Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage […]
Verfassungsschutz
Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz
Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) ein politisch brisantes Verfahren. Die AfD hat vier Klagen gegen das
Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen “Reichsbürger”
In Baden-Württemberg hatte ein Mann einen Polizisten offenbar absichtlich angefahren. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Der 39-Jährige soll
Aussagen werden vor Gericht gegen AfD verwendet
Im März entscheidet das Verwaltungsgericht Köln, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen, die t-online exklusiv
Vorwürfe “durchschaubar” – Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Kritik
Ein Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser für die Publikation einer linken Vereinigung sorgt für Aufregung. Unionspolitiker kritisierten die Politikerin scharf – nun
Nancy Faeser (SPD) schrieb für “linksextremistisch beeinflusste Organisation”
Ein Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser sorgt für Streit. Unionspolitiker kritisieren die Politikerin scharf – andere Parteien bezeichnen die Aufregung hingegen als
AfD-Chef Jörg Meuthen tritt zurück: “Die Opferrolle passt nicht”
Jörg Meuthen hat seinen Rücktritt als AfD-Chef und seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. In der nationalen Presse überwiegt eine
Polizeichef ist rechter Burschenschaftler – Verwaltung ahnungslos
Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextreme Kreise unterhalten. Der
Sicherheitschef im Bundestag wohl rechter Burschenschaftler
Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextreme Kreise unterhalten. Der
Seehofer ließ Verfassungsschutz-Kritik an AfD abmildern
Sollte der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? Eine erste Bewertung dazu wurde offenbar abgeschwächt – nach einem vertraulichen Treffen
Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 steigt auf Rekordwert
Im vergangenen Jahr gab einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Noch immer kommt der größte Teil aus dem rechtsextremen Milieu,
Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeinden: "Pandemie ist nur ein Aufhänger"
Thomas Haldenwang macht eine neue Szene von Staatsfeinden aus, die den Eindruck erwecken wolle, der Staat versage. D er Verfassungsschutzpräsident