Niedersachsens Justizministerin hat ihre Zurückhaltung mit Blick auf die aufsehenerregende Razzia in zwei Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl verteidigt. In einer Befragung im Rechtsausschuss des Landtags betonte Barbara Havliza am Mittwoch, dass den Durchsuchungen in Berlin richterliche Beschlüsse zugrunde lagen. “Ich käme nicht auf die Idee, in gerichtlich beschlossene staatsanwaltschaftliche Maßnahmen einzugreifen”, sagte die CDU-Politikerin. “Nach über 30 Jahren als Richterin ist die Unabhängigkeit der Justiz für mich ein wirklich unantastbares Gut, und ich werde mich auch in Zukunft niemals daran vergreifen.”
Das Landgericht Osnabrück hatte vergangene Woche entschieden, dass die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen im September 2021 unzulässig war. Havliza erklärte dazu, sie habe Gerichtsbeschlüsse nicht zu bewerten. “Ich stehe dem vollkommen neutral gegenüber”, sagte sie.
Die Durchsuchungen im Bundesjustizministerium, das damals unter der Leitung der heutigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand, sowie am selben Tag im Finanzministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) hatten für viel Wirbel gesorgt. Kritiker sahen darin ein Wahlkampfmanöver.