Tote

12.11 Uhr: Bei einem Raketenangriff auf die Region des ukrainischen Schwarzmeer-Hafens Odessa hat es den örtlichen Behörden zufolge mindestens 18 Tote gegeben. Acht Männer und zehn Frauen seien getötet worden, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit. “Zurzeit graben wir noch in den Trümmern.”

In der Stadt Browary bei Kiew starben laut dem dortigen Bürgermeister mindestens sechs Menschen.

Sperre von Meerengen: Ukraine bittet Türkei um Hilfe

12.08 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren. Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Bodnar forderte zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.

Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen. Russland nutzt die türkischen Meerengen, um Schiffe zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer verkehren zu lassen.

Bericht: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

12.06 Uhr: Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

Rauch über Geheimdienstzentrale von Verteidigungsministerium in Kiew

12.03 Uhr: Über der Geheimdienstzentrale des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew steigt Rauch auf. Das berichtet ein Reuters-Korrespondent. Das Gebäude steht im Zentrum der Hauptstadt.

Ukrainische Seehäfen stellen Betrieb ein

11.54 Uhr: Der Betrieb in den ukrainischen Seehäfen ist auf Anordnung des Militärs eingestellt worden. Das teilte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Stabschef mit. Der Bahnbetrieb laufe weiter.Der Betrieb in den ukrainischen Seehäfen ist auf Anordnung des Militärs eingestellt worden. Das teilt ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Stabschef mit. Der Bahnbetrieb laufe weiter. (Quelle: Sergei Grits/dpa)

Ukrainischer Fußball-Verband setzt Meisterschaft aus

11.50 Uhr: Wenige Stunden nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine hat der ukrainische Fußball-Verband den Spielbetrieb der ersten Liga ausgesetzt. 

Nato geht in Krisenmodus

11.48 Uhr: Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. “Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken”, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber “präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend”.

Bundeskanzler Scholz: “Das ist Putins Krieg”

11.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Treffen des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung zur aktuellen Lage geäußert. Er bezeichnete diesen Donnerstag als furchtbaren Tag für die Ukraine und düsteren Tag für Europa. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz.

Man stimme nun Sanktionen ab und stehe eng an der Seite der Ukraine. Im Laufe des Tages werde er sich erneut äußern. Die Lage sei sehr ernst. „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“

Scholz auf dem Weg zu seinem Statement: Putin breche “eklatant das Völkerrecht” und stelle die Friedensordnung Europas infrage, sagte der Bundeskanzler. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Ukraine meldet zweite Welle von Raketenangriffen

11.37 Uhr: Eine zweite Welle von Raketenangriffen trifft die Ukraine, wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilt.

Ein getroffenes Haus in Tschuhujiw in der ost-ukrainischen Oblast Charkiw. (Quelle: Press service of the Ukrainian State Emergency Service/Reuters)

Sonntag Sondersitzung des Bundestages

11.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages beantragt, um eine Regierungserklärung abzugeben. Dies teilt die Bundestagsverwaltung mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas müsse die Sitzung noch genehmigen, davon werde aber ausgegangen.

Militärische Kommandozentralen angegriffen

11.31 Uhr:  In mehreren Städten sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums militärische Kommandozentralen angegriffen worden. Betroffen davon sei auch Kiew, sagte ein Beamter des Ministeriums. Ein Reuters-Korrespondent hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt berichtet.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

10.49 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Kiew meldet zehn zivile Todesopfer – offenbar Kind in Charkiw getötet

10.45 Uhr: Bei einem Angriff im Osten der Ukraine ist den Rettungsdiensten zufolge ein Junge getötet worden. In der Region Charkiw sei ein Wohnhaus beschossen worden.

Ein Berater des ukrainischen Präsidialamts berichtete unterdessen, mehr als 40 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Mehrere Dutzend wurden demnach verletzt. Es gebe auch Opfer unter den Zivilisten. Die Rede ist von etwa zehn toten Zivilisten.

Krim will wieder Wasser aus der Ukraine beziehen

10.40 Uhr: Die von Russland annektierte Krim bereitet sich der dortigen Führung zufolge auf eine Rückkehr zur Wasserversorgung aus dem durch die Ukraine fließenden Dnipro vor. Der Gouverneur der Krim teilte mit, er habe die Behörden angewiesen, bei dem dafür vorgesehenen Kanal die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

Nach der russischen Annexion der Halbinsel 2014 hatte die Ukraine die Verbindung gekappt, über die 85 Prozent der Frischwasserversorgung der Krim liefen. Der schon zu Sowjetzeiten gebaute Kanal war darauf ausgelegt, neben der Krim auch die südukrainische Region Cherson zu versorgen. Aus der Region Cherson meldet der ukrainische Grenzschutz am Donnerstag den Tod von drei Einsatzkräften. Einem Augenzeugen zufolge ist ein russischer Militärkonvoi von der annektierten Halbinsel Krim nördlich in Richtung ukrainisches Kernland aufgebrochen.

Oberster deutscher Heeressoldat: “Bundeswehr steht blank da” 

10.27 Uhr: “Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa”, schreibt Deutschlands oberster Heeressoldat, Heeresinspekteur Alfons Mais, im Netzwerk Linkedin. “Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.” Hier lesen Sie mehr.

Generalleutnant Alfons Mais: “Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen.” (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Die wichtigsten Fragen nach dem Angriff: Droht der Dritte Weltkrieg?

10.26 Uhr: Wie weit wird Putin gehen? Und welche Folgen drohen Deutschland? Hier lesen Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Russische Panzer: Der Kreml hat einen breit angelegten Angriff auf Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Kiew: Russische Bodentruppen dringen aus mehreren Richtungen vor

10.20 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.

“Die ukrainischen Streitkräfte führen schwere Kämpfe”, sagte Mychailo Podoliak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Wir haben Verluste”, fügte er hinzu, ohne eine Zahl zu nennen. “An mehreren Stellen wurden die russischen Streitkräfte zurückgedrängt.”

Ukrainischer Raketenwerfer westlich von Mariupol. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Litauens Präsident will Ausnahmezustand ausrufen

10.11 Uhr: Litauens Präsident Gitanas Nauseda will den Ausnahmezustand für sein Land ausrufen. Das Parlament werde über den entsprechenden Antrag entscheiden, erklärte Nauseda. Litauen fordert zudem neue Sanktionen gegen das benachbarte Belarus, weil russische Truppen die Ukraine auch von dort angegriffen haben.

Sicherheitskabinett tritt im Bundeskanzleramt zusammen

10.04 Uhr: Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine kommt aktuell das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Mitglieder sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef. Scholz will nach dem Treffen um 11.30 Uhr vor die Presse treten.

Menschen sollen per Zug aus dem Osten der Ukraine in Sicherheit gebracht werden

10.02 Uhr: Die ukrainische Bahn kündigt an, Evakuierungszüge aus der Ostukraine und aus der Region Odessa im Süden des Landes einzusetzen.

Ein Bild aus einer vom Staatlichen Grenzschutz der Ukraine veröffentlichten Videoaufzeichnung: Es zeigt russische Militärfahrzeuge, die die Grenze von der Krim zur Ukraine überqueren. (Quelle: PA Media/dpa)

Ukraine: 50 Russen getötet

10 Uhr: Das ukrainische Militär teilt mit, dass rund 50 Russen im Osten des Landes getötet worden seien. Zudem seien sechs Flugzeuge zerstört worden.

Regierung ruft alle einsatzfähigen Ukrainer zu den Waffen

9.52 Uhr: Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Reznikow. Die Polizei teilt mit, es würden Waffen an die Veteranen ausgegeben.

Autos stauen sich, während Menschen die Stadt Kiew verlassen: Die Regierung ruft die Bürger zu den Waffen, viele fliehen vor den russischen Angriffen. (Quelle: AP/dpa/Emilio Morenatti)

Baerbock äußert sich zum Angriff auf die Ukraine

9.45 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock gibt nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung ein Statement. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”, sagt sie. Es werde als Reaktion auf Russlands Aggression nun ein “volles Paket” auf den Weg gebracht – gemeinsam mit der Nato und der EU. Russland breche “mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung”. Die Konsequenz seien “massivste Sanktionen”.

Die Ukraine habe nichts getan, was diesen Angriff rechtfertige. Vielmehr hätten die Menschen in der Ukraine das Recht auf Demokratie und Frieden. Hier lesen Sie mehr.

Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin wandte sich am Donnerstag in einem Statement an Deutschland. (Quelle: Markus Schreiber/POOL AP/dpa)

Nato berät auf Krisensitzung über russischen Angriff

9.39 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Länder haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Nach Nato-Angaben will Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschaftertreffen um 12 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte den “rücksichtslosen und unprovozierten Angriff” Russlands scharf verurteilt.

Fünf östliche Nato-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

Lukaschenko: Belarussische Truppen nicht involviert

9.35 Uhr: Truppen des mit Russland verbündeten Belarus sind laut Staatschef Alexander Lukaschenko nicht an der russischen Militäroperation gegen die benachbarte Ukraine beteiligt, wie die Nachrichtenagentur Belta meldet. Russland hat in Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und dort Militärmanöver abgehalten.

