Seit mehr als einer Woche herrscht Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert. Durch Gefechte starben bereits Tausende Soldaten und Zivilisten. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Infos im Newsblog.
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Russland: Waffenruhe in Mariupol zur Evakuierung der Stadt
7.45 Uhr: Das russische Militär hat eine Feuerpause für humanitäre Korridore in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Die Einstellung des Feuers trete um 8.00 Uhr (MEZ) in Kraft, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen können, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit.
Mariupol: Die Zivilisten sollen aus der Stadt gebracht werden. (Quelle: Nikolay Ryabchenko/Reuters)
Johnson: Putin wird unschuldige Städte in Schutt und Asche legen
7.11 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Kremlchef Putin werde “jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht”. Lesen Sie hier mehr dazu.
Boris Johnson: Der britische Premier warnt vor Wladimir Putins Handlungen. (Quelle: Scanpix/imago images)
Der britische Premier betonte, durch Russlands Überfall auf die Ukraine werde nun die Einheit der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs deutlich. “Alle Krisen zeigen, wie es um die wahre Beziehung steht. Manchmal gehen Familien durch ein Trauma, das plötzlich die wahre Stärke und Zuneigung der Beziehung zurückbringt”, sagte Johnson. “Das passiert auch jetzt gerade.”
Sorge um Ernährungslage in der Ukraine
5.45 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. “Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt”, sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen.
CNN: Russland will bis zu 1.000 Söldner schicken
4.50 Uhr: Nach Angaben des US-Senders CNN plant Russland bis zu 1.000 Söldner in die Ukraine zu schicken. Es soll bereits Anzeichen dafür geben, dass Söldner schon im Krieg aktiv seien, berichtet CNN unter Berufung auf einen Beamten im US-Verteidigungsministerium. Schon Ende Februar war berichtet worden, dass die berüchtigte Söldnerfirma “Wagner” sich in den Krieg eingeschaltet habe. Außerdem wird von tschetschenischen Kämpfern berichtet.
Angeblich ukrainische Angriffe auf Siedlungen in Luhansk
4.10 Uhr: Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Bezug auf Vertreter der LNR in der Nacht zu Samstag. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Mariupol gehen wegen Blockade wohl die Lebensmittel aus
4 Uhr: Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen “rücksichtslosen” Angriffen unter russischer “Blockade”. “Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien”, erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram. “Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen”, erklärte Boitschenko.
US-Botschafterin: Russische Truppen nähern sich weiterem Akw in Ukraine
3.15 Uhr: Nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, stehen russischen Truppen etwa 32 Kilometer vor dem zweitgrößten Atomkraftwerk in der Ukraine. Es befindet sich in Mykolaiv, zwischen Odessa und der umkämpften Stadt Cherson. Die russischen Kräfte würden Fortschritte machen. “Wir sind letzte Nacht nur knapp einer Katastrophe entgangen. Die internationale Gemeinschaft muss einstimmig fordern, dass die russischen Streitkräfte ihren gefährlichen Angriff einstellen”, sagte sie bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Team aus der Ukraine setzt Zeichen bei Paralympics
2.50 Uhr: Die ukrainische Mannschaft hat vor der Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele in Peking eine klare Botschaft gegen den Krieg gezeigt. Wie auf einem Video in den sozialen Netzwerken zu sehen ist, zeigte das 20-köpfige Team im Wartebereich des Nationalstadions vor dem Einlaufen ein Banner mit der Aufschrift “Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine”. Einige der Delegationsmitglieder hatten dabei Tränen in den Augen, dazu stimmten sie ukrainische Lieder an.
Mitglieder der ukrainischen Delegation halten vor der Eröffnungsfeier der Paralympics ein Banner hoch. (Quelle: Uncredited/NPC Ukraine via POS/dpa)
Ukrainische Armee: Russische Truppen wollen Kiew umzingeln
2.20 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihre Offensive gegen die Ukraine mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die Hauptanstrengungen der russischen Seite bestünden darin, die Städte Kiew und Charkiw zu umzingeln, heißt es in einem in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee.
USA und Finnland wollen bei Sicherheit enger zusammenarbeiten
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1.50 Uhr: Die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken. Dies solle in Abstimmung mit anderen nordischen Ländern geschehen, teilte das Weiße Haus nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö mit. Die Präsidenten hätten auch die Bedeutung der Nato-Politik der offenen Tür erörtert, hieß es weiter. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Das Land ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses. Finnland gilt auch als wichtiges Bindeglied im sehr angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Kreml, Niinistö wird manchmal als eine Art Versteher des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschrieben.
B-52-Bomber fliegen nahe dem ukrainischen Luftraum
0.50 Uhr: Langstreckenbomber der Klasse B-52 sind nach Berichten des US-Senders CNN entlang der Ostflanke der Nato geflogen. Es haben sich um Aufklärungsflüge gehandelt. Sie sollen in England gestartet und später zum Training nach Rumänien geflogen sein. Damit haben sie sich auch dem Luftraum der Ukraine genähert. “Solche Rotationen geben uns eine Gelegenheit, unsere Verbündeten und Partner zu integrieren und mit ihnen zu trainieren, insbesondere in dieser schwierigen Zeit”, sagte General Jeff Harrigian, Kommandeur der United States Air Forces in Europe, Air Forces Africa und des Allied Air Command der NATO, gegenüber CNN.
Kreml-Sprecher verneint Plan zur Aufteilung der Ukraine
0.35 Uhr: Russland hat nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow mit seinem Angriff auf den Nachbarn nicht die Absicht, die Ukraine zu zerteilen. Vielmehr strebe Moskau Garantien für die eigene Sicherheit an, zitierte die Agentur Tass in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) aus einem Interview Peskows mit dem Sender “Sky News Arabia”. Peskow führte unter anderem “den zunehmenden Einfluss nazistischer Ideologie” in der Ukraine als Grund für den Kriegseinsatz auf. “Wir wollen sie (die Ukraine) von dieser Ideologie befreien. Daneben habe in der Ukraine der Ausbau von Nato-Infrastruktur zugenommen, und Russland betrachte dies als Bedrohung seiner Sicherheit.
Migrationsforscher: bis zu 10 Millionen Flüchtlinge möglich
0.33 Uhr: Europa muss sich nach Meinung des Migrationsforschers Gerald Knaus auf zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. “Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, nannte Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) eine Vergleichszahl. “Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.” Bei der aktuellen Dynamik des Krieges sei dies durchaus möglich. Die Vereinten Nationen hatten am Freitag eine ähnliche hohe Zahl geschätzt.
