Ist ein Ende des Krieges in Sicht? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erkennt einen Kurswechsel Russlands – und auch Wladimir Putin gewinnt den jüngsten Verhandlungen etwas Positives ab.
Russland verfolgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges mittlerweile einen “grundlegend anderen Ansatz”. Zunächst hätten die Vertreter Moskaus nur “Ultimaten gestellt”, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile habe man “angefangen zu reden”. Er sei “froh”, ein “Signal aus Russland erhalten” zu haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt: “Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet.” Die Verhandlungen würden “nun auf fast täglicher Basis geführt”.
Jerusalem soll Verhandlungsort werden
Zuvor hatte Selenskyj Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. “Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können”, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. “Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja.”
Sowohl Selensky als auch Putin hatten zuletzt wiederholt mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett telefoniert, der vor einer Woche den Kremlchef persönlich in Moskau getroffen hatte. Der Kreml schloss grundsätzlich ein Treffen von Putin und Selenskyj nicht aus. “Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen”, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gesagt.
Selenskyj kritisiert Engagement des Westens
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei Mal persönlich zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten. Diese Verhandlungen würden per Videoschalte fortgesetzt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Selenskyj bedauerte, dass sich der Westen “nicht ausreichend” für diesen Ansatz engagiere. In Bezug auf Sicherheitsgarantien werde die Ukraine “nach diesem blutigen Krieg Russland nicht vertrauen können”. Sicherheitsgarantien müssten von ausländischen Partnern angeboten werden.
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine “Entmilitarisierung” der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.