Berlin (dpa) – Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.
Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Darin hieß es: “Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.” Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Das Auswärtige Amt warnte: “Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.”
Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
“USA verbreiten Alarmismus”
Russlands Botschaft in den USA weist unterdessen die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurück. Es werde “Alarmismus” verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre “Propaganda-Kampagne gegen unser Land” verstärkt hätten, sagte Antonow.
Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei “unausweichlich”, sagte Antonow. Den Menschen werde “Staub in die Augen” geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden.
Telefonat zwischen Putin und Biden erwartet
Der russische Präsident Wladimir Putin wollte noch heute mit US-Präsident Joe Biden telefonieren. Bezüglich des für den Abend (Moskauer Zeit) geplanten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weiße Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen. Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
3000 weitere US-Soldaten in Polen
Die US-Regierung warnt vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. “Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen”, sagte Sullivan im Weißen Haus.
Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: “Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.” Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
“Russland plant nicht, irgendjemand zu überfallen”
“Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert”, sagte der russische Diplomat Antonow. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.