Flüchtlinge aus der Ukrainer laufen eine Straße entlang. (Quelle: Marton Monus/dpa)
Nato-Cyberverteidigungs-Organisation nimmt Ukraine als Berater auf
0.15 Uhr: Das NATO Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence (CCDCOE) hat in dieser Woche die Ukraine als beitragenden Teilnehmer aufgenommen. Das gab die Organisation auf ihrer Webseite bekannt. Das Zentrum wird von den Nato-Staaten und anderen Ländern gefördert, ist von der Nato akkreditiert und hat den Status einer internationalen Militärorganisation. Ziel ist der Informationsaustausch und Weiterbildung bei der Verteidigung gegen Cyberattacken.
Britisches TV-Team nahe Kiew beschossen
23.24 Uhr: Ein Fernsehteam des britischen Senders Sky News ist am Freitag in der Nähe von Kiew unter Beschuss geraten – und fast getötet worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Westliche Sender stoppen Ausstrahlung in Russland
23.20 Uhr: In Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. “CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten”, erklärte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit). Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Yacht von russischem Milliardär und TUI-Aktionär beschlagnahmt
23.15 Uhr: Die italienische Polizei hat einem Insider zufolge eine Yacht des russischen Milliardärs und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die 65 Meter lange “Lady M” liege im norditalienischen Hafen Imperia, sagt demnach eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Mordaschow hat mit seinem Stahlkonzern Severstal ein Vermögen gemacht und galt als der reichste Mann Russlands. Nach dem russischen Angriff in der Ukraine wurde er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Seinen Sitz im TUI-Aufsichtsrat hat er bereits niedergelegt. Flugdaten zeigten, dass ein offenbar ihm gehörender Jet am Samstag in Moskau gelandet ist.
Alexei Mordashov bei einer Konferenz in St. Petersburg: Seine Jacht wurde jetzt in Italien beschlagnahmt (Quelle: Vyacheslav Prokofyev/TASS/imago images)
Selenskyj: Nato-Absage für Flugverbotszone “grünes Licht für Bombardierungen”
23.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut “für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft” vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen. Lesen Sie hier mehr dazu.
US-Topbeamtin: Gefahr einer Nuklearkatastrophe bestand nach Angriff auf Akw nicht
23.00 Uhr: Trotz des Feuers an Europas größtem Kernkraftwerk in der Ukraine hat nach Einschätzung einer Spitzen-Beamtin der US-Regierung nicht die Gefahr einer nuklearen Katastrophe bestanden. “In dieser besonderen Situation bestand nie die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Aber es ist klar, dass die Dinge schnell aus dem Ruder laufen können”, sagte die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, am Freitag dem Sender CNN. Sie betonte: “Es kann sehr schnell zu einer Eskalation kommen, und es ist, um es milde auszudrücken, eine schlechte Idee, rund um ein Atomkraftwerk zu kämpfen.”
Macron kündigt Vorschläge für die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen an
22.12 Uhr: Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “in den nächsten Stunden” konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der fünf ukrainischen Atomanlagen zu gewährleisten. Macron sei “äußerst besorgt” über die Risiken, die sich aus Russlands Invasion der Ukraine für die nukleare Sicherheit ergäben, erklärte der Elysée-Palast am Freitag.
Johnson: “Putin wird noch härter zuschlagen”
22.06 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson warnt vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. “Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten”, sagte Johnson im Interview der “Welt am Sonntag”.
Johnson schloss zudem eine von der Ukraine ins Spiel gebrachte Flugverbotszone aus. “Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.” Russland müsse vielmehr zur Zusammenarbeit gebracht werden.
Europa müsse unterdessen an einer gemeinsamen Energiepolitik arbeiten, um keine russische Versorgung mehr zu brauchen. “Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um von dieser Abhängigkeit wegzukommen”, sagte Johnson. Dazu werde es einen Zeitplan geben, ein Programm. “Es gibt andere Quellen, in Nordamerika, Kanada und der Golfregion. Wege, gemeinsam mehr erneuerbare Energien zu erzeugen.”
Biden würdigt Finnland als starken Partner im Bereich Verteidigung
21.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Finnland angesichts des Kriegs in der Ukraine als wichtigen Partner im Verteidigungsbereich gewürdigt. “Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, auch ein starker Verteidigungspartner, ein Partner der Nato, insbesondere was die Stärke und Sicherheit des Ostseeraums betrifft”, sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.
Sauli Niinistö und Joe Biden bei ihrem Treffen im Weißen Haus. (Quelle: Evelyn Hockstein/Reuters)
Man sei sich einig, dass es sich bei der russischen Invasion in die Ukraine nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine handele, sondern um einen Angriff auf die Sicherheit Europas und den globalen Frieden und die Stabilität, sagte Biden weiter. “Wir leben wirklich in sehr schwierigen Zeiten”, betonte Niinistö.
Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Das Land ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses. Finnland gilt auch als wichtiges Bindeglied im sehr angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Kreml, Niinistö wird manchmal als eine Art Versteher des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschrieben.
Merz: “Das haben wir alle nicht so kommen sehen”
21.49 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen “Realitätsschock” in Europa gesorgt. “Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet”, sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. “Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft.” Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: “Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen.”
Biden sichert Polen in Telefonat mit Duda Unterstützung zu
21.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für die Aufnahme von fast 700.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem 53-minütigen Telefonat am Freitag über “die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine” gesprochen.
Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen Nato-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9.000 US-Soldaten stationiert. 4.700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der Nato-Ostflanke verlegt.
Russland blockiert auch Twitter
21.30 Uhr: Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.
USA sehen Akw-Angriff als mögliches “Kriegsverbrechen
21.24 Uhr: Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. “Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen”, schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auf die Frage, ob die USA Russland eines Kriegsverbrechens bezichtigen, antwortete ein Sprecher des US-Außenministeriums aber vorsichtig. “Zivilisten oder zivile Objekte einschließlich eines Atomkraftwerkes bewusst ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und wir überprüfen die Umstände dieser Operation.” Doch unabhängig von der juristischen Einordnung stelle der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas eine beispiellose “Verantwortungslosigkeit” dar. “Der Kreml muss Operationen nahe der atomaren Infrastruktur einstellen.”
“Wissen nicht, ob das Risiko endgültig gebannt ist”
21.14 Uhr: Putins Truppen haben das größte Atomkraftwerk Europas eingenommen. Welche Risiken birgt das für die Ukraine und Europa? Der Experte Wolgang Renneberg ist alarmiert: Von umkämpften Atomkraftwerken gehe ein enormes Risiko aus, warnt er im Gespräch mit t-online. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA kritisieren Russlands Facebook-Blockade
21.05 Uhr: Die USA kritisieren die Facebook-Blockade durch die russischen Behörden. Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagt US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki vor Journalisten. “Wir sind darüber tief besorgt und besorgt über die Bedrohung der Redefreiheit in dem Land.”
