Mit massiven Steuererleichterungen will Bundesfinanzminister Lindner die Bürger entlasten. Ein Corona-Steuergesetz ist ebenso vorgesehen wie Möglichkeiten, die Rentenbeiträge absetzen zu können.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bürgern, Bürgerinnen und Unternehmen umfangreiche Steuerentlastungen in Aussicht. “In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die Entlastungen seien in seinem Haushaltsentwurf für 2023 enthalten. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
Zudem kündigte Lindner ein “Corona-Steuergesetz” an. “Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert”, sagte er der “BamS”. So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. “Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden”, sagte Lindner.
Regierungsterminal am BER einsparen
Seine Kabinettskollegen rief Lindner zu Sparsamkeit auf. Die Spielräume in 2022 seien eng. Ab 2023 solle die reguläre Schuldenbremse gelten. “Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde”. Nach der Pandemie müsse Deutschland zurück zu soliden Staatsfinanzen. “Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation.”
Eine Einsparung könne zum Beispiel der Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER sein. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden.