Rufe nach allgemeiner Dienstpflicht werden lauter
Angesichts der Ukraine-Krise ist eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht wieder aufgeflammt. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen – auch […]
Innere Sicherheit
Verteidigungsausgaben: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel
Deutschland gab 2021 mehr Geld für sein Militär aus. Das von der Nato geforderte 2-Prozent-Ziel erreicht die Bundesrepublik allerdings erneut
Polizeichef ist rechter Burschenschaftler – Verwaltung ahnungslos
Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextreme Kreise unterhalten. Der
Sicherheitschef im Bundestag wohl rechter Burschenschaftler
Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextreme Kreise unterhalten. Der
Hanau-Anschlag: Angehörige kritisieren Behörden
Keine Ansprechpartner, keine Informationen, keine tröstlichen Worte: Die Liste der Kritik von Angehörigen der Opfer an der Arbeit der Behörden
Seehofer ließ Verfassungsschutz-Kritik an AfD abmildern
Sollte der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? Eine erste Bewertung dazu wurde offenbar abgeschwächt – nach einem vertraulichen Treffen
Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 steigt auf Rekordwert
Im vergangenen Jahr gab einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Noch immer kommt der größte Teil aus dem rechtsextremen Milieu,
Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeinden: "Pandemie ist nur ein Aufhänger"
Thomas Haldenwang macht eine neue Szene von Staatsfeinden aus, die den Eindruck erwecken wolle, der Staat versage. D er Verfassungsschutzpräsident
Manuela Schwesig (SPD) soll Todesdrohungen von Rechtsextremen bekommen haben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll mit dem Tod bedroht worden sein. In einer Telegram-Gruppe von “Querdenkern” war eine entsprechende Nachricht
Corona-Proteste stellen Polizei vor Probleme
Die Corona-Proteste haben sich im Vergleich zum letzten Jahr verändert: Statt einigen großen Demos gibt es nun viele kleine. Das
“Corona-Demos eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte”
Die vermehrten Einsätze bei Corona-Demos zehren an den Kräften der Sicherheitskräfte. Die Gewerkschaft der Polizei stellt deshalb eine Forderung an
Städtetag fordert Polizeischutz für Kommunalpolitiker
Nach mehreren Angriffen auf Kommunalpolitiker und Rettungskräfte durch Corona-Gegner fordert der Städtetag mehr Durchgreifen der Justiz. Dazu gehören auch besondere