UN warnt vor Verschärfung der globalen Hungerkrise
21.01 Uhr: Russlands Einmarsch in die Ukraine dürfte nach UN-Angaben nicht nur zu einer Nahrungsmittelkrise in den Konfliktgebieten führen, sondern auch den Hunger weltweit weiter verschärfen. In einem Jahr, in dem die Welt bereits mit einem “noch nie dagewesenen Ausmaß an Hunger konfrontiert” sei, sei es besonders “tragisch”, wenn der Hunger nun ausgerechnet Europas Kornkammer erreiche, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, am Freitag.
Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
20.52 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer “Falschinformation” über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee “verunglimpfen”.
St. Petersburg: Ein junger Mann wird bei einer Demonstration gegen Russlands Invasion in die Ukraine festgenommen. (Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa)
Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt. Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.
Baerbock: “So sehr es uns das Herz zerreißt”
20.48 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock äußerte am Freitagabend erneut Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. “Es gab keinen Grund für diesen Krieg – außer dem aggressiven Machtstreben eines Mannes”, schreibt sie dort. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. Gleichzeitig betont sie: “Die Nato wird nicht in diesen Krieg eingreifen können”. Das hätte die Gefahr einer Eskalation zur Folge. Sie schließt mit den Worten: “Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. So sehr es uns das Herz zerreißt.”
Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören
20.10 Uhr: Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. “Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören”, sagte Borrell am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.
Wegen der anhaltenden Bombardierung durch die russische Armee werde die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter, sagte Borrell. Um den Menschen vor Ort zu helfen, brauche es einen humanitären Korridor. Derzeit habe das Rote Kreuz keinen Zugang in das Land. Die Menschen bräuchten Lebensmittel und andere grundlegende Dinge. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse humanitäre Hilfe ins Land lassen.
Selenskyj per Live-Schalte bei Demonstranten in Frankfurt
20.05 Uhr: Per Live-Schalte hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten gewandt. “Jeder von euch ist heute ein Ukrainer”, sagte er an die Menschen gewandt.
In seiner Rede warnte er vor den Auswirkungen des Krieges auf den ganzen Kontinent: “Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.” Er rief die unter anderem in Frankfurt, Paris, Bratislava, Vilnius, Prag und Tiflis versammelten Menschen zu einer Schweigeminute für die Männer, Frauen und Kinder, Soldaten, Polizisten und Zivilisten auf, die bisher seit dem Angriff Russlands auf das osteuropäische Land ums Leben kamen. Der wie in seinen anderen Videobotschaften in olivgrün gekleidete Präsident verabschiedete sich mit kämpferisch gereckter Faust und den Worten “Ruhm der Ukraine”.
Demonstranten in Frankfurt: Zeitgleich fanden auch in Wien, Vilnius, Bratislava, Prag, Lyon und Tiflis Demonstrationen statt. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)
In Frankfurt waren nach Polizeiangaben gut 2.000 Menschen zusammen gekommen, viele von ihnen mit ukrainischen Flaggen oder Kleidung in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau. Mehr dazu lesen Sie hier.
Präsident Selenskyj entging offenbar drei Attentaten
20.02 Uhr: Im russischen Angriffskrieg soll er das zentrale Ziel sein: Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des Landes. Einem Bericht zufolge wurden in wenigen Tagen bereits drei Attentate auf ihn vereitelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an
19.24 Uhr: Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien “diskriminiert” habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.
Facebook in Russland: Mehrere Medien sind abgeschaltet worden. (Quelle: NurPhoto/imago images)
Facebook habe seit Oktober 2020 in 26 Fällen Kreml-treue russische Medien “diskriminiert”, indem ihre Accounts beschnitten wurden, erklärte Roskomnadsor. Dies habe die Rechte und Freiheiten von Russen verletzt.
Auch Liechtenstein verschärft Sanktionen
19.10 Uhr: Liechtenstein hat sich den jüngsten von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Das teilte die Regierung in Vaduz am Freitag mit. Konkret gehe es um Restriktionen des Zahlungsverkehrs für bestimmte russische Finanzinstitute, den Transport von Bargeld und die Sendetätigkeit ausgewählter russischer Medienunternehmen. Auch seien Finanz- und Reiserestriktionen gegenüber mehreren Personen aus Belarus erlassen worden.
G7 kündigen “weitere scharfe Sanktionen” gegen Russland an
18.55 Uhr: Zahlreiche Länder beschlossen bereits scharfe Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffs auf die Ukraine. Nun wollen die G7-Staaten noch weitere verhängen. So heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Russland: Ukrainer haben Feuer in Atomkraftwerk selbst gelegt
18.52 Uhr: Russland hat angeblichen ukrainischen Saboteuren die Schuld an Feuer nach Kämpfen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben. Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja sei eine russische Einheit von einer “ukrainischen Sabotagegruppe” von einem Trainingskomplex auf dem Gelände des Atomkraftwerkes aus angegriffen worden. Die russischen Soldaten hätten die Schüsse erwidert. “Als die ukrainische Sabotagegruppe die Ausbildungsstätte verließ, steckte sie sie in Brand”, sagte Nebensja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer.
USA: Nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen
18.18 Uhr: Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. “Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen”, sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich. “Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa.”
Ein solcher Angriff, der eine neue Form der Eskalation bei der russischen Invasion der Ukraine darstelle, dürfe sich nicht wiederholen. Das müsse die Moskauer Regierung zusichern, fordert Thomas-Greenfield. Die unmittelbar drohende Gefahr bestehe weiter, da russische Truppen rund 32 Kilometer von der zweitgrößten ukrainischen Atomanlage entfernt stünden.
Kiew will internationale Vermittler für Gespräche mit Moskau
18.15 Uhr: Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert. “Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten. Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei.
Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. “Präsident (Wolodymyr) Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird.” Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.
Die Gespräche verliefen zwar überraschend konstruktiv. Allerdings gebe es bisher kein abschließendes Dokument über die Verhandlungen. Russland habe Selenskyj und die Ukraine unterschätzt und seine eigenen Möglichkeiten überschätzt, sagte Podoljak.
EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren
18.10 Uhr: Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.
Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders. Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter Führung der EU-Kommission treffen. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, man wolle den Oligarchen nicht mehr die Möglichkeit geben, sich zu verstecken.
Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten.
Zeitung von Nobelpreisträger beugt sich russischen Sanktionen
18.01 Uhr: Die russische Zeitung “Nowaja Gaseta” wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website entfernen. Hintergrund seien Zensurmaßnahmen, teilt das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten.
Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.
