Buschmann an Adresse Söders: Im Rechtsstaat gelten Gesetze
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken […]
Gesetze
Hongkong will Sicherheitsgesetz ausweiten: “neue Lokale Gesetze”
Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes in China wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen. Künftig sollen in Hongkong neue Regelungen hinzukommen. Noch ist