Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat sich angesichts knappen Baulands für sozialen Wohnungsbau in leerstehenden Kasernen ausgesprochen. “Beim Bau bezahlbarerer Wohnungen gibt es derzeit drei Probleme: Zu wenige Fachkräfte, zu wenige Rohstoffe, zu wenig Bauland”, sagte Sütterlin-Waack der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn der Bund den Verkauf seiner Grundstücke an den Bau bezahlbaren Wohnraums koppeln würde, dann wären wir schon mal ein großes Stück weiter.”
Denkbar sei neben leerstehenden Kasernen auch ein kostengünstiger Verkauf anderer ehemaliger Bundesliegenschaften. Sütterlin-Waack kritisierte Pläne der Bundesregierung, die Fördermittel für klimagerechten sozialen Wohnungsneubau nur für ein Jahr auf zwei Milliarden zu verdoppeln.
Nach Ansicht der Ministerin reicht eine Verdoppelung nicht aus, es müsse eine Verdreifachung der Mittel geben. “Wer den Neubau an Sozialwohnungen innerhalb kürzester Zeit verdreifachen will, der muss allerdings auch die Mittel dafür verdreifachen”, sagte Sütterlin-Waack. Mit schönen Schlagzeilen würden keine Wohnungen gebaut. Die Planungssicherheit habe bereits infolge der Kehrtwende bei der Förderung der energetischen Sanierung gelitten.
Die Innenministerin begrüßte die Bereitschaft des Bundes, Klimaschutzstandards praxistauglicher zu gestalten. Schleswig-Holstein hatte zur vergangenen Bauministerkonferenz vorgeschlagen, die Förderung für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes zukünftig weniger an theoretisch hergeleiteten Gebäudeenergiestandards zu orientieren. Stattdessen soll künftig der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes in den Fokus genommen werden.