Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sieht für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Klärungsbedarf zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese Frage stehe bei der nächsten regulären MPK am 17. März ebenso auf der Agenda wie die Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten und finanzielle Fragen, sagte der MPK-Vorsitzende am Dienstag in Düsseldorf.
Dabei gehe es auch um praktische Regelungen – etwa, ob die Deutsche Bahn nicht Sonderzüge einsetzen könnte, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nur nach Berlin bringen, sondern direkt in andere Bundesländer. NRW unterstütze aber Berlin bereits bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die dort ankämen.
Zur Forderung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, zur bundesweiten Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine rasche Bund-Länder-Runde einzuberufen, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner: “Es gibt bereits eine Koordinierungsrunde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern. Und wir haben innerhalb der Bundesregierung entsprechende Gremien.” Linder war zuvor im Düsseldorfer Kabinett auf Antrittsbesuch als Bundesfinanzminister.