Hier greift Russland die Ukraine an

9.28 Uhr: Der ukrainische Außenminister spricht von einem “großangelegten Krieg”. Raketen fliegen, Panzer rollen. Hier lesen Sie im Überblick, wo Russland überall die Ukraine angreift.

Ein zerstörtes Gebäude in Browary bei Kiew: Es gehört zu einer Militärbasis. (Quelle: Press Service of the State Emergency Service of Ukraine/Reuters)

Letzte Airlines stellen Flugverkehr ein

9.10 Uhr: Der ungarische Billigflieger Wizz Air stellt als eine der letzten Airlines den Flugverkehr in die Ukraine nach der Schließung des Luftraums dort ein. Die Lufthansa hatte wie die meisten anderen Gesellschaften die Flüge schon eingestellt.

Ukraine: Russische Bodentruppen dringen vor, es gibt Todesopfer

8.51 Uhr: Nach ukrainischen Angaben wurden bislang sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet. Weitere neun Menschen seien verletzt worden. Der ukrainische Grenzschutz teilt mit, dass russische Militärkolonnen die Grenze bei Tschernihiw, Charkiw und in der Region Luhansk vorrücken.

EU kündigt neues Sanktionspaket gegen Russland an

8.43 Uhr: Die EU will rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde “ein weiteres Sanktionspaket” vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit von der Leyen. Von der Leyen kündigte an, den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen. Hier lesen Sie mehr!

Moskau: Ukrainische Luftabwehr unschädlich – angeblich keine Angriffe auf Städte

8.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben bei der Invasion in die Ukraine nach eigenen Angaben die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich gemacht. Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit “präzisionsgelenkter Munition” außer Betrieb gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainischen Soldaten hätten keinerlei Widerstand geleistet, hieß es. Zugleich wies das Ministerium ukrainische Berichte über einen Abschuss von russischen Flugzeugen zurück. Das entspreche nicht den Tatsachen. Das Ministerium teilte auch mit, dass es keine Luftschläge gegen ukrainische Städte gebe. “Der Zivilbevölkerung droht nichts.” In mehreren Städten der Ukraine heulten unterdessen die Sirenen. Bilder zeigen Überreste eines Lenkflugkörpers in Kiew.

Ukrainische Polizisten inspizieren Überreste eines Lenkflugkörpers in den Straßen von Kiew. (Quelle: Valentyn Ogirenko/Reuters)

Ukrainische Panzer rollen in die Stadt Mariupol

Bilder zeigen Panzer, die in die Hafenstadt Mariupol im Osten der Ukraine rollen. Reporter hatten zuvor von Explosionen in der Stadt berichtet. Eine Militäreinrichtung nahe des Flughafens brannte. Unterdessen versuchen Bürger, die Stadt zu verlassen. 

Panzer auf dem Weg in die Stadt Mariupol: Reporter berichteten am Morgen von mehreren Explosionen. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Macron: Russland muss Angriffe sofort stoppen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. Er versichert der Ukraine die Solidarität.

Lufthansa streicht letztes Flugziel in der Ukraine

Die Lufthansa hat nach der russischen Invasion in die Ukraine ihr letztes Flugziel in dem angegriffenen Land gestrichen. Der für Donnerstagabend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher am Morgen berichtete.

Separatisten melden Einnahme von zwei Kleinstädten in Ostukraine

Die Separatisten haben nach dem russischen Einmarsch in der Ostukraine die Einnahme von zwei Kleinstädten gemeldet. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Demnach sind russische Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.

Separatisten: Flugzeug abgeschossen

Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben in der Region Luhansk ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen.

Selenskyj fordert ‘sofortige Sanktionen’ gegen Russland

Angesichts des russischen Einmarsches in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj “sofortige Sanktionen” gegen Moskau gefordert. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf Twitter. Selenskyj wirft Putin vor, er wolle die Ukraine zerstören. Bilder zeigen die massiven Angriffe auf die Ukraine.

Regierung: Deutsche sollen Ukraine “dringend” verlassen

Russland hat die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen. Das Auswärtige Amt twittert, deutsche Staatsangehörige seien “dringend” aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Wer keinen sicheren Weg aus dem Land wisse, solle sich vorläufig an einem geschützten Ort in Sicherheit bringen.

Ukrainischer Botschafter bittet um militärische Hilfe

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um militärische Hilfe gebeten. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk am Donnerstag dem rbb-Inforadio. “Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen.” Der Botschafter sprach von einem lange geplanten und großangelegten Angriffskrieg, der die Existenz der Ukraine bedrohe. “Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.”

Eine ukrainische Militäranlage brennt: Sie befindet sich nahe des Flughafens in Mariupol im Osten der Ukraine. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. “Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Betrieb gesetzt”, zitierten russische Nachrichtenagenturen das russische Verteidigungsministerium. “Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört.” Auf Twitter veröffentlichte Bilder sollen unter anderem auch einen Angriff auf ein Flugfeld in der Universitätsstadt Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes zeigen.

Ukraine meldet Todesopfer in der Region Kiew

Laut einem Berater des ukrainischen Innenministeriums gibt es in der Region Kiew erste Opfer. In der Stadt Browary sei eine Person getötet und eine weitere verletzt worden.

Bericht: Russland beschränkt Handelsschifffahrt im Asowschen Meer

Russland beschränkt Insidern zufolge die Handelsschifffahrt im Asowschen Meer. Dies gelte bis auf weiteres, sagen zwei Vertreter der Getreidebranche. Die zuständige russische Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kiew: Menschen suchen Schutz in der U-Bahn

Viele Menschen verlassen die ukrainische Hauptstadt. Andere strömen in die U-Bahnstationen, um sich dort vor Luftangriffen in Sicherheit zu bringen.

U-Bahn in Kiew: Menschen suchen Schutz vor Luftangriffen. (Quelle: Valentyn Ogirenko/Reuters)

Ukraine meldet Beschuss in Region Lwiw

Der ukrainische Katastrophenschutz berichtet von Beschuss in der Region Lwiw im Westen des Landes.

Generalstab der Ukraine: Intensiver Beschuss

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee kam es zu einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär. Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren Flugplätzen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben. “Die Situation ist unter Kontrolle.”

Ukraine: Russische Flugzeuge abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen.

Baerbock spricht von einem “Tag der Schande”, Lindner von “Alptraum”

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. “Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung”, teilte sie mit. “Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.” Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. Auch Bundesfinanzminister Lindner kündigte eine harte Reaktion an. Der Angriff auf die Ukraine sei “ein Alptraum”, twitterte der FDP-Politiker. “Putin hat sich als Lügner entlarvt.” Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

Alarmsirenen auch ganz im Westen der Ukraine

CNN berichtet unter Berufung auf Reporter vor Ort, dass auch in Lwiw im Westen des Landes die Sirenen heulten. Zunächst waren aber noch keine Explosionen zu hören, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In Lwiw an der Grenze zu Polen sind derzeit viele Diplomaten aus westlichen Ländern stationiert, die aus anderen Landesteilen der Ukraine abgezogen worden waren. So hatte Deutschland sein diplomatisches Personal in der Ukraine reduziert und das deutsche Konsulat der im östlichen Zentrum der Ukraine gelegenen Stadt Dnipro nach Lwiw verlegt.

Scholz sichert Ukraine “volle Solidarität” zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit twitterte, Scholz habe ihm “die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde” zugesichert.

Ukrainisches Militär: Angriff auch aus der Luft

In der Umgebung der Hauptstadt Kiew gellen die Sirenen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, ukrainische Einheiten, militärische Kontrollzentren und Flugfelder im Osten der Ukraine seien unter intensivem russischem Beschuss. Das ukrainische Militär erklärt, die Luftwaffe versuche, einen russischen Luftangriff abzuwehren.

Flucht aus der Hauptstadt: Autos stehen auf dem Weg aus Kiew im Stau. (Quelle: Valentyn Ogirenko/Reuters)

Explosionen in Mariupol

In der ukrainischen Stadt Mariupol ist eine weitere Explosion zu hören. Das berichten Reuters-Zeugen. Sie hatten bereits von zwei Explosionen berichtet.

Bericht: Ukraine wird auch an Grenze zu Belarus angegriffen

Die Staatsgrenze der Ukraine ist nach Darstellung der ukrainischen Grenztruppen aus Belarus und Russland heraus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.

Präsident ruft Kriegszustand aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Russland greife die “militärische Infrastruktur” der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Gleichzeitig forderte er die Bürger auf, nicht in Panik zu geraten. “Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen”, fügte er hinzu.

Scholz wirft Russland “eklatanten Bruch des Völkerrechts” vor

Nach Putins Genehmigung von Militäraktionen in der Ostukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen scharf verurteilt. Er spricht von einem “dunklen Tag für Europa”. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nato beruft Sondersitzung ein

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen zu einer Krisensitzung zusammen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollten um 8.30 Uhr beginnen, teilte am Morgen eine Vertreterin Großbritanniens mit. Aus Bündniskreisen hieß es, der russische Angriff ziele nicht nur auf die Ostukraine ab.

