Gericht befasst sich mit Notausschuss des Landtags
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenen Notausschuss. Eine fraktionslose […]
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenen Notausschuss. Eine fraktionslose […]
Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle werden die Corona-Regeln im bayerischen Landtag weiter verschärft. Neben der 3G-Regel – Zugang nur
Vermutlich ab März wird der vom bayerischen Landtag eingesetzte Masken-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Zeugen beginnen. Am 17. Februar werde