Der russische Angriff auf die Ukraine hat am Samstag auch den kleinen Parteitag der Hamburger Grünen bestimmt. “Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Invasion auf das Schärfste”, hieß es in einem beschlossenen Antrag. “Wir müssen Putin zeigen, dass er einen hohen Preis zahlen wird. Die aktuellen und zukünftigen Sanktionen müssen auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden.” Die Hansestadt treffe bereits alle Vorkehrungen, um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen.
“Hamburg ist ein sicherer Hafen für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden”, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Wir werden die Menschen sehr unkompliziert aufnehmen.” Auch die psychische Versorgung sei dabei ganz wichtig.
Weiteres Thema bei dem kleinen Parteitag in der Medienschule Wandsbek war ein Programmprozess für die nächsten eineinhalb Jahre. Ziel ist den Angaben zufolge ein starkes Programm – auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2025 – vorzulegen, das Antworten auf aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen gibt. Derzeit regieren die Grünen in Hamburg gemeinsam mit der SPD.
Aufgrund der Corona-Pandemie waren ausschließlich die 35 Delegierten des Landesausschusses oder ihre Vertreter zu der Präsenz-Veranstaltung eingeladen. Für Mitglieder und Interessierte wurde aber ein Live-Stream auf den Social-Media-Kanälen angeboten.