Der Landeshaushalt für dieses Jahr hat eine weitere Hürde genommen. Die Spitzen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition verständigten sich am Mittwochabend auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und Reformprojekten, wie CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt sagte. Damit sei der Weg frei für die Entscheidung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag und die Verabschiedung des Etats mit einem Volumen von rund 11,9 Milliarden Euro Ende kommender Woche. “Wir haben eine Verständigung erzielt”, sagte Voigt.
Die CDU-Fraktion, die für ihre Zustimmung zum Etat Bedingungen gestellt hatte, habe bei den Verhandlungen viel erreicht. Voigt nannte unter anderem eine Überprüfung des Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge bis Ende September mit dem Ziel einer Vereinfachung. Für die vier verkaufsoffenen Sonntag, die das Ladenöffnungsgesetz regelt, sei eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens vereinbart. Zudem soll es in Thüringen künftig eine Antibürokratie-Kommission geben, die bestehende Regelungen im Freistaat unter die Lupe nimmt.