Im Streit um einen Großauftrag des Bundes über 120.000 Sturmgewehre verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf heute über das weitere Vorgehen. Die Schwarzwälder Waffenfirma Heckler & Koch soll den Zuschlag bekommen, doch der unterlegene Konkurrent C.G. Haenel will wieder an dem Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Um dies zu erreichen, zog das Thüringer Unternehmen vor Gericht und verklagte den Bund, der ihn von dem Verfahren ausgeschlossen hatte.
Mit einer Entscheidung am Mittwoch wird nicht gerechnet, die dürfte erst in einigen Wochen kommen. Scheitert Haenel, wäre Heckler & Koch der Auftrag wohl sicher. Setzt sich die Firma aus Suhl hingegen durch, hätte sie wieder Chancen auf den Großauftrag.
H&K liefert der Bundeswehr schon seit rund sechs Jahrzehnten Sturmgewehre. Das jetzt von der Truppe genutzte und von der Schwarzwälder Firma hergestellte G36 soll bald von einem Nachfolgemodell ersetzt werden.
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht handelt sich um ein Berufungsverfahren. Der Bund hatte Haenel vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Diese Entscheidung wollte Haenel vor der Vergabekammer des Bundes am Bundeskartellamt kippen, scheiterte aber damit im vergangenen Jahr. Nun kommt die nächste und abschließende Instanz zum Zuge. Die Vergabekammer hatte ihre Ablehnung mit Fehlern beim Vergabeverfahren begründet.