Der Krieg in der Ukraine hält an, die EU hat ihre Sanktionen nochmals ausgeweitet. Jetzt wurde bekannt, wer von den jüngsten Strafmaßnahmen getroffen wird.
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmittag in Brüssel ankündigte, sollten 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Strafmaßnahmen traten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Abend in Kraft.
Darin werden auch die Namen der Betroffenen genannt. Unter anderem wurden der Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin und Aeroflot-Chef Michail Polubojarinow auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Ebenfalls betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind der Schwiegersohn von Außenminister Sergej Lawrow, Alexander Winokurow, sowie der Chef des Internetkonzerns VK Company Limited, Wladimir Kirijenko.
Nikita Masepin (Archiv): Auch er befindet sich nun auf der EU-Sanktionsliste. (Quelle: HochZwei/Suer/imago images)
VK Company Limited betreibt und kontrolliert den Angaben zufolge unter anderem die drei größten russischen Internetseiten für soziale Netzwerke: VKontakte, Odnoklassniki und Moi Mir. Insgesamt wurden der Liste 160 Namen hinzugefügt, ihnen wird eine direkte oder indirekte Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen.
Auch Swift-Ausschluss dreier belarussischer Banken
Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten umgangen werden können. Das sind zum Beispiel virtuelle Währungen wie der Bitcoin.
Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: “Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.” An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.
Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.