Russische Armee: Nutzen “Hochpräzisionswaffen”

Die russische Armee führt nach eigenen Angaben die Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit “Hochpräzisionswaffen” aus. “Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt”, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium.

Ministerium: Raketenangriffe auf militärische Ziele

Das ukrainische Innenministerium bestätigt Raketenangriffe auf die Militäradministration, militärisch genutzte Flugplätze und Depots in Kiew, Charkow und Dnipro. Zudem gebe es Gefechte in verschiedenen Grenzregionen. Der russische Militäreinsatz habe die “Zerstörung des ukrainischen Staates” zum Ziel.

Biden verurteilt russischen Angriff im Gespräch mit Selenskyj

US-Präsident Joe Biden hat den “unprovozierten und ungerechtfertigten” russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive “harter Sanktionen”, erklärte Biden.

UN: Putin sendete Kriegsbotschaft während UN-Sitzung

Die amerikanische UN-Botschafterin hat den Zeitpunkt der Einmarschankündigung Russlands während einer Sitzung des Sicherheitsrates verurteilt. “Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates”, sagte Linda Thomas-Greenfield in New York.

Außenminister der Ukraine spricht von umfassender Invasion

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat auf Twitter Russland einer Invasion der Ukraine beschuldigt. “Putin hat gerade eine umfassende Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden bestreikt. Dies ist ein Angriffskrieg. Die Ukraine wird sich verteidigen und wird gewinnen. Die Welt kann und muss Putin stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.” schrieb Kuleba.

Berichte über Angriffe im Schwarzen Meer

Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa.

Ukraine schließt Luftraum für zivile Flüge

Nach der von Russland verkündeten “Militäroperation” hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. “Wegen des hohen Sicherheitsrisikos” sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit. Zuvor waren in mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt, Explosionen zu hören.

Ein Screenshot der Seite FlightRadar24: Über der Ukraine sind keine zivilen Flugzeuge unterwegs. (Quelle: FLIGHTRADAR24.COM/Reuters)

EU-Regierungschefs wollen am Abend beraten

Bei einem Krisengipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (20.00 Uhr) über die Eskalation im Ukraine-Konflikt beraten. EU-Ratschef Charles Michel lud Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen und Kolleginnen am Mittwoch kurzfristig zu dem Treffen in Brüssel ein. Dabei betonte er, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten der EU sei. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie man Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen und die Ukraine unterstützen könne. Bereits am Mittwoch hatte die EU ein Sanktionspaket gegen Moskau beschlossen.

CNN berichtet von Explosionen in Charkow und nahe Kiew

Das CNN-Team in Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine im Nordosten des Landes, hört einen “ständigen Strom von lauten Explosionen”. CNN-Reporter vor Ort meldeten auch Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Kiew. Ein Reuters-Reporter berichtet von mehreren entfernten, lauten Explosionen. Die Nachrichtenagentur afp berichtet von Explosionen in der Hafenstadt Mariupol.

Unbestätigte Videos auf Twitter sollen Explosionen in der russischen Stadt Kharkiv zeigen. 

Biden: Russland hat vorsätzlich Krieg begonnen

Russland hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden “vorsätzlich” einen “Krieg” gegen die Ukraine begonnen. Russland alleine sei verantwortlich für die dadurch ausgelösten Todesfälle und das menschliche Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür “zur Rechenschaft ziehen”, erklärte er.

Russland: Ukraine wurde von Westen zu Gewalt angestachelt

Russland hat der Ukraine die Schuld an seiner Kriegserklärung gegen Moskau gegeben. “Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Die “militärische Hilfe” für die Regionen in der Ostukraine sei “ein logischer Schritt, der eine Folge des Vorgehens des ukrainischen Regimes ist”, so Nebensja weiter. Kiew habe die Separatisten provoziert und beschossen. Ziel des russischen Militäreinsatzes sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern der Schutz von Menschen vor einem Völkermord. Derweil seien die Menschen im Donbass für die Nato nur “Bauern in einem geopolitischen Spiel” um Einfluss.

Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. “Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen”, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. Hier lesen Sie mehr. 

USA: Werden geschlossen und klar reagieren – Invasion steht bevor

Die USA haben wegen des drohenden Einmarschs Russlands in die Ukraine eine klare Antwort angekündigt. “Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). “Darüber hinaus bat er mich, mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner weiterhin geschlossen, klar und mit Überzeugung auf Russlands Vorgehen reagieren werden.”

Eine vollständige Invasion der Ukraine stehe nach der Einschätzung der USA kurz bevor. “Dies ist ein gefährlicher Moment. Und wir sind aus einem einzigen Grund hier: Um Russland aufzufordern, damit aufzuhören.” Ein Angriff auf die Ukraine sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die UN und jeden Mitgliedsstaat. Putins “zynische Ambitionen” würden auch vielen Russen das Leben kosten – das müsse auch jedem Russen klar sein.

NBC: Blinken geht von Invasion Russlands noch in der Nacht aus

US-Außenminister Antony Blinken geht einem Medienbericht zufolge noch in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus. Er habe bedauerlicherweise Gründe, das zu glauben, sagt Blinken auf die Frage eines NBC-Reporters, ob er Gründe für einen Einmarsch Russlands noch vor Ende der Nacht habe.

“Es scheint alles bereit zu sein für einen Angriff Russlands auf die Ukraine”, sagte Blinken dem Sender NBC und fügte hinzu, dass er weder Zeit noch Ort genau angeben könne.

UN-Chef appelliert an Putin: “Halten Sie Truppen von Angriff ab”

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine an Moskau appelliert. “Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben”, sagte Guterres bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

US-Außenministerium warnt vor russischen Falschmeldungen

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hat am Mittwochabend (Ortszeit)  die Warnungen der USA vor möglichen russischen Falschmeldungen bekräftigt, die Moskau zur Rechtfertigung einer Invasion verwenden könnte.

“Hüten Sie sich vor den folgenden Desinformationskampagnen des Kremls, die eine militärische Aktion rechtfertigen sollen – für keine dieser falschen Behauptungen gibt es Beweise”, schrieb Price auf Twitter. Dann führte er auf:

• Die Ukraine begeht keinen Völkermord
• Die Ukraine greift nicht Donezk oder Luhansk an
• Die Ukraine führt keine terroristischen Angriffe durch 

Pentagon: Großteil russischer Truppen nun in grenznaher Kampfstellung

Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung. Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte am Mittwoch einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Die russischen Truppen seien nun zumeist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topographie vor Ort, sagte er demnach weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe inzwischen “fast 100 Prozent” der Kräfte versammelt, die er nach Einschätzung des Pentagons zusammenziehen wollte, sagte der Beamte. Er habe Raketenstellungen, Artillerie, Infanterie und Spezialkräfte genauso wie mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer in Stellung gebracht.

Das US-Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass die Ukraine nun von rund 160.000 bis 190.000 russischen Soldaten bedroht würde. Es blieb jedoch unklar, ob die genannten Zahlen auch die Kräfte in den ostukrainischen Separatistenregionen einschlossen. Bislang hatten US-Quellen von rund 150.000 Soldaten an der Grenze gesprochen.

Webseiten der ukrainischen Regierung nach Cyberangriffen offline

Mehrere wichtige Webseiten der ukrainischen Regierung sind am frühen Donnerstag (Ortszeit) nicht erreichbar, nachdem es mehrere Hackerangriffe auf die Behörden gegeben hatte. Von den Störungen waren unter anderem das Ministerkabinett, Außenministerium, das Ministeriums für Infrastruktur und das Bildungsministerium betroffen.

Ukrainischer Präsident ruft vergeblich bei Putin an

Wolodymyr Selenskyj hat sich mit einem flammenden Appell an die russische Bevölkerung gewandt. “Wollen die Russen einen Krieg?”, fragte der ukrainische Präsident auf Russisch. “Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Föderation”. Und weiter: “Sie sagen Euch, dass dieser Krieg das ukrainische Volk befreien wird, aber das ukrainische Volk ist frei. Es erinnert sich an die Vergangenheit und bauen die Zukunft auf”, so Selenskyj. “Die Ukraine in Euren Fernsehnachrichten und die echte Ukraine sind zwei völlig verschiedene Länder. Unseres ist real.”  Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: “Das Ergebnis: Schweigen.” Hier lesen Sie mehr.

Russland sperrt Flugrouten entlang der Grenze zur Ukraine

Russland hat ein Flugverbot für zivile Flugzeuge auf den Flugrouten entlang der Grenze zur Nordostukraine verhängt. Der von Moskau herausgebene Hinweis deckt einen Korridor ab, in dem sich russische Streitkräfte in den letzten Wochen versammelt haben.

Flugverband Safe Airspace warnt vor Flügen über die Ukraine

Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnt Fluggesellschaften wegen des Risikos eines unbeabsichtigten Abschusses oder eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung vor Flügen über die Ukraine. Der Verband habe die Risikostufe für die Region auf “nicht fliegen” angehoben.

Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die Flughäfen Dnipro, Charkiw und Saporischschja bis Donnerstagmorgen für den Flugverkehr geschlossen. Zuvor hatte Russland teilweise den Luftraum in der Region Rostow östlich der ukrainischen Grenze wegen Sicherheitsbedenken für die Zivilluftfahrt gesperrt, wie aus einem Schreiben an die regionale Flugaufsicht hervorgeht. In der Mitteilung sind bestimmte Streckenabschnitte und Flughöhen benannt, die zu meiden sind. 

UN-Sicherheitsrat soll sich erneut mit Ukraine-Krise beschäftigen

Angesichts des drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krise beschäftigen. Diplomatenkreise teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch in der Nacht zum Donnerstag stattfinden soll.

EU-Außenbeauftragter kritisiert Hilferuf der ukrainischen Separatisten an Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Hilfeersuchen der ukrainischen prorussischen Separatisten an Moskau als eine Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Das Ersuchen “kündigt einen weiteren, sehr gefährlichen Schritt gegen die Souveränität der Ukraine an, der Tausende von Menschenleben in Gefahr bringen würde”, erklärte Borrell am Mittwochabend auf Twitter. “Die EU fordert Russland nachdrücklich auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen”, fügte er hinzu.

EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs

Die Europäische Union hat am Mittwoch wegen ihrer Beteiligung an der Anerkennung der separatistischen Regionen in der Ukraine Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt 23 “hochrangigen Persönlichkeiten”, drei Banken, einem Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments, die von den Maßnahmen betroffen sind. Unter den “hochrangigen Persönlichkeiten” befinden sich auch der Leiter der Kremlverwaltung, die Chefin des Fernsehsenders Russia Today und die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.

OSZE-Mission beklagt Aggressionen von Separatisten gegen Beobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.

An ihrem zweiten Einsatzort seien die Beobachter erneut von zwei Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen laut angegangen worden, die dann den Start einer Drohne verhindert hätten. An einer dritten Stelle sei der Start geglückt; doch auch da seien Bewaffnete eingeschritten, einer habe die Waffe durchgeladen. Bei einem Streit um die technische Ausrüstung sei die Drohne dann verloren gegangen, das Steuerungspult sei entwendet worden, hieß es.

Neuer Hackingangriff auf ukrainische Regierung und Organisationen

Nach Angaben von Experten wurde am Mittwoch auf Hunderten von Computern in der Ukraine ein Hacking-Tool zur Löschung von Daten entdeckt. Es sei noch unklar, wer dahinter stecke. Mindestens ein ukrainisches Finanzinstitut und ein Auftragnehmer der Regierung mit einer Niederlassung in Lettland sei betroffen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Zudem sei der Code bei mehreren “große Organisationen” in der Ukraine aufgetaucht.

Bürgermeister Vitali Klitschko ruft Notstand in Kiew aus

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat ab Mitternacht Ortszeit den Notstand für die ukrainische Hauptstadt ausgerufen. Es sei ein “operatives Hauptquartier eingerichtet worden, um die Maßnahmen der Exekutive, der Militärführung und der Strafverfolgungsbehörden zu koordinieren”.

Berichte: Ukraine beantragt erneute Sitzung von UN-Sicherheitsrat

Angesichts der Beistandsbitte der ukrainischen Separatisten an Russland hat Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen. Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter. Hier lesen Sie mehr.

Offiziell können nur Mitglieder des 15-köpfigen Rates Treffen beantragen. Es blieb Diplomaten zufolge zunächst unklar, ob es dazu am Mittwoch noch kommen wird. Demnach ist auch eine Resolution gegen die russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt in Arbeit und könnte im Falle einer Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Frankreich ruft Bürger zum umgehenden Verlassen der Ukraine auf

Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab.

Das Außenministerium verwies in seiner Warnung auf heftige Spannungen in dem Konflikt um die Ukraine, die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland sowie den Beschluss zum Ausnahmezustand in der Ukraine.

Das Chemiewerk in Armyansk: Hier befürchten die ukrainischen Behörden einen durch russische Geheimdienste orchestrierten Fake-Angriff. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Ukraine befürchtet Fake-Angriff auf Chemiefabrik

Ein Chemiewerk auf der von Russland annektierten Krim ist nach ukrainischen Angaben evakuiert worden. Arbeiter der Nachtschicht seien aus dem Werk gebracht worden, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Das könne die Vorbereitung für einen konstruierten Vorwand für einen Angriff durch Russland sein.

Die ukrainische Abgeordnete Mariana Bezuhla sagte, dass “eine Explosion in der Chemiefabrik Crimean Titan geplant ist, um die ukrainische Streitkräfte dafür dann verantwortlich zu machen”. Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte mit: “Wir erklären offiziell, dass die Ukraine keinen Sabotageakt in dieser Einrichtung geplant hat und alle Vorwürfe widerlegen wird.”

Habeck: Stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zufolge steht im Ukraine-Konflikt eine Eskalation kurz bevor. Man stehe “kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung “maischberger. die woche”. “Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.”

Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.

“Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege, es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.”

Weiter sagte Habeck: “Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik”, die – auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte – Folgen etwa für den Energiesektor, die Ausrichtung der Wirtschaft, die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und das transatlantische Verhältnis haben werde.

Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand gegen Kiew

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um “Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression” der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Hier lesen Sie mehr.

Hochrangiger US-Beamter: Russland bereit für Invasion

Die Lage an der ukrainischen Grenze nimmt an Fahrt auf. “Fast 100 Prozent” der um die Ukraine zusammengezogenen Truppen seien in Angriffsstellung, teilte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums bei einem Briefing im Pentagon mit. Putin habe “eine ganze Palette” an Einsatzmöglichkeiten.

“Er hat mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Er hat Marschflugkörper, er verfügt über ballistische Waffen. Er hat Artillerie, sicherlich auch Infanterie und er hat Spezialeinheiten versammelt”, erklärte der Verteidigungsbeamte. Damit seien alle Vorbereitungen für eine mögliche Invasion der Ukraine abgeschlossen. “Er ist so bereit, wie er nur sein kann.”

Und weiter: “Wir haben gesagt, dass es jeden Tag so weit sein kann, und es ist sicherlich möglich, dass heute dieser Tag ist.”

Ukrainische Soldaten sollen sich zurückziehen

Der Anführer der Separatisten im ostukrainischen Donezk, Denis Puschilin, fordert den Abzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Region. Diese sollten sich freiwillig aus dem Territorium zurückziehen und ihre Waffen mitnehmen, zitierte die Agentur Tass Puschilin. Das wäre “ein optimales Szenario”. Die Separatisten erheben Anspruch auf ein deutlich größeres Gebiet in der Ukraine, als sie derzeit kontrollieren. Teile davon liegen jeweils jenseits der Kontaktlinie auf Gebiet, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Provinzen Donezk und Luhansk am Montag als unabhängig anerkannt und damit die jüngste Eskalation in dem Konflikt heraufbeschworen. 

Denis Puschilin sagte zuletzt, er wolle mögliche Grenzstreitigkeiten friedlich lösen, behalte sich aber die Hilfe Russlands dabei vor. Gefragt, ob er die von den Separatisten gehaltenen Gebiete erweitern wolle, sagte Puschilin: “An diesem Punkt sind wir noch nicht.” Der Führung in Kiew warf er eine zunehmende Aggression vor. Die Lage sei kritisch geworden. Das Gebiet sei Provokationen ausgesetzt gewesen, die zum Tod von Menschen geführt hätten. Die Mobilmachung in Donezk komme aber voran. “Wir werden siegen.” Die Hilfe des “großen Russlands” bringe den Sieg.

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das ukrainisches Parlament hat angesichts des russischen Truppenaufmarschs den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Die Notfallmaßnahme soll sich zunächst auf die kommenden 30 Tage beziehen. Zuvor hat der nationale Sicherheitsrat die Maßnahme angekündigt. Möglich sind nun unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos sind jetzt zulässig.

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Russischer Botschafter einbestellt

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt.

Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch den Kreml hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte sie aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage.

Flugabwehrraketen in die Ukraine geliefert

Die Ukraine hat eine Ladung Flugabwehrraketen von Lettland erhalten. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das lettische Verteidigungsministerium in Riga am Mittwoch mitteilte. Zur Anzahl an gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. Die Lieferung war von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am 15. Februar beschlossen worden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Lettland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Estland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern – mit Zustimmung Washingtons. Auch Litauen schickte zuvor bereits Stinger-Flugabwehrraketen in die Ukraine, Estland übergab Javelin-Panzerabwehrraketen.

Hacker legen ukrainische Regierungsseiten lahm

Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden. “Ungefähr ab 16 Uhr (15 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat”, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.

Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums. Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Nach den Attacken vom Januar und von vergangener Woche getroffene Sicherheitsmaßnahmen hätten jedoch bei anderen Regierungsseiten gewirkt. Kiew und US-Experten hatten hinter den beiden Cyberangriffen damals Russland vermutet.

Ukrainische Armee meldet toten Soldaten

Bei einem Angriff pro-russischer Milizen nahe der Frontlinie in der Ostukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee ein Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, erklärte die Armee am Mittwoch. Wo genau der Angriff stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Nach AFP-Zählungen starben in den vergangenen vier Tagen sechs ukrainische Soldaten, seit Jahresbeginn insgesamt neun.

Die Gewalt in den prorussischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk anerkannt und die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angekündigt. In den Gebieten kämpfen seit 2014 prorussischen Milizen gegen die ukrainische Armee. Dabei wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem russischen Großangriff schürt.

Russland reagiert auf US-Sanktionen mit “harter Antwort”

Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine “starke Antwort” angekündigt. Diese müsse “nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite” sein, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. “Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.” Die USA hatten – ebenso wie die EU – mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert.

Washington kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht hatten.

Baerbock droht bei Eskalation mit weiteren Sanktionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall einer erneuten Eskalation mit weiteren Sanktionen gedroht. Die europäischen Partner hätten am Dienstag ein “gezieltes und hartes Sanktionspaket beschlossen”, sagte Baerbock in Berlin. “Dieses Paket kann jederzeit weiter verschärft werden.” Man sei auf alle Szenarien vorbereitet und wolle das Schlimmste verhindern.

Baerbock kritisierte Wladimir Putins Handeln erneut scharf. “Wir akzeptieren das in keiner Minute”, sagte sie. Der russische Präsident habe das Minsker Abkommen einseitig “zertrümmert”. Er habe das damals unterschrieben. “Jetzt ist das Papier nichts mehr wert.”

Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einer Lüge Putins. (Quelle: Yves Herman/Reuters)

Auf die Frage, ob man Putin noch vertrauen könne, weil er vor einer Woche gesagt habe, er wolle keinen Krieg, sagte Baerbock: “Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen.” Gleichwohl betonte Baerbock, dass man “auch in der härtesten Krise” das “Fenster für Gespräche immer offen” halte. “Wir wollen Krieg verhindern.” 

Mit Blick auf den Stopp der Zertifizierung für Nord Stream 2 sagte Baerbock: Der Bundesregierung sei “sehr wichtig” gewesen zu zeigen, dass man “für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine” wirtschaftliche Folgen in Kauf nehme. “Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild.” Es sei wichtig, die Konsequenzen für die Pipeline “deutlich, deutlich aufzuzeigen” und “diese Konsequenzen jetzt auch voll durchzuziehen”.

Bundesregierung sieht Versorgung nicht in Gefahr

Trotz der kritischen Lage in der Russland-Krise und dem Zertifizierungsstopp für Nord Stream 2 sieht die Bundesregierung aktuell keine Gefahr für die Gas-Versorgungssicherheit. Das sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Durch die zusätzlichen Restriktionen gegen Russland könne es jedoch zu kurzfristigen Preisanstiegen an den Energiemärkten kommen. Mittelfristig wolle man unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

Selenskyj verkündet Teilmobilmachung

Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Betroffen von der Teilmobilmachung sind dem Militär zufolge Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. 

Ukrainische Reservisten in Kiew: Das Land hat mit der Einberufung der Soldaten begonnen. (Quelle: Antonio Bronic/Reuters)

Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. Er kündigte zudem an, dass es bei den Gebietsverteidigungseinheiten Wehrübungen geben werde. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte Selenskyj nicht.

Parallel dazu will Selenskyj ein Programm starten, um die Wirtschaft unabhängiger zu machen. Dazu gehöre die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand für Ukraine an

Der ukrainische Sicherheitsrat hat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Die Ukraine hat ihre Bürger dazu aufgefordert, Russland zu verlassen. Weil eine “mögliche russische Aggression” zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, “fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen”, erklärte das Ministerium in Kiew. 

Umfrage: Krise in der Ukraine ist beherrschendes Thema

Die Ukraine-Russland-Krise ist für die Deutschen das derzeit beherrschende Thema geworden. Laut einer Forsa-Umfrage nennen jetzt 72 Prozent der Befragten die Krise als das wichtigste Thema. An zweiter Stelle folgt die Corona-Pandemie mit 65 Prozent. Nur neun Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Energiepreise und die Inflation für das wichtigste Thema, beim Klimawandel sind es sieben Prozent.

Wladimir Putin: Wie weit will der russische Präsident gehen? (Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Putin: Interessen Russlands “nicht verhandelbar”

Wladimir Putin hat dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen und sie als “nicht verhandelbar” bezeichnet. Zugleich sagte der russische Präsident in einer Videoansprache: “Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme.”

Putin fügte jedoch hinzu: “Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar.” Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang aber unbeantwortet geblieben. “Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.”

Offizieller Anlass der Ansprache am Mittwoch war der Tag des Verteidigers des Vaterlandes, ein russischer Feiertag. Putin lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien “wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen”.

Großbritannien: Noch keine verifizierten Beweise für Einmarsch

Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen schon in den Donbass eingerückt sind oder nicht. “Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat”, sagte Truss LBC Radio auf die Frage, ob es einen Einmarsch gegeben habe.

Die britische Außenministerin verteidigte auch die Sanktionen ihrer Regierung gegen Kritik, sie seien zu lasch. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der “Times”. Die Regierung wolle die Möglichkeiten Russlands und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken.

Großbritannien hatte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger angekündigt. Die Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Wladimir Putin. 

China ist gegen Sanktionen

Die chinesische Regierung will sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Man habe Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.

Energieexpertin: Wir sind inmitten eines fossilen Krieges

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Claudia Kemfert, sieht wegen des Konflikts in der Ukraine keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsse, hänge davon ab, “ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt”, sagte Kemfert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.”

Baubeginn der Nord-Stream-Pipeline in der Portowaja-Bucht: Wie wirkt sich der Konflikt in der Ukraine auf die Gasversorgung in Deutschland aus? (Quelle: AP/Dmitry Lovetsky/dpa)

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. “Zudem sind wir am Ende des Winters.” Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen.

Deutschland deckt etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Kemfert sagt deshalb: “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.” Sie sprach sich zudem dafür aus, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Haushalte zurückzuerstatten. Das entlaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.

Europapolitiker Weber: Müssen mit dem Schlimmsten rechnen

Der deutsche Europapolitiker Manfred Weber (CSU) rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf einem Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, “deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen – dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.” Es könne nicht toleriert werden, dass Russland Grenzen verschiebe.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber (Quelle: Anoraganingrum/Future Image/imago images)

Soldat bei Beschuss durch prorussische Separatisten gestorben

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch prorussische Separatisten gegeben, teilte das Militär auf Facebook mit. Am Tag zuvor waren es demnach 84. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Neue Satellitenbilder zeigen Stationierung russischer Einheiten

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. 

Russland hat demnach den letzten 48 Stunden große Gebiete geräumt und Militäreinheiten auf Lichtungen und in Industriegebieten platziert. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden. Hier sehen Sie einige der Bilder:

Das Satellitenbild zeigt einen leeren Flugplatz in der Nähe von Mazyr kurz vor dem neuen Einsatz. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Das Satellitenbild zeigt den Flugplatz nahe Mazyr in Belarus nun mit russischen Militärfahrzeugen. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

In einem Tweet des “New York Times”-Journalisten Christoph Koettl ist ein in der vergangenen Woche aufgestelltes russisches Feldlazarett in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze zu sehen.

Das Satellitenbild zeigt russische Truppenzelte und ein Wohngebiet in Pochep in Russland. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Das Satellitenbild zeigt eine neue Stationierung von Truppen in der Nähe von Belgorod an der Grenze zur Ukraine. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Ukrainischer Präsident Selnskyj beruft Reservisten ein 

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Die Einberufung gilt vorerst für eine bestimmte Zeit. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt Selenskyj weiter Abstand, wie er mitteilt. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise.

Ukrainischer Soldat mit Flagge: Wolodymyr Selenskyj hat die Reservisten des Landes einberufen. (Quelle: Serhii Hudak/imago images)

Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht. Erst im Januar hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Gründung weiterer “Verteidigungsbataillone” angekündigt, die auch freiwillige Kämpfer und Zivilisten umfassen. Die Einheiten sollten aus 10.000 regulären Vollzeit-Soldaten bestehen, im Falle einer vollständigen Mobilisierung aber bis zu 130.000 Mann zählen. Zudem verfügt die ukrainische Armee über eine Stärke von rund 200.000 Soldaten. (Wie sich die ukrainischen Freiwilligenverbände seit Monaten auf den Kriegsfall vorbereiten, können Sie hier nachlesen.)

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte der Präsident weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit ist das sicher nicht geplant”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt. Hier lesen Sie mehr.

Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.

“Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen”, sagte Morrison. Diese sei “ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel”. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. “Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden”, betonte Morrison. “Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.”

Kanada beschließt ebenfalls Sanktionen gegen Russland

Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das gibt Regierungschef Justin Trudeau bekannt. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betoffen. Außerdem dürften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben. Als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ukraine haben bereits die USA und die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Japan verhängt Sanktionen gegen Russland

Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskaltion in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kuba: Europa schürt das Feuer

Kuba hat sich hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: “Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.” Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. “Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu”, sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.

Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind “schmerzhaft” für Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

“Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. “Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben”, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: “Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.”

Ukrainischer Botschafter fordert umfassende Sanktionen und Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. “Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen”, sagt Melnyk der Zeitung “Rheinische Post”.

“Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.” Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, “dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.”

UN-Chef: Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine “Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission”.

Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. “Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.” Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. “Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü”. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.

Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht “einen Klumpen Risiko durch die Ostsee”. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass “die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist”. Energiepolitik sei aber immer “auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen”, sagte Habeck.

Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment “zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen” und “weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten”. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.

Scholz: Putin will “Geografie Europas” verändern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD.

Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte Scholz.

Bei den Fersehsendern RTL und ntv hatte der Kanzler bereits verkündet, dass die Möglichkeiten bei den Sanktionen noch nicht ausgeschöpft seien und im Falle einer weiteren Eskalation genutzt werden könnten. “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt”, sagte Scholz.

Stoltenberg warnt vor “groß angelegtem Angriff” Russlands auf die Ukraine

Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant”, so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den “gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen”.

Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. “Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine”, so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch “als verdeckte Operation”. Nun finde ein weiterer Einmarsch statt.

Stoltenberg warnte vor “kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen” könnten. Die Nato habe ihre Einheiten “um die Ukraine herum” verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien “in Alarmbereitschaft”. Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.   

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe die Invasion der Ukraine begonnen, so Biden. Mehr dazu lesen Sie hier. 

AfD verurteilt Einsatz militärischer Gewalt durch Russland

Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: “Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt.”

Die Bundesregierung müsse nun versuchen auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie “auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten”, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde. “Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein”, hielten die AfD-Abgeordneten fest. Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig.

Putin: Separatisten dürfen sich den gesamten Donbass einverleiben

Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Kremlchef Putin bestätigte nun, dass er die Gebietsansprüche der Separatisten vollumfänglich teilt. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit

Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. 

Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.

Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden und betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier. 

USA wollen offenbar russische Militär-Zulieferer mit Sanktionen treffen

Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.

Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs im Donbass

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den abtrünnigen Gebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Scholz bedankt sich bei Japan für Gasverkauf nach Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten.

Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.

Flüchtlinge? Ungarn verlegt Soldaten an Grenze

Angesichts eines befürchteten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass “keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können”, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.

Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union.

Baerbock kündigt harte Konsequenzen für Russland an

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für sein Vorgehen in der Ukraine harte Konsequenzen in Aussicht gestellt. “Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung von Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch und dann haben sich die schlimmsten Befürchtungen jetzt bewahrheitet”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister zur Absprache von Sanktionen am Dienstag in Paris. “Wir verurteilen gemeinsam diesen Bruch des Völkerrechts und werden Maßnahmen auf den Weg bringen”, sagte Baerbock zur russischen Anerkennung der Gebiete im Osten der Ukraine. “Darauf müssen wir jetzt gemeinsam deutlich reagieren.”

Russisches Oberhaus genehmigt Truppeneinsatz in Ostukraine

Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den prorussischen Separatisten helfen.

Steinmeier: Putins Vorgehen “nicht zu verstehen”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putins Vorgehen scharf verurteilt. Dessen jüngste Entscheidung, die beiden abtrünnigen Provinzen Donezk und Lukansk als unabhängig anzuerkennen, sei “nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts” und eine “Vernichtung des Minsker Abkommens”. Dieses Vorgehen sei “nicht zu verstehen”, so Steinmeier in einem Statement während eines Besuchs im Senegal. Er sei “hochbeunruhigt” von den Nachrichten, die ihn aus Europa erreichten.  

Zu befürchten sei, dass das Ende der Eskalation noch nicht erreicht sei.  Putins Vorgehen sei “nicht der Weg in den Dialog”, sondern die “Suche nach Konfrontation”. “Deshalb wird diese Entscheidung – wie der Bundeskanzler gesagt hat – auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der Partner treffen müssen.” 

Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen.

G7 einigen sich auf Sanktionspaket

Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. “Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf”, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.

Ukraine: Russland von frühen Sanktionen überrascht

Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.

US-Regierung spricht vom “Anfang einer Invasion” in die Ukraine

Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als “Anfang einer Invasion” bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

“Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert”, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als “Invasion” bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. “Das ist der Anfang einer Invasion.”

Baerbock beruft G7-Sonderschalte ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft “die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise” fortsetzen.

Detonationen in Donezk zu hören

Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

Woidke: Stehen so nahe vor Krieg wie selten seit 1945

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitere Gespräche zur Abwendung eines Krieges in der Ukraine für dringend notwendig. “Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges”, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa, sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält weitere Sanktionen gegen Russland zwar für nötig. “Allerdings werden diese Sanktionen Gespräche bestenfalls befördern, sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen”, sagte Woidke. “Deswegen bitte ich hier auch alle, möglichst in den Dialog zu treten, möglichst schnell zu Verhandlungen zukommen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die Frieden in Europa bringt.” Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

Nato-Ukraine-Kommission tagt zu Konflikt mit Russland

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.

Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.

Moskau will genaue Grenzen später klären

Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier. 

Johnson: Kein Champions-League-Finale in Russland bei Angriff

Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe “keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift”, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kurs bei Nord Stream 2

Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. 

London verhängt Sanktionen gegen Moskau

Großbritannien verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, informiert die Abgeordneten im Unterhaus über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt: Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte er an. (Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa)

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess “schamlos gebrochen”, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.

Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: “Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.” Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.

FDP: “Naivität muss ein Ende haben”

Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich “vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien. Djir-Sarai: “Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.” Er forderte, die eigenen Werte “selbstbewusst und ohne Wenn und Aber” zu vertreten und sagte: “Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.”

Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, “weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen”, sagte Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Litauen.

Russland: Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich möglich

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen.

Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Nach der jüngsten Eskalation Putins schätzt Kanzler Scholz die Lage als eine “grundlegend andere” ein – und stoppte eine Zertifizierung, ohne die die russisch-deutsche Gaspipeline nicht in Betrieb gehen kann. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Lawrow: Ukraine hat kein Recht auf Souveränität

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat der russischen Agentur Interfax zufolge der Ukraine das Recht auf Souveränität aberkannt. Das hätten nur Staaten, die das gesamte Volk repräsentieren, das auf ihrem Territorium lebe, sagte Lawrow laut Interfax. Seit 2014 gehöre die Ukraine nicht mehr dazu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Sein Ministerium ruft andere Staaten auf, die “Volksrepubliken” in der Ostukraine ebenfalls anzuerkennen. (Quelle: Russian Foreign Ministry/imago images)

Sein Ministerium fordert zudem andere Länder auf, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad erkannte die Gebiete an und zeigte sich bereit, diplomatische Beziehungen aufzubauen. 

Polen fordert Verstärkung der Nato-Ostflanke

Polens Präsident Andrzej Duda fordert, die östliche Flanke der Nato müsse verstärkt werden. Er verlangt zudem starke Sanktionen gegen Russland.

Selenskyj: “Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine erhöhte Kriegsgefahr. “Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird”, sagte das Staatsoberhaupt. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. “Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist”, sagte der 44-Jährige.

Tschechiens Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen “Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat”. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten.

Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei. Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala.

Russland: Anerkennung der Gebiete in gegenwärtigen Grenzen – Zweifel bleiben bestehen

Russland erkennt laut Außenministerium die beiden ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Das Ministerium erklärt zudem der Agentur RIA zufolge, dass Russland die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen wolle. Beobachtern zufolge gibt es aber noch immer widersprüchliche Angaben zu dem Thema. 

Für Irritationen sorgt etwa die Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, der sagte, die Gebiete werden als unabhängig mit den Grenzen anerkannt, die sie beanspruchen und in denen sie existieren. Auf Nachfrage mehrere Medien, was genau das bedeute, nannte er keine weiteren Details. 

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung der ostukrainischen Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”

Russland verspricht Fortsetzung der Gaslieferungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert.

Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie

Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ostukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Russland hat die Frage der Grenzen der anerkannten Gebiete bislang offiziell noch nicht klargestellt. 

Estlands Staatspräsident reist heute in die Ukraine

Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. “Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes”, betonte Karis. Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.

Lawrow: Russland ist an Sanktionen gewöhnt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Reaktion des Westens auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine erwartbar. Russland sei an Sanktionen gewöhnt, fügt er hinzu.

Ukrainische Armee berichtet von getöteten Zivilisten und Soldaten

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.

Ukrainische Soldaten und Freiwillige (Archivbild): Bei Gefechten sind nach Armeeangaben mindestens zwei Soldaten ums Leben gekommen. (Quelle: Sean Gallup/AFP)

Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet seien mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen berichtet am Dienstagvormittag von erneutem Beschuss. 

Russland: 20.000 weitere Evakuierte aufgenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge Tausende weitere Menschen aus selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine aufgenommen. Die Separatisten hatten in der vergangenen Woche begonnen, aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zu evakuieren. Als Grund nannten sie, dass ein ukrainischer Einmarsch bevorstehe. Dafür gibt es bislang keine Beweise. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.