US-Nuklearexpertin: Keine Beweise für russischen Angriff auf Atomkraftwerk
17.59 Uhr: Die USA haben einer hochrangigen Nuklearexpertin zufolge keine Beweise gesehen, dass Russland die Kernreaktoren in einem Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine angegriffen hat. Außerdem sehe es so aus, als ob Kleinwaffen im Kampf verwendet worden seien, sagt die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, dem Sender MSNBC im Interview.
Die Regierung unter Präsident Joe Biden fühle sich gut vorbereitet auf alle möglichen Szenarien, die auch einen Austritt von Strahlung aus dem angegriffenen Mailer in Saporischschja umfassten.
BBC stoppt vorübergehend Berichterstattung in Russland
17.50 Uhr: Die britische BBC stoppt nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Das gab die Sendeanstalt am Freitag via Twitter bekannt. “Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren”, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. “Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.” Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. “Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.”
Großbritannien und Frankreich: Angriff auf Atomkraftwerk war gezielt
17.48 Uhr: Großbritannien und Frankreich gehen von einem vorsätzlichen Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aus. “Dies ist das erste Mal, dass ein Staat ein (mit Brennstäben) bestücktes und funktionierendes Atomkraftwerk angegriffen hat. Und es ist eindeutig durch das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verboten”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière sagte, der Vorfall “impliziert einen Angriff” auf das Atomkraftwerk.
Bund will medizinische Hilfslieferungen an Ukraine erleichtern
17.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Lieferungen mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln an die Ukraine erleichtern. Er habe veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Twitter. Hintergrund sind laut Ministerium sonst üblicherweise erforderliche Einzelgenehmigungen.
Karl Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will medizinische Hilfslieferungen in die Ukraine erleichtern. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)
Lauterbach betonte: “Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen.” Er dankte allen Helfern und Spendern. Der Minister bezog sich bei Twitter auch auf Rückmeldungen, wonach Transporte mit Medikamenten und Operationszubehör wegen fehlender Ausfuhrgenehmigungen nicht starten können.
Putin: Erfüllung Moskauer Forderungen ist Dialogbedingung
17.32 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert – zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. “Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.”
In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um “Demilitarisierung” und “Denazifizierung” sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.
Mexiko lehnt Bitte um Waffenlieferungen in die Ukraine ab
17.24 Uhr: Mexiko hat eine Bitte ukrainischer Parlamentarier nach Waffenlieferungen abgelehnt. “Wir schicken keine Waffen irgendwohin. Wir sind Pazifisten”, sagte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag bei seiner täglichen Pressekonferenz. Das Gesuch der Abgeordneten aus Kiew war am Vortag von der ukrainischen Botschafterin in Mexiko an mexikanische Senatoren übergeben worden.
“Wir glauben, dass nur die massive militärische Unterstützung unserer Verbündeten uns helfen kann, den Feind zurückzudrängen”, hieß es in dem Brief. Der Antrag wurde von sechs Mitgliedern des Einkammerparlaments der Ukraine unterschrieben und an die Vorsitzende des mexikanischen Senats gerichtet. Zwei mexikanische Senatoren veröffentlichten den Text auf Twitter.
Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von “humanitären Korridoren” vor
17.23 Uhr: Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. “Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (…) abgeschickt”, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. “Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.”
Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch “den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden” betont, “die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten”, hieß es aus Moskau.
Russisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket um Sanktionen zu mildern
17.23. Uhr: Das russische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Abmilderung der wegen des Ukraine-Kriegs vom Westen verhängten Sanktionen verabschiedet. Laut dem am Freitag auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Text kann die Regierung “wenn nötig” die Renten und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungs-Moratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden.
Wohnhaus in Kiew steht unter Beschuss
17.09 Uhr: In Irpen bei Kiew schlagen Granaten in Wohnhäuser ein. Das zeigen Aufnahmen des Kommunikationsdienstes der ukrainischen Regierung.
Blinken: Reaktionen der EU sind “historisch”
17.07 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt gezollt. “Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat – sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine – ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen”, sagte Blinken am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel.
Ukraine weist russische Angaben über Flucht Selenskyjs zurück – “Das ist falsch!”
17 Uhr: Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. “Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!”, teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: Die Ukraine weist russische Vorwürfe, der Präsident sei ins Ausland geflohen, zurück. (Quelle: -/Ukrainian President/telegram/dpa)
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische “Parlamentsabgeordnete” beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. “Er hält sich jetzt in Polen auf”, behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.
US-Senator ruft zur Ermordung Putins auf
16.53 Uhr: Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Russen angesichts der Eskalation des Ukraine-Kriegs zur Ermordung von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. “Irgendwer in Russland” müsse jetzt aktiv werden “und diesen Typen aus dem Weg schaffen”, sagte der einflussreiche Außenpolitiker am Donnerstagabend (Ortszeit) im Nachrichtensender Fox News. Der Krieg in der Ukraine könne demnach “nur enden, wenn jemand in Russland diesen Typen aus dem Weg schafft”. “Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen”, fügte Graham an.
Graham äußerte sich, während Fox News Bilder des von russischen Truppen beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zeigte. Im Kurzbotschaftendienst Twitter fügte der Senator später hinzu: “Die Einzigen, die das in Ordnung bringen können, sind die Russen. Das ist leichter gesagt als getan.” Die Russen müssten aber einschreiten, wenn sie nicht “den Rest ihres Lebens in Dunkelheit” und isoliert vom Rest der Welt in Armut leben wollten.
Klöckner warnt vor militärischem Eingreifen der Nato
16.50 Uhr: Die Schatzmeisterin der CDU, Julia Klöckner, hat vor einem militärischen Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine gewarnt. “Die Frage ist, ob es klug ist. Dann sind wir in einem Weltkrieg auch drin”, sagte Klöckner am Freitag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert.
Julia Klöckner, Schatzmeisterin der CDU: Sie warnt vor einem militärischen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg. (Quelle: Felix Zahn/photothek.de/imago images)
Die Nato sei ein Defensivbündnis, das bei einem Angriff auf das Nato-Territorium aktiv werde. “Aber ich kann Ihnen sagen: Es hat sich so viel verändert binnen kurzer Zeit, auch alte Gewissheiten”, fügte sie hinzu. Ihr fehle jedenfalls “ein bisschen die Fantasie, wie der Rückzug von Herrn Putin sein sollte”.
Hans fordert Darstellung einer “Militärischen Option”
16.44 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist überzeugt, dass “militärisch eine Option dargestellt” werden muss, um Russland zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zu bewegen. Der Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk gefährde “nicht nur Europa als Ganzes, sondern auch das russische Volk”, sagte Hans am Freitag im saarländischen St. Ingbert am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.
