Die Ukraine hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewendet: Sie wirft Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Doch Russland boykottiert das Verfahren.
In einem dramatischen Appell hat die Ukraine das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland aufgerufen. Angesichts der andauernden russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. “Russland muss gestoppt werden”, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. Doch Russland boykottierte die Sitzung.
Es sollte die erste Konfrontation der Ukraine und Russlands vor einem internationalen Gericht sein seit dem Einmarsch am 24. Februar. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung sagte. Gründe wurden nicht genannt.
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Gericht kann Umsetzung von Urteilen nicht erzwingen
Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. “Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land. So lösen sie Konflikte.”
Die internationalen Richter wollen “so schnell wie möglich” urteilen, wie Präsidentin Donoghue sagte. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung auch halten würde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.
“Eine schreckliche Lüge Putins”
Grundlage der Klage ist die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es “keinerlei rechtliche Grundlage” für die Invasion und den Krieg gibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. “Das ist eine schreckliche Lüge Putins”, sagte Korynevych.
“Russland verübt Kriegsverbrechen”
Die Rechtsvertreter der Ukraine beschuldigten Russland auch der Kriegsverbrechen. “Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,” sagte Korynevych. Die UN-Richter müssten ein Ende der militärischen Gewalt anordnen, um die humanitäre Krise zu beenden und irreparable Schäden zu verhindern.
Nach dieser ersten Sitzung entscheidet das Gericht zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Ukraine. Danach folgt das Hauptverfahren. Das kann sich über Jahre hinziehen. Die Ukraine will dann auch Reparationszahlungen von Russland fordern.
Parallel befasst sich der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag ansässig, mit dem Krieg in der Ukraine. Anders als das UN-Gericht verfolgt dieses Weltstrafgericht jedoch individuelle Verdächtige wegen möglicher Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.