Ministerin Spiegel weist Vorwürfe zur Flutkatastrophe zurück
Die heutige Bundesministerin Anne Spiegel steht in der Kritik: Ihr wird vorgeworfen, es sei ihr als Landesministerin während der Flutkatastrophe […]
Landtag
München: Masken-Ausschuss vernimmt prominente Zeugen
Der Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags lädt bekannte Zeugen: Neben Ministerpräsident Markus Söder soll unter anderem auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn
NRW stellt sich auf steigende Anzahl Geflüchteter ein
Auch Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer deutlich steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Wie stellen sich Land und Kommunen auf
CDU will mit mehr Frauen in den Landtag einziehen
Schleswig-Holsteins CDU will ihre Landesliste zur Landtagswahl am 8. Mai paritätisch aufstellen. Von den 77 Listenplätzen seien 40 für Frauen
Kieler Landtag verurteilt russischen Angriff auf Ukraine
Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat auch die Landespolitiker in Kiel schockiert. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs kam das
Landtag debattiert über Import von Flüssigerdgas
Über die Möglichkeiten von Flüssigerdgas-Importen wird bei der heutigen Landtagssitzung debattiert. Die FDP-Fraktion hat eine entsprechende dringliche Anfrage eingebracht und
Neuer Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER
Die brandenburgische AfD verlangt einen Ausschuss zum Flughafen BER – obwohl es bereits drei Ausschüsse in Berlin und Brandenburg gab. Die
Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Lage
Zur aktuellen Corona-Lage in Schleswig-Holstein wird Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Der CDU-Politiker hatte in
Landtag bringt geplanten Brückenneubau auf A7 auf den Weg
Der hessische Landtag hat grünes Licht für einen Staatsvertrag zum Neubau der bayerischen Grenzwaldbrücke an der Grenze zu Hessen gegeben.
Landtag NRW debattiert über Energiepreis-Steigerungen
Anlässlich der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Möglichkeiten debattiert, vor allem auf Bundesebene
Kretschmann erläutert im Landtag schrittweisen Öffnungsplan
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute den stufenweisen Öffnungsplan für die Corona-Auflagen im Landtag erläutern. Am Donnerstag bestätigte die Regierung,
Landtag lehnt Antrag zu Werbung des Umweltministeriums ab
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt, den Rechnungshof mit