“Ich bin der festen Überzeugung: Gespräche mit Russland werden nur dann Erfolg haben, wenn auch sichergestellt ist, dass auf der anderen Seite militärisch eine Option dargestellt wird, die Russland auch deutlich macht, dass keine Gespräche zu führen keine Option ist”, sagte Hans. Es müsse alles dafür getan werden, “dass man weiteren Eskalationsstufen gegenüber gewappnet ist”. Deswegen sei die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro richtig, “um endlich auch die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, notfalls die Freiheit unseres Landes auch militärisch zu verteidigen”.
Auf die Frage, ob für ihn ein militärisches Eingreifen der Nato in der Ukraine vorstellbar sei, sagte er: “Darum kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen.” Zur Frage, ob ein Angriff auf ein Atomkraftwerk schon ein Grund für einen Nato-Einsatz sein könne, sagte Hans: “Es muss auf jeden Fall aufgearbeitet werden, was da überhaupt geschehen ist.”
Röttgen kritisiert Finanzsanktionen: “Auf was warten wir noch?”
16.34 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich wegen des Krieges in der Ukraine für eine drastische Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Russland ausgesprochen. “Wenn alle russischen Banken von dem (Banken-Kommunikationsnetzwerk) SWIFT-Abkommen ausgeschlossen würden, würde das einen systemischen Schock in die Wirtschaft Russlands leiten”, sagte er am Freitag nach einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker: Er kritisiert die Finanzsanktionen gegen Russland. Diese sind seiner Ansicht nach nicht ausreichend. (Quelle: Felix Zahn/photothek.de/imago images)
“Auf was warten wir noch? Es wird weiter schreckliche Verwüstung und Vernichtung und Tod und Leid geben”, sagte Röttgen. Dass bisher nur einige wenige Banken von Swift ausgeschlossen seien, bedeute, dass vor allen Dingen das Gas- und Ölgeschäft Russlands mit Höchstpreisen auf Rekordniveau weiterlaufe. Es werde so viel Geld in die russische Kasse gespült, dass selbst die Sanktionen gegen die Zentralbank Russlands, die eigentlich wirksam seien, ausgehöhlt würden.
Thierse sieht wenig Chancen für einen Dialog mit Putin
16.29: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der aktuellen Situation kaum Chancen für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin. “Solange Putins Armee einen verbrecherischen Krieg in einem schwächeren Nachbarland führt, solange die Invasion anhält, wie soll man da mit ihm reden, gar Vereinbarungen treffen”, sagte er am Freitag dem Nachrichtensender MDR Aktuell. Er sei dennoch ausdrücklich für alle Bemühungen um einen Waffenstillstand. Es dürften aber keine Vereinbarungen über die Ukraine hinweg getroffen werden, betonte Thierse.
Fluchtbewegung nach Ungarn nimmt ab
16.23 Uhr: Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Freitagmittag (12.00 Uhr MEZ) knapp 145.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Zugleich weist die Fluchtbewegung aus der Ukraine vorerst eine abnehmende Tendenz auf, wie aus den Zahlen hervorgeht, die die ungarische Polizei veröffentlichte.
Kamen zwischen dem 24. Februar und dem 1. März täglich jeweils fast 20.000 Menschen über die ungarische Grenze, so waren es am Donnerstag nur mehr noch knapp 12.000 und in der ersten Tageshälfte des Freitags etwas mehr als 5.000. Auch im Erstaufnahmezentrum der ungarischen Baptisten im Grenzort Tiszabecs war der Andrang am Freitag spürbar geringer.
US-Botschaft: “Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen”
16.20 Uhr: Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem “Kriegsverbrechen” gesprochen. “Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter”, teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. “Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks vorgeworfen. Der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums sprach hingegen von einer “Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage”, die Russland in die Schuhe geschoben werden solle. Die US-Regierung hatte das Personal ihrer Botschaft in Kiew wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise bereits vor einiger Zeit nach Polen verlegt.
Roth warnt vor “Boykott russischer Kunst und Kultur”
16.09 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat vor überzogenen Reaktionen gegenüber russischer Kultur nach dem Angriff auf die Ukraine gewarnt. “Ich warne vor Tendenzen eines Boykotts russischer Kunst und Kultur oder einem Generalverdacht gegenüber russischen Künstlerinnen und Künstlern und auch allgemein gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus Russland stammen”, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Berlin.
Claudia Roth, Kultusministerin: Die Grünen-Politikerin warnt vor einem “Boykott russischer Kunst”. (Quelle: C. Hardt/Future Image/imago images)
Kunst und Kultur seien universell. “Die so vielfältige wie reichhaltige russische Kultur ist Teil des europäischen Kulturerbes und der europäischen aktuellen Kultur”, sagte Roth. “Wir lassen nicht zu, dass sie von Putin instrumentalisiert wird”, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir lassen auch nicht zu, wenn hier Leute versuchen, sie zu instrumentalisieren.” Gleichzeitig verwies Roth auf “viele mutige Künstlerinnen und Künstler”, die sich gegen Putin engagierten. “Ihnen gilt unsere Unterstützung.”
Borell: “Das ist Putins Krieg”
16.03 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, sämtliche Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. “Dies ist Putins Krieg und Putin muss diesen Krieg stoppen”, sagt Borrell in Brüssel.
Außenminister Irlands: “Das sind Kriegsverbrechen”
16.03 Uhr: Der irische Außenminister Simon Coveney hat angesichts von Berichten über Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine von Kriegsverbrechen gesprochen. Man sehe Bilder von Wohnblöcken in Arbeitervierteln, in denen die Hälfte der Gebäude in Schutt und Asche liege und von verkohlten Leichen auf den Straßen.
“Das sind Kriegsverbrechen”, sagte er am Freitag vor Beginn eines Sondertreffens der Außenminister der EU-Staaten zur Lage in der Ukraine. Er betonte zudem: “Ich glaube nicht, dass es heute noch glaubwürdige Argumente gibt, dass nicht täglich Kriegsverbrechen begangen werden, dass Zivilisten angegriffen werden, dass zivile Gebiete angegriffen werden.”
Ukraine wirft russischen Soldaten Vergewaltigung von Frauen vor
15.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands Großangriff auf die Ukraine habe es “zahlreiche Fälle” von Vergewaltigungen gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von Kremlchef Wladimir Putin begangenen “Verbrechen der Aggression”.
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine: Er wirft russischen Soldaten “zahlreiche” Vergewaltigungen in ukrainischen Städten vor. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)
“Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen vergewaltigen – und wir haben leider viele Fälle, in denen russische Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen – ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen”, sagte der ukrainische Minister. “Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument, um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht haben, vor Gericht gestellt werden”, fügte er hinzu.
Baerbock appelliert an Putin: Krieg sofort beenden
15.44 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Putin habe sein Land international völlig isoliert, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, an denen auch die Ressortchefs der USA, Kanadas und Großbritanniens teilnehmen. Auch viele Russen seien der Ansicht: “Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten”, sagt Baerbock.
Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin appelliert an Putin, den Krieg sofort zu beenden. (Quelle: Thomas Trutschel/imago images)
UN: Bislang 331 bestätigte Todesfälle unter Zivilisten
15.39 Uhr: Es gebe bislang 331 bestätigte Todesfälle unter Zivilisten aufgrund der Kämpfe, teilt das Menschenrechts-Büro der Vereinten Nationen mit. 675 Zivilisten seien verletzt worden. Das Büro weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der im Zuge der Invasion getöteten Bürger wahrscheinlich sehr viel höher sei. Die meisten Menschen seien durch Explosionen von Granaten und Raketen oder bei Luftangriffen getötet worden.
Bundeskanzler Scholz hat erneut mit Putin telefoniert
15.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler hat am Freitag erneut mit Wladimir Putin telefoniert. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.Präsident Putin informierte den Bundeskanzler, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Putin und Scholz vereinbarten, zeitnah weitere Gespräche zu führen.
Mehr Sanktionen gegen Putin – Operation Eisscholle
15.26 Uhr: Die Bundesregierung legt nach: Finanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte ergriffen, um Russland zu isolieren. Auch die Oligarchen sollen noch drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Putin-Kritiker Nawalny ruft zu Protesten am Sonntag auf
15.11 Uhr: Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf. Er wirft Präsident Wladimir Putin vor, die russische Flagge und die russische Sprache zu beschämen. Er appelliert in seinem Blog, die Angst vor der Teilnahme an Kundgebungen zu überwinden und die Plätze in den Städten zu besetzen. “Zeigt der Welt, dass die Russen keinen Krieg wollen”, fordert er.
Alexej Nawalny bei einem Gerichtsprozess: Der inhaftierte Kremlgegner ruft zu Protest am Sonntag auf. (Quelle: Evgeny Feldman/dpa)
Türkei verteidigt Offenhaltung ihres Luftraums für russische Flieger
15.08 Uhr: Der türkische Außenminister hat die Offenhaltung des Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Brüssel. Er begründete das etwa damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten und anders herum. Anders als Ankara haben die USA, Kanada, Großbritannien, die Schweiz und die Europäische Union ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland lässt im Gegenzug Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den seinen Luftraum.
Die Türkei hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges zwar deutlich gegen das Vorgehen Russlands positioniert, konkrete Maßnahmen zum Nachteil Moskaus aber größtenteils unterlassen und auch Abstand von Sanktionen genommen.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen.
Schweiz übernimmt weiteres Sanktionspaket der EU
15.02 Uhr: Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. So übernehme das Land die am 1. März von der EU beschlossenen zusätzlichen Sanktionen im Finanzbereich, wie die Regierung mitteilt. Demnach werden mehrere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Zudem würden die Vermögen von weiteren Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesperrt.
Nach internationaler Kritik hatte das traditionell neutrale Land Anfang Woche angekündigt, frühere Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Dabei handelte es sich vor allem um Güter- und Finanzsanktionen.
EU will Russlands Zugang zum Internationalen Währungsfond begrenzen
14.52 Uhr: EU-Vertreter loten aus, wie Russlands Einfluss und Zugang zu Finanzmitteln beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingedämmt werden könnte, wie die Nachrichtenagentur Reuters von sechs Insidern erfahren hat. Es gebe eine Diskussion darüber, ob man Russland wegen der Invasion in der Ukraine ganz aus dem IWF rauswerfen könne. Dies sei aber unrealistisch, weil Länder wie China zustimmen müssten.
Andere Optionen, die geprüft werden, umfassen demnach die Aussetzung der Stimmrechte Russlands. Zudem könnte Russlands Zugang zu einer speziellen IWF-Währung, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), gesperrt werden, sagen die EU-Vertreter. In Kreisen des US-Finanzministeriums heißt es, die USA wollten verhindern, dass Russland von den SZR profitiere.
Mehrere Explosionen in Kiew – Sirenen warnen vor Angriff
14.33 Uhr: In Kiew sind nach Angaben eines Reuters-Reporters mehrere Explosionen in schneller Reihenfolge zu hören. Sirenen warnen vor einem Angriff. Der genaue Ort der Explosionen kann zunächst nicht lokalisiert werden.
Putin warnt Nachbarländer: “Nicht die Stimmung anheizen”
14.12 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat inmitten des Krieges mit der Ukraine die Nachbarländer vor einer Eskalation der Lage gewarnt. “Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen, wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen”, sagte der Staatschef am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. “Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn.” Er sehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern, meinte Putin.
Er nahm per Videoschalte an der Inbetriebnahme einer neuen Fähre zwischen Ust-Luga bei St. Petersburg zur Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) teil. Das 200 Meter lange Schiff soll zum Beispiel Lebensmittel und Baumaterialien in die Ostseeexklave bringen. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine haben viele westliche Länder russischen Flugzeugen den Überflug verweigert.
Wladimir Putin: “Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn.” (Quelle: Itar-Tass/imago images)
Stoltenberg: Nato wird keine Truppen in die Ukraine schicken
14 Uhr: Der Angriff auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine, mutmaßlich durch Russland, hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach einem Nato-Sondertreffen rief Generalsekretär Stoltenberg Putin zum Stopp der Gewalt auf – man werde aber keine Truppen schicken. Hier lesen Sie mehr dazu.
Erstmals Mehrheit in Schweden für Nato-Beitritt
13.42 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine befürwortet erstmals in der Geschichte Schwedens eine Mehrheit der Menschen in dem skandinavischen Land den Beitritt zur Nato. Die Zahl der Befürworter eines Beitritts stieg innerhalb eines Monats um neun Punkte auf ein Allzeithoch von 51 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab.
Die Zahl derer, die einen Beitritt zur Militärallianz ablehnen, sank um zehn Punkte auf 27 Prozent, während die Zahl der Unentschlossenen mit 22 Prozent fast unverändert blieb.
Der russische Krieg in der Ukraine hat in dieser Woche bereits in Finnland zu einem Meinungsumschwung geführt. Auch dort befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung zum ersten Mal den Nato-Beitritt. Schweden und Finnland sehen sich seit jeher als neutrale Staaten im Gefüge zwischen dem Westen und Russland. Der Angriff auf die Ukraine hat die Debatte um eine Mitgliedschaft in der Nato jedoch völlig neu entfacht.
Russische Regierung ruft zu Unterstützung von Putin auf
13.18 Uhr: Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow fordert die russische Bevölkerung auf, sich um den Präsidenten Wladimir Putin zu scharen. Er sagt, wie sich die Lage in der Ukraine weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab. Am Donnerstag hatten sich Unterhändler beider Seiten darauf verständigt, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilsten einzurichten. Einzelheiten zu der Ausgestaltung dieser Absichtserklärung sind bislang nicht bekanntgeworden.
