Diskriminierung wegen einer Behinderung oder Rassismus – das sind die beiden häufigsten Gründe, aus denen sich Betroffene im vergangenen Jahr an die Antidiskriminierungsstelle des Landes gewandt haben. Dies geht aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hervor. Grün-Schwarz hatte die Stelle 2018 eingerichtet, am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) ziehen die Abgeordneten in einer Aussprache im Landtag Bilanz.
Im vergangenen Jahr nahmen 221 Menschen Kontakt zu der Einrichtung auf, heißt es in der Antwort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf den Antrag. Im Vergleich zum Vorjahr ist das demnach ein Rückgang von 21 Anfragen.
Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU ein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz angekündigt. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern. Kritik hatte es dafür in der Vergangenheit besonders von der Polizeigewerkschaft gegeben. Sie befürchtet unter anderem, dass Polizisten durch das Gesetz vorverdächtigt werden könnten. Lucha kündigte jedoch an, dass das Gesetz Lücken im Diskriminierungsschutz schließen und Betroffene stärken soll.