Nun könnte alles ganz schnell gehen: Thüringens Landesregierung will schon ab Freitag den Einzelhandel wieder für alle zugänglich machen und die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben. Auch die epidemische Lage im Freistaat soll am 24. Februar auslaufen, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch nach Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie ankündigte. Es sei ein wichtiger Tag, betonte Ramelow. “Wir werden uns aus den letzten zwei Jahren verabschieden.”
Der Regierungschef, der am Mittwoch seinen 66. Geburtstag hatte, blickte kurz auf die vergangenen zwei Jahre Corona-Pandemie zurück und entschuldigte sich “für manche Widersprüche, die wir produziert haben”. Man habe viel dazu gelernt. “Wir müssen uns auch jetzt verabschieden von den ständigen Verordnungen.”
Zuvor waren etliche geplante Öffnungsschritte bereits aus einem gemeinsame Papier von Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bekannt geworden. Demnach sollte die Lockerung der Kontaktbeschränkungen erst ab 1. März kommen – sie wurde nun vorgezogen. Bisher war die Teilnehmerzahl auf zehn beschränkt.
Ramelow stellte in Aussicht, dass mit dem 20. März alle Corona-Regeln auf einen “Basisschutz” umgestellt würden. Dazu gehörten unter anderem das Abstandhalten, die Hygieneregeln und das Tragen von Masken. Zugleich betonte er: “Die Pandemie und die Bedrohung durch die Pandemie und das Coronavirus ist nicht vorbei.” Allerdings sei man voraussichtlich in der Lage, sich um die Kranken zu kümmern und könne daher die Regeln lockern. Ramelow rechnet damit, dass in Thüringen die Corona-Inzidenz wohl noch steigen könnte. Bisher, sagte er, lägen aber die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivbetten unter den Alarmwerten.
Dem Papier von Ramelow und Werner zufolge soll vom 1. März an für alle Bereiche, wo bisher 2G oder 2G plus galt, die 3G-Regelung gelten. Von dieser Lockerung betroffen sind damit unter anderem touristische Übernachtungen, Fitnessstudios, Veranstaltungen sowie Proben von Orchestern und Chören. Aber es könnte auch Ausnahmen davon geben: Nach dem Papier könnten für Diskotheken und Clubs zunächst weiterhin 2G plus gelten, für überregionale Großveranstaltungen in Innenräumen ab 500 Personen 2G oder 2G plus. Für Außenbereiche sollen die Zugangsbeschränkungen entfallen, die Maskenpflicht soll bleiben.
Generell soll künftig bei den Corona-Regeln stärker zwischen Innen- und Außenbereichen unterschieden werden. Ramelow und Werner kündigen in dem Schreiben an, dass die Thüringer Corona-Verordnung “spürbar vereinfacht” werden soll.
Nach den Bund-Länder-Beratungen rechnete Ramelow zudem mit einem Wegfall der Testungen an Schulen und Kindergärten. “Wenn der Bund aber keine Testanordnung mehr nach dem 20. März hat, dann werden wir das in Thüringen auch nicht mehr als allgemeine Anordnung vollziehen können”, sagte Ramelow. Diese Frage werde vom Bildungsausschuss zu erörtern sein. Ramelow betonte, dass es genügend Tests bis zum Beginn der Osterferien gebe.
Die Thüringer CDU-Fraktion bewertete die Pläne der Landesregierung positiv, plädierte aber für einfache Regeln. “Draußen Abstand, innen Maske. Und 3G überall dort, wo keine Masken getragen und Abstände nicht eingehalten werden können”, forderte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach dem Bekanntwerden des Lockerungspapiers von Ramelow und Werner.