Mit einer vermeintlichen Geschichtsstunde versucht Russlands Präsident Putin einen Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Das hat Konsequenzen für ganz Europa.
Plötzlich stehen die Telefone der westlichen Staats- und Regierungschefs überhaupt nicht mehr still. Über abhörsichere Leitungen spricht Joe Biden im Weißen Haus mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der Grund: Wladimir Putin hat die beiden abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine offiziell als unabhängig anerkannt und nach eigenen Worten sogleich eine “Friedensmission” seiner Streitkräfte in den betroffenen Gebieten angekündigt.
Fast eine Stunde lang musste der Westen zuvor aus Sicht des russischen Präsidenten im Kreml zum Nachsitzen kommen. Wohl orchestriert saß Wladimir Putin vor den Fernsehkameras des russischen Staatsfernsehens. “Russia Today” lieferte serviceorientiert die lupenreine englische Übersetzung mit.
Was folgte, war eine Art historisches Online-Proseminar aus Sicht des Kremlchefs. Es sollte eine Lektion für den Westen werden, eine Rechtfertigung für jegliche russische Unternehmungen. Es wurde eine Rede, welche die Welt, maßgeblich Europa und seine entwickelte Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg, langfristig verändern könnte. Und noch wissen die USA und ihre Verbündeten nicht, wie sie darauf konkret reagieren können. Zumindest nicht so, dass es wirklich noch helfen könnte.
Warum ist das der Fall?
Wie Putin historische Fakten schaffen will
Nicht ohne Grund hielt Wladimir Putin diese öffentliche Geschichtsstunde. Der russische Präsident rechtfertigt sein gegenwärtiges und mögliches zukünftiges Handeln vor allem aus seiner Deutung der Vergangenheit heraus. Aus der Geschichte lernen heißt für ihn, das Narrativ zu definieren.
So griff Putin zurück auf die Anfänge der Sowjetunion, auch auf den russischen Diktator Josef Stalin. “Die moderne Ukraine wurde komplett von Russland geschaffen”, sagte Putin. Übersetzt heißt das, dieses Land existiere nur, weil Russland es zugelassen habe. Die Ukraine sei “nie eine wahre Nation” gewesen. Es klingt wie der Versuch, der Ukraine damit das geltende Völkerrecht abzusprechen. Eine Nation, die keine wahre ist, hat auch keine Rechte. Die demokratisch gewählte Regierung in Kiew bezeichnet der Kreml nicht ohne Grund stets nur “als Regime”.
In der Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, so die Behauptung Putins, sei die Ukraine nie in der Lage gewesen, “selbst eine staatliche Stabilität zu erreichen”. Sie sei deshalb immer auf andere Länder angewiesen gewesen, insbesondere auf die USA.
Es ist Putins nächstes Argument, die Geschicke der Ukraine bestimmen zu dürfen. Denn das Land, das kein wahres Land sei, werde vom Westen unterwandert. Das könne Russland “nicht ignorieren”. Die Ukraine sei ein “Marionetten-Staat” des Westens und der USA. “Die Ukraine wird heute von außen kontrolliert”, behauptet Putin. Der Westen kontrolliere “das ganze Land”, maßgeblich aus der US-Botschaft in Kiew heraus und über Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO).
Drohung für alle Ex-Sowjet-Staaten
Es fallen Sätze in Putins Rede, die alle ehemaligen Sowjetrepubliken betreffen. Den nationalen Republiken erlaubt zu haben, das russische Imperium zu verlassen, sei ein “Wahnsinn” gewesen, so Putins Sicht. Eine mögliche Drohung, nicht nur gegen Weißrussland und die Ukraine, sondern auch gegen heutige Nato-Mitgliedsstaaten wie Litauen und Lettland, gegen Georgien, Aserbaidschan und viele mehr. Diese Staaten trüge ohnehin nur ein vorurteilsbeladenes Klischee von der angeblichen russischen Bedrohung in die Nato, so Putin.
Der russische Präsident stellte weiterhin Mutmaßungen an, die Ukraine könne als vom Westen angeblich unterwanderter Staat leicht und jederzeit an Nuklearwaffen gelangen. Dass der Nato-Beitritt der Ukraine derzeit gar nicht ansteht, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz soeben erst klargestellt hat, ist ihm offenkundig egal. “Wenn nicht morgen, dann eben übermorgen”, raunt Putin. Das ändere historisch nichts für Russland.
Die Nato habe der Sowjetunion versprochen, dass es keine Erweiterung nach Osten geben werde. Dieses Versprechen sei gebrochen worden. Mehr noch, Putin sagte, er habe im Jahr 2000 den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gefragt, was dieser von einem Nato-Beitritt Russlands halte. Clinton habe ihn abgelehnt. Und so sei es nach Putins Logik eben so, wie es nun sei: Russland setze sich zur Wehr, um Menschen in der Ukraine und überall sonst zu schützen. Und zwar jene, die nicht nur Russisch sprechen, sondern auch “Russisch denken”.
Das Ende der europäischen Friedensordnung
Putins lange historische Herleitung war keineswegs neu. Vor Jahren schon schrieb der Präsident einen Aufsatz, der versuchte, die Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland historisch zu begründen.
Aber nach dieser öffentlich zelebrierten Nachhilfestunde für den Westen setzte Putin schließlich seine Unterschrift unter Dokumente, die das Schicksal der Ukraine besiegeln sollen. Die Ostukraine gilt aus Russlands Sicht fortan als unabhängig. Putin bricht damit das Völkerrecht. Seine Rede soll dies verschleiern. Sie diente der Rechtfertigung eines Krieges gegen einen souveränen Staat, auch vor seiner eigenen Bevölkerung. Mit dieser Herleitung ließen sich zahlreiche weitere Interventionen rechtfertigen. Überall dort, wo russische Minderheiten leben.
Eine Gefahr besteht längst nicht nur für die Ukraine. Ob Flüchtlingsbewegungen oder Verwicklungen von ukrainischen Soldaten, die in westliche Staaten fliehen, in Kampfhandlungen – all das könnte dramatische Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt haben. Mit russischen Truppen in der Ukraine und in Weißrussland stünden sie gefährlich nahe an Nato-Staaten im Baltikum und Polen. Der sogenannte Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags könnte viel wahrscheinlicher eintreten als jemals seit Ende des Kalten Krieges.