Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, nach der alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten dürfen. “Wenn unsere Ausländerbehörden das jedes Mal im Einzelfall prüfen müssen, sind sie schnell überlastet”, sagte Adams am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei einfacher und praktikabler, wenn Ukrainer mit einer Aufenthaltserlaubnis auch direkt die Möglichkeit bekämen, arbeiten zu gehen. “Ich hoffe, dass das der Bund auch so sieht.”
Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union, für die erwartete große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge Regeln für den Fall eines “massenhaften Zustroms” in Kraft zu setzen. Ein entsprechender Vorschlag soll nach Ankündigung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister besprochen werden.
Die Regelungen könnten Geflüchteten aus der Ukraine ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz mit bestimmten Mindeststandards ermöglichen. Laut Adams würden die Flüchtlinge dann in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Bisher ist es so, dass Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nicht automatisch in jedem Fall in Deutschland auch arbeiten dürfen.
Ukrainer, die derzeit nach Deutschland kommen, können 90 Tage ohne Visum im Land bleiben. Dies kann anschließend für weitere 90 Tage verlängert werden. Werden die geplanten EU-Regeln in Kraft gesetzt, wäre ein Schutz in der EU für bis zu drei Jahre möglich. Ein Asylverfahren wäre nicht nötig.