Zivilisten bei einer Evakuierungsmission am Dienstag: Russland hat nach eigenen Angaben bereits 90.000 Menschen aufgenommen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Mehr als 11.000 Evakuierte seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist. 

Russland: Errichtung von Militärbasen derzeit nicht in Diskussion

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht Teil der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Der am Montag geschlossene Freundschaftsvertrag zwischen den selbst ernannten Volksrepubliken und Russland sieht explizit vor, dass Russland eigene Militärstützpunkte errichten und betreiben darf. 

EU-Außenminister könnten am Nachmittag über Sanktionen entscheiden

Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem Treffen in Paris am Nachmittag über Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die EU-Botschafter berieten am Morgen über ein weiter reichendes Sanktionspaket als es noch am Montag in Betracht gezogen worden sei.

Ischinger: Neue und gefährlichere Ära steht bevor

Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht eine neue und gefährliche Ära kommen. “Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist”, schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.

Wolfgang Ischinger: “Dieser Tag wird lange in Erinnerung bleiben.” (Quelle: Political-Moments/imago images)

Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.

Spanien und Griechenland werfen Russland Verletzung des Völkerrechts vor

Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die griechische Regierung werde sich mit den Partnern in der EU und der Nato über eine Reaktion darauf abstimmen.

Die spanische Regierung betonte, EU und Nato könnten den Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren: “Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist”, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.

Frage der Grenzziehung noch ungeklärt

Noch hat die russische Regierung nicht klargestellt, mit welchem Grenzverlauf sie die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennt. Die Separatisten kontrollieren etwa ein Drittel der beiden gleichnamigen Verwaltungsbezirke. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, sprach sich der Duma-Abgeordnete Leonid Kalaschnikow dafür aus, die Grenzen an denen der Verwaltungsbezirke zu ziehen.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Andrej Klimov, ebenfalls einflussreicher Abgeordneter, etwa sprach sich dafür aus, nur die derzeit kontrollierten Gebiete anzuerkennen. Kalaschnikow sagte laut der russischen Agentur Interfax, er gehe davon aus, die Frage werde innerhalb weniger Tage geklärt werden. 

Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor

Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das verbreitet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. 

Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.

EU-Botschafter beraten am Morgen Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.

Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv

Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

SPD-Politiker Roth fordert Sanktionen gegen Putins Umfeld

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein”, sagt der SPD-Politiker. “Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.”

Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. “Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.” Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde.

Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken

Die russische Regierung will am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf festhalten. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live.

“Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind”, sagte Sacharowa. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen. Die USA hatten zur Bedingung gemacht, dass Russland bis zum Treffen nicht in der Ukraine einmarschiere. 

Britische Regierung kündigt “erhebliches Sanktionspaket” an

Der britische Premier Boris Johnson hält ein Notfalltreffen mit nationalen Sicherheitsbeamten und Regierungsmitgliedern ab. Erwartet wird laut BBC, dass dort eine Reihe von Sanktionen diskutiert wird, bevor Johnson diese durchwinkt. Sein Sprecher kündigte bereits ein “erhebliches Sanktionspaket” an. Laut Außenministerin Liz Truss soll es noch an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. 

Merz: “Westen muss enthemmten Kriegstreiber entgegentreten”

CDU-Chef Friedrich Merz fordert entschiedene Konsequenzen für Russland. “Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten”, schrieb Merz auf Twitter. Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr. 

Friedrich Merz: “Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr”. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)

Zwei Soldaten durch Separatisten getötet

In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

Türkei nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab”, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine “klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar”.

Alle betroffenen Parteien sollten “mit gesundem Menschenverstand” handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden “nachdrücklich” aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Strack-Zimmermann: “Putins Rede ist eine Kriegsklärung”

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin (hier mehr dazu) als Kriegserklärung bezeichnet. “Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten”, twitterte Strack-Zimmermann. Damit breche er das Minsker Abkommen und sprecher der Ukraine ihre Existenz ab. 

Russland: Sind offen für Dialog und Diplomatie

Russland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Am Montag hat Russland vor der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete erklärt, das Gespräch könne diese Woche stattfinden.

EU-Ratspräsident: Volle Solidarität mit Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “volle Solidarität” der EU mit der Ukraine bekräftigt. “Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Russland droht Ukraine

Russland verurteilte im UN-Sicherheitsrat die amerikanischen Vorwürfe als unbegründet und sprach von einer Megafon-Diplomatie, die der Situation nicht helfen würde. Der russische UN-Botschafter hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.

Kiew habe “militärische Pläne” und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies “äußerst gefährliche Folgen haben”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”

Ein russischer Versuch, das Thema von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen, scheiterte an der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es wurden Vertreter der Ukraine, Polens und Belarus zu den Beratungen hinzugezogen.

Deutsche UN-Botschafterin: Russland hat sich entlarvt

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).

Antje Leendertse: Sie ist die deutsche UN-Botschafterin. (Quelle: photothek/imago images)

Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen

In New York hat sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung  getroffen. Teilnehmer waren die Veto-Staaten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie Deutschland, betroffene Staaten und nichtständige Mitglieder. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der UN-Sicherheitsrat im New York (Archivbild): Er kam zu einer Sondersitzung über die Ukraine-Krise zusammen. (Quelle: imago images)

Nicaragua stellt sich hinter Russland

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. “Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden”, sagt Ortega. Auch würde der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. “Russland verteidigt sich einfach.”

China ruft zur Zurückhaltung auf

China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”

Flüchtlinge kommen in Russland an

In Russland kommen Flüchtlinge aus der Region Donbas an. Die russische Nachrichtenagentur Tass sendete Bilder von Familien und älteren Menschen sowie Müttern mit Kindern, die in Zügen und Bussen, die im russischen Nizhny Novgorod angekommen sind. Vor vier Tagen hatten die Separatistenführer in Donezk und Lugansk Massenevakuierungen angekündigt.

Eine Frau hält ein Kind in den Armen: Sie gehört zu den Evakuierten aus der Donbas-Region. (Quelle: Vladimir Smirnov/imago images)

UN-Vertreterin verurteilt militärische Interventionen

Die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary A. DiCarlo, betonte bei der UN-Sicherheitsratssitzung die “komplexen und langjährigen Sicherheitsbedenken und Bedrohungswahrnehmungen, die geäußert wurden”, und wiederholte, dass jede militärische Intervention, an der Russland oder Streitkräfte des NATO-Bündnisses beteiligt sind, abgewendet werden muss. 

Sie sagte, dass jeder Eingriff eines Staates in das Hoheitsgebiet eines anderen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen würde.

Amerikanische UN-Botschafterin: “Wir können nicht einfach abwarten”

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erinnerte bei der Sondersitzung des Gremiums an die Geschichte des Sicherheitsrats und dass es genau für solche Fälle einer Gefahr für den Frieden ins Leben gerufen wurde. “Russlands Aggression gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die Ordnung, die die Vereinten Nationen begründen. Wir hoffen noch immer, dass Russland dem Pfad der Diplomatie folgt. Wir können aber nicht einfach abwarten.”

Die russischen Truppen seien der größte Aufmarsch, den Europa in Jahrzehnten erlebt habe, und man sehe Versuche, dass Russland weitere Truppen in die Region verlege. Sie sagte, man habe viele Treffen und Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt, jetzt sei es an der Zeit, die Situation öffentlich zu besprechen. Auf die russische Einlassung, man fühle sich bedroht, sagte sie: “Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 Soldaten an ihrer Grenze stehen.”

Sie bezeichnet die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ost-Ukraine um Friedenstruppen handeln, als “Unsinn”. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe “das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”.

Ukraine: “Wir haben vor nichts und niemandem Angst”

Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. “Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei “nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022”, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

Großbritannien befürchtet humanitäres Desaster

Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. “Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. “Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.”

Ukrainischer Präsident verurteilt Verletzung der Souveränität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjbei einer Militärübung (Archivbild): Er verurteilt die russischen Aktionen als Angriff auf die Ukraine. (Quelle: imago images)

In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Anerkennung der ukrainischen Ostgebiete als Zerstörung des Abkommens von Minsk bezeichnet. Russland würde sich damit aus einem Friedensprozess zurückziehen. Stattdessen habe es Truppen, die bereits seit 2014 in Donbas waren, legalisiert. “Egal, wie die russischen Äußerungen lauten, die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben so bestehen, wie sie sind”, sagte der Präsident. Lesen Sie hier mehr.

Berichte: Erste russische Truppen sollen Grenze zur Ostukraine überquert haben

Berichten zufolge sollen russische Truppen bereits kurz vor Mitternacht die Grenze zur Ostukraine überquert haben. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete von “einer größeren Zahl an gepanzerten Fahrzeugen” auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Hier lesen Sie mehr. 

USA gehen von einem russischen Einmarsch aus

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte “heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen” handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. “Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.”

Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” um eine Invasion handeln würde.

Blinken trifft ukrainischen Außenminister

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. “In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC”, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Hauptthema seien Sanktionen gegen Russland.

EU will schon heute Sanktionen beschließen

Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.

