Manuela Schwesig scheitert im Rechtsstreit mit CDU-Politiker
Manuela Schwesig hatte einem Hamburger CDU-Politiker eine Unterlassungserklärung geschickt. Es ging um Aussagen in einer Talkshow über Nord Stream 2. […]
Rechtsstreit
AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch
Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob