Deutschland darf sich nicht abhängig von russischem Gas machen. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gleichzeitig kritisiert er den Gasmarkt: Es gäbe keine staatlichen Regulierungsmöglichkeiten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. “Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” (Samstag). Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, “andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen”. Das sei Sicherheitspolitik. “Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.”
Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. “Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben”, sagte er.
“Nord Stream 2 verschärft Abhängigkeit”
Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. “Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist”, sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. “Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.”
Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei “jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen”, sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein. “Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.”