Lauterbach plant Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge
13 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant Angebote für Corona-Schutzimpfungen für ukrainische Flüchtlinge. “Dafür wird es leicht verständliche Aufklärungsbögen in ukrainischer Sprache geben”, sagte Lauterbach dem Magazin “Spiegel”. Die Impfungen sollten den Geflüchteten bei jedem medizinischen Kontakt in Deutschland angeboten werden.
Er wolle auch “unkompliziert Schnelltests für Geflüchtete anbieten”, kündigte Lauterbach weiter an. “Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, brauchen auch medizinische Hilfe und den Schutz vor Infektionen”, sagte der Minister zudem. “Dafür werden wir sorgen.”
Laut Bundesgesundheitsministerium verfügt nur etwa ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer über eine Corona-Schutzimpfung. Davon habe wiederum ein Drittel den chinesischen Impfstoff Sinovac bekommen, der in der EU nicht zugelassen ist. Das Thema soll laut “Spiegel” auf Antrag Bayerns auch auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern besprochen werden.
Kanzler Scholz “sehr besorgt” wegen Angriff auf Atomkraftwerk
12.50 Uhr: In der vergangenen Nacht wurde das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine beschossen. Bei einem Truppenbesuch sagte Kanzler Scholz, der Angriff zeige, wie “gefährlich” die Situation sei. Hier lesen Sie mehr.
Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler hat sich bei einem Besuch bei der Bundeswehr noch einmal über einen Einsatz der Nato geäußert. Die Bundesregierung lehne ihn ab. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
UN: 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
12.45 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.
Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.
Spekulationen über Geisteszustand: Ist Wladimir Putin verrückt?
12.10 Uhr: Die Ukraine angreifen? Putin ist doch nicht verrückt. So wurde oft argumentiert. Aber stimmt das noch? Aus Politik und Geheimdiensten gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze, die Sie hier lesen.
Darum malen die russischen Soldaten “V” oder “Z” auf ihre Panzer
12 Uhr: Die auffälligen Markierungen an russischen Militärfahrzeugen haben schon vor dem Überfall auf die Ukraine Spekulationen und Sorge ausgelöst. Jetzt äußert sich die russische Armee selbst zu ihrer Bedeutung. Hier lesen Sie mehr.
Russische Truppen dringen in Hafenstadt Mykolajiw ein
11.28 Uhr: Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. “Lassen Sie uns nicht nervös werden”, sagt Kim.
Russische Soldaten: Die Armee ist in eine weitere Hafenstadt vorgedrungen. (Quelle: SNA/imago images)
Atomangst unbegründet? Experte schätzt die Lage ein
11.20 Uhr: Putin hat die Abschreckungskräfte in Kampfbereitschaft versetzt. Viele fürchten nun einen Atomanschlag, eine Berliner Mutter hat schon die Koffer gepackt. Wie schätzen Experten die Lage ein? Und wie sollte man sich im Ernstfall verhalten? Hier finden Sie Antworten.
Bank in China stoppt Geldvergabe nach Russland
11.13 Uhr: Der asiatische Kreditgeber AIIB hat entschieden, alle Geschäfte mit Russland und Belarus einzustellen. Bröckelt Chinas Unterstützung für Putins Krieg in der Ukraine? Hier lesen Sie mehr.
Nuklearexperte widerspricht ukrainischer Regierung
11 Uhr: Ein russischer Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas versetzt viele Menschen in Schrecken. Der ukrainische Außenminister warnte vor einer Katastrophe “schlimmer als Tschernobyl”. Ein Experte widerspricht, wie Sie hier lesen.
Im Video: Russischer Soldat bricht in Tränen aus, als er seine Mutter sieht
10.48 Uhr: Berichten zufolge steigt der Widerstand innerhalb der russischen Streitkräfte. In einem viralen Video bricht es aus einem jungen russischen Soldaten heraus, kurz nachdem er in Gewahrsam der Ukrainer genommen wurde. Sehen Sie die Aufnahmen hier.
(Quelle: t-online)
Polen nimmt nahe Ukraine-Grenze mutmaßlichen russischen Spion fest
10.46 Uhr: Der polnische Geheimdienst hat in der Nähe der Grenze zur Ukraine einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Es handele sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sein soll, teilte der Geheimdienst ABW am Freitag mit. Der Mann sei nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nacht auf den 28. Februar in Przemysl nahe der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen worden. Er habe sich zuvor seit wenigen Tagen in der Region aufgehalten.
Den Angaben zufolge soll er eine Akkreditierung als Journalist gehabt haben und an Informationen gelangt sein, “deren Nutzung durch russische Geheimdienste negative Auswirkung auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die Verteidigungsfähigkeit” Polens haben könnte, hieß es weiter. Der Mann habe seine Ausreise in die Ukraine geplant, um dort seine Agententätigkeit fortzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst zum Schaden Polens. Im Falle einer Verurteilung drohen dem mutmaßlichen Agenten bis zu zehn Jahre Haft.
Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an
10.38 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. “Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen”, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Diese Länder könnte Putin als Nächstes ins Visier nehmen
10.29 Uhr: Unter fadenscheinigen Gründen hat Wladimir Putin eine Invasion der Ukraine gestartet. Dabei ist seine Taktik nicht neu – und es könnte auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sie zum Einsatz kommt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Stoltenberg fordert Putin auf, “den Krieg zu stoppen”
10.26 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die “Rücksichtslosigkeit” Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.
US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine “Verteidigungsallianz” und suche keinen Konflikt mit Russland. “Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen”, sagte er in Brüssel.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. “Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen”, mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer “Weltkatastrophe”, sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.
Antony Blinken und Jens Stoltenberg vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel. (Quelle: Yves Herman/Reuters)
Selenskyj: Bislang 9.200 russische Soldaten getötet
10.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass bislang 9.200 russische Soldaten getötet worden seien. Diese Angaben wurden von unabhängiger Seite nicht bestätigt.
Belarus verstärkt Luftabwehr an der Grenze
9.57 Uhr: Belarus hat auf Anweisung von Präsident Alexander Lukaschenko seine Luftabwehr entlang der Grenze verstärkt, wie ein ranghoher Militärvertreter mitteilt.
Behörden: Zahl der Toten bei Luftangriffen auf Tschernihiw auf 47 gestiegen
9.55 Uhr: Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Angaben am Vortag 47 Menschen getötet worden. Damit korrigierten die örtlichen Behörden in der nordukrainischen Großstadt am Freitag ihre Angaben nach oben, nachdem sie zuvor von 33 Todesopfern gesprochen hatten. Am Donnerstag hatten die Rettungsdienste nach eigenen Angaben wegen schwerem Beschuss ihre Arbeiten zeitweise aussetzen müssen.
