Russland und die USA wollen im Januar über die Ukraine sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell fordert, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Nicht einbezogen zu sein, nannte er “absurd”.
Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen. “Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der “Welt” (Mittwochsausgabe). Die EU müsse bei diesen Verhandlungen dabei sein.
“Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird”, betonte Borrell. Er bezeichnete es als “absurd”, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. “Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.”
Vorbereitungen für militärisches Training laufen
Die EU erwägt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine militärische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. “Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach”, sagte Borrell.
Bei dieser sogenannten EU Military Advisory and Training Mission Ukraine würden demnach europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell kündigte an, den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen.
USA belassen Flugzeugträger im Mittelmeer
Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato “Provokationen” vor.
Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten vom Dienstag wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger “Harry S. Truman” an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Die “Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern”, sagte der Beamte.