Dringlichkeitssitzung von UN-Sicherheitsrat beantragt

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für denselben Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. 

Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten.

Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. 

Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

Der Forderung nach einer Sondersitzung hatte sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeschlossen. 

US-Botschaftspersonal übernachtet in Polen

Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken aus Sicherheitsgründen für zunächst eine Nacht von Lwiw nach Polen verlegt. Die Botschaft war zuvor von Kiew in die westlich gelegene Stadt Lemberg umgezogen. Die Biden-Regierung hat auch nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. 

USA: Noch keine Invasion

Die grundsätzliche Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen, wankt Washingtoner Regierungskreisen zufolge. Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. “Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut”, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. Die USA würden die Diplomatie so lange weiterverfolgen, “bis die Panzer rollen”, fügte er hinzu.

Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. “Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben”, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und “mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.”

OSZE verurteilt Moskaus Handeln

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. “Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien”, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. “Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.” Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.

Vertrag mit Separatisten: Russland darf Militärstützpunkte betreiben

Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Türkei verurteilt Russlands Vorgehen

Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

EU-Kommissar: Russland kann Energielieferungen als Waffe einsetzen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. “Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren”, sagt der EU-Handelskommissar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen. “Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben.” Die Nachfrage sei da, die Preise hoch, aber es gebe kein Angebot. “Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus.” Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Russland den Markt manipuliere.

Berlin, Paris und Washington kündigen Reaktion an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt. Alle drei seien sich einig gewesen, “dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj  gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. “Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.”

UN-Generalsekretär: Russland verletzt Souveränität der Ukraine

Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.

USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

Das Weiße Haus hat wirtschaftliche Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese Ankündigung folgt direkt auf eine Entscheidung Putins, die beiden Separatistenregionen in der Ostukraine anzuerkennen. Man habe einen solchen Schritt erwartet und sei bereit, direkt zu reagieren, heißt es in einem Statement von US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Hier lesen Sie mehr. 

Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj 

US-Präsident Joe Biden hat im Zuge von Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Das Gespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) habe etwa 35 Minuten gedauert, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Biden beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.

Nach Anerkennung durch Russland: Feuerwerk in Separatistengebiet

In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie “Russland, Russland”. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.

Feuerwerk in Donezk: Nach Putins Ankündigung feiern pro-russische Aktivisten auf der Straße. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

EU kündigt Sanktionen an

Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. “Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen”, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: “Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.”

Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: “Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.”

Putin erkennt Separatistengebiete in der Ostukraine offiziell an

In einer TV-Ansprache stellte der russische Präsident die Staatlichkeit der Ukraine infrage – und kündigte an, die beiden abtrünnigen “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk “sofort” anzuerkennen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Ukrainischer Zivilist offenbar bei Separatisten-Angriff getötet

Bei einem Angriff der prorussischen Milizen auf ein von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei am Montag beim Beschuss des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk getötet worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden. Die Gewalt in den prorussischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. 

US-Langstreckenbomber landet zur Übung in Tschechien

Inmitten der angespannten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe im Nato-Mitgliedstaat Tschechien gelandet. Es handele sich um eine Übung im Rahmen der Bündniszusammenarbeit, teilte das tschechische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Maschine habe bei ihrer Landung mit Hilfe eines Bremsschirms auf dem Flughafen im östlichen Ostrava (Mährisch-Ostrau) keine aktiven Waffensysteme mitgeführt.

Das Flugzeug sollte nach einer technischen Kontrolle zum Stützpunkt RAF Fairford in Großbritannien zurückkehren. Eine zweite B52 überflog den tschechischen Luftraum nur. Die knapp 50 Meter langen und 56 Meter breiten Bomber wurden von tschechischen Kampfjets vom Typ Gripen begleitet. Die B52, die auch Atomwaffen tragen können, bilden das Rückgrat der strategischen Bomberflotte der USA.

Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine “sofortige” Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien “dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte” erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.

Putin sieht Moratorium zu Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht im Konflikt mit dem Westen ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung. Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: “Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.”

Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.

Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. “Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist”, meinte Putin. Russland will einen Beitritt des Nachbarlandes verhindern und hat die Nato und die USA zu schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Westen hat zentrale Forderungen Moskaus zurückgewiesen. Russland forderte daraufhin die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und sieht sich im Krieg mit Russland.

Lawrow trifft US-Außenminister Blinken am Donnerstag 

Inmitten der eskalierenden Lage in der Ukraine wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Das Treffen sei in Genf geplant, teilte Lawrow am Rande einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Montag in Moskau mit. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats fand unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin statt.

Blinken hatte am Wochenende gesagt, Washington wolle die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fortsetzen, “bis Panzer tatsächlich” in die Ukraine rollen “und Flugzeuge am Himmel sind”. US-Präsident Joe Biden sei “jederzeit” zu einem Gespräch mit Putin bereit. Der Kreml lehnte ein solches Gipfeltreffen am Montag aber als “verfrüht” ab und verwies darauf, dass die Gespräche auf Ebene der Außenminister fortgeführt würden.

Separatisten rufen in Ostukraine zu den Waffen

Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.

Ein pro-russischer Soldat im Donbass: Die Spannungen nehmen weiter massiv zu. (Quelle: Svetlana Kisileva/imago images)

Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. “Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland”, sagte Puschilin.

Klingbeil: Putin belebt Nato neu 

Russlands Präsident Wladimir Putin erreicht nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil genau das Gegenteil dessen, was er erreichen möchte. Putin bewirke eine “Revitalisierung” der Nato, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Jahren noch für “hirntot” erklärt habe.

Lars Klingbeil: Der SPD-Chef glaubt, die Nato werde durch den Ukraine-Konflikt neu belebt. (Quelle: Reiner Unkel/imago images)

Ukraine: Angriff Russlands von Belarus aus “lächerlich”

Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich. “Das klingt lächerlich”, sagte er am Montag vor Journalisten. Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9.000 Personen plus Technik und Ausrüstung. Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe. “Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren”, meinte der Minister.

Die russischen Truppen in Belarus lösen Sorgen im Westen aus. Sie waren über Tausende Kilometer aus dem äußersten Russlands ins Nachbarland gebracht worden. Die Soldaten sollen nun doch länger als geplant ein Manöver abhalten.

Russischer Panzer bei Militärübung in Belarus: Der ukrainische Verteidigungsminister glaubt nicht an einen russischen Angriff über Belarus. (Quelle: Peter Kovalev/imago images)

Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften. Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter. Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.

Bundespräsident Steinmeier: Lage ist “unverändert brisant”

Auf einer Pressekonferenz im Senegal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Die Lage an der ukrainischen Grenze sei “unverändert brisant” und er sei “fortgesetzt beunruhigt” über Verletzte und Tote im Konfliktgebiet Donbass. 

Es sei jedoch als “ein Zeichen der Hoffnung” zu werten, wenn es erneut zu Gesprächen zwischen Putin und Biden kommen sollte. Die erste Nachricht sei, dass “in Moskau ein solches Treffen noch für verfrüht gehalten wird”. Dass dennoch die Bereitschaft zu einem solchen Gespräch besteht, sei gut. Denn darin lägen “die Möglichkeiten, noch das Schlimmste zu verhindern”. 

Scholz will am Nachmittag erneut mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer “extrem gefährlichen Situation”. Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.

Die Bundesregierung begrüßte demnach das von US-Präsident Joe Biden angebotene direkte Treffen mit Putin. “Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird – nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann”, sagte Hebestreit.

Ein Kremlsprecher hatte sich dazu allerdings am Morgen zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei “verfrüht”, über konkrete Pläne für eine solche Begegnung zu sprechen.

Deutschland will zusätzliche Beobachter in die Ukraine schicken

Die Bundesregierung will die Reihen der entsandten internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. Darüber liefen Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Partnern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die OSZE-Mission in dem Land beobachtet die Lage in den Spannungsgebieten.

Es gehe darum, wie die Arbeitsfähigkeit “in dieser extrem kritischen Phase aufrecht erhalten und gestärkt werden kann”, auch nachdem einige Staaten ihr Personal aus Sicherheitsbedenken abgezogen haben. “Deutschland hat das nicht getan”, sagte der Sprecher. Er erklärte, in der jetzigen Phase, wo Desinformation, Operationen unter falscher Flagge und Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, sei der Einsatz der OSZE-Beobachter besonders wichtig. Deutschland werde seine Beteiligung “noch einmal verstärken”.

Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein

Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als “extrem angespannt”. “Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.” Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.

Wladimir Putin: Der russische Präsident hat entgegen seiner Ankündigungen russische Soldaten nicht aus Belarus abgezogen. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Russland wirft Kiew Angriff auf Grenzposten vor

Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe “eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört”, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.

Le Drian und Lawrow beraten an diesem Montag

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beraten noch an diesem Montag miteinander. Das teilt Le Drian per Twitter mit.

Ukraine fordert von der EU sofortige Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. “Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen”, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. “Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.” US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.

Belarus: Truppenabzug hängt von Nato-Abzug ab

Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. “Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden”, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. “Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.” Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber mit Hinweis auf militärische Aktivitäten in der Nähe der beiden Länder verlängert.