Polens Grenzschutz: Mehr als 672.000 Flüchtlinge aus der Ukraine
9.28 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. “Alles geht sehr, sehr geordnet zu.”
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt.
Eine Frau wird aus dem Zug aus Kiew am Bahnhof von Przemysl gehoben. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Großbritannien: Mariupol weiter unter ukrainischer Kontrolle
9.22 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.
Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein
9.09 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. “Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews”, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee.
Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen.
Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. “Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil”, hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew: Menschen füllen Sandsäcke, um Barrikaden auf dem Maidan-Platz zu errichten. (Quelle: Diego Herrera/EUROPA PRESS/dpa)
China fordert, Sicherheit der Atomanlagen in Ukraine zu gewährleisten
8.44 Uhr: China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der Atomanlagen zu gewährleisten. “Wir werden die Situation beobachten und alle Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing. Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen.
Russisches Parlament stimmt für Haftstrafen für “Fake News” über Armee
8.40 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie “Angriff”, “Invasion” und “Kriegserklärung” zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische “Sonderoperation”.
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.
Baerbock: Putin treibt sein Land “in den Ruin”
8 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont: “Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen.” Vor ihrer Abreise zu Beratungen in Brüssel erklärt die Grünen-Politikerin, Russlands Präsident Wladimir Putin treibe mit seinem Krieg gegen die Ukraine “auch sein eigenes Land in den Ruin”. Putin müsse weiterhin mit “geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands” rechnen. In Brüssel stehen Beratungen der Nato-, G7- und EU-Außenminister an.
Annalena Baerbock: Die Außenministerin reist am Freitag nach Brüssel. (Quelle: NurPhoto/imago images)
Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutscher Welle und weiteren Medien ein
7.52 Uhr: Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben “eingeschränkt”. Von dem Schritt sind neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites von BBC, Medusa und Swoboda betroffen, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Freitag mit. Russlands Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.
Bürgermeister Klitschko: Kämpfen auch für deutsche Werte
7.41 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland aufgefordert, im Krieg gegen Russland weiter eng an der Seite der Ukraine zu stehen. “Bleiben Sie bitte mit uns, weil wir kämpfen auch für deutsche Werte”, sagte er in einem Interview des ARD-“Morgenmagazins”, das am Donnerstagnachmittag aufgezeichnet und am Freitag ausgestrahlt wurde. Grund für den Krieg sei, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Familie sein wolle.
Klitschko beschrieb, die aktuelle Herausforderung in Kiew sei die Versorgung der Bürger mit Wärme, Elektrizität und Wasser. Die Logistik sei zusammengebrochen. Zugleich gebe es Anschläge und russische Scharfschützen in der Stadt. “Ein Horror”, sagte Klitschko. Er habe nie gedacht, dass so etwas in seiner Stadt passieren könne.
Sein Bruder Wladimir Klitschko berichtete in dem Interview, tagsüber höre man in Kiew Geschosse, in der Nacht aber sei es richtig schlimm. “Der Krieg herrscht meistens in der Nacht”, sagte er. Klitschko wies darauf hin, wie nah Kiew an Deutschland liege. “Hier ist das Champions-League-Finale (2018) gewesen, wo viele Deutsche auch dabei waren.” Die Welt müsse zusammenrücken und die Zusammenarbeit mit Russland stoppen, sonst werde es der Ukraine sehr schlecht ergehen.
Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew: “Bleiben Sie bitte mit uns, weil wir kämpfen auch für deutsche Werte.” (Quelle: Rolf Poss/imago images)
US-Senator fordert Russen zur Ermordung Putins auf
7.15 Uhr: Der republikanische US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hat Russen zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. “Irgendwer in Russland” müsse jetzt aktiv werden “und diesen Typen aus dem Weg schaffen”, sagte der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) im Sender Fox News. In einer Reihe von Tweets spann er den Gedanken anschließend weiter: “Die Einzigen, die das in Ordnung bringen können, sind die Russen”, schrieb er dort. “Gibt es einen Brutus in Russland?”
Oder möglicherweise gebe es in den Reihen des russischen Militärs einen “effizienteren General Stauffenberg”, schrieb Graham in Anspielung auf den Hitler-Attentäter. “Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen”, ergänzte er.
Zuvor hatte Graham am Donnerstag eine Resolution in den Senat eingebracht, mit der Russlands Präsident und seine Armeeführung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden sollen.
Lindsey Graham: “Irgendwer in Russland” müsse jetzt aktiv werden “und diesen Typen aus dem Weg schaffen”, so der US-Senator. (Quelle: Zuma Wire/imago images)
Agentur: Russland schränkt Zugang zu BBC ein
6.50 Uhr: Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu unterwandern.
Google stoppt Werbegeschäft in Russland
6.21 Uhr: Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internetsuche als auch bei der Videoplattform YouTube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartmentvermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch in Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte zunächst keine weiteren Angaben dazu. Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
Tagesanbruch: Die nächste Krise
6.05 Uhr: Putins Angriff, Corona, Flüchtlingskrise: In Deutschland sind grundlegende Veränderungen nur nach Tragödien möglich. Das wird nun bei der größten aller Krisen zum Problem. Lesen Sie hier den Tagesanbruch von t-online-Chefredakteur Florian Harms.
Drohnen wie diese können zum Pflanzen neuer Bäume in verbrannten Landschaften eingesetzt werden. (Quelle: AirSeed/dpa)
Feuer in ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja wohl gelöscht
6 Uhr: Das russische Militär hat offenbar das Kernkraftwerk Saporischschja angegriffen. Ukrainische Behörden berichten von einem Brand nahe des AKW und warnen vor einer Katastrophe. Radioaktive Strahlung soll nicht ausgetreten sein. Lesen Sie hier mehr dazu.
Johnson: Putin gefährdet jetzt Sicherheit ganz Europas
5.35 Uhr: Durch die Kämpfe nahe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefährdet der russische Präsident Wladimir Putin nach Meinung des britischen Premierministers Boris Johnson ganz Europa. Die “rücksichtslosen Aktionen” von Putin “könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden”, sagte Johnson am frühen Freitagmorgen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. Johnson erklärte laut einer Mitteilung seines Amtssitzes, dass er “in den kommenden Stunden” eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen wolle.
Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere, hieß es weiter. Nach ukrainischen Angaben war ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen. Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, hieß es. Johnson und Selenskyj hätten sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Boris Johnson: Der britische Premier kritisiert den russischen Präsidenten scharf. (Quelle: Zuma Wire/imago images)
Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg
4.25 Uhr: Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.
Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.
So können Sie für die Ukraine